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Außenminister-Treffen zur Lage in der Ostukraine Ukraine

12.09.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am Samstag Abend (12.09.) die Außenminister der Ukraine, Russlands und Frankreich empfangen, um über die Lage in der Ost-Ukraine zu beraten.

Außenminister Steinmeier hat am Samstag Abend (12.09.) die Außenminister der Ukraine, Russlands und Frankreich empfangen, um im sogenannten „Normandie-Format“ über die Lage in der Ost-Ukraine zu beraten. Steinmeier nannte die im Gespräch mit seinen Amtskollegen erreichten Fortschritte „ein hartes Stück Arbeit“, das nun von den Konfliktparteien in der Kontaktgruppe in die Tat umgesetzt werden müsse.

Die Außenminister Deutschlands, der Ukraine, Russlands und Frankreichs
Die Außenminister Deutschlands, der Ukraine, Russlands und Frankreichs© Photothek / Köhler

Die vier Außenminister - Pawlo Klimkin aus Kiew, Sergej Lawrow aus Moskau und Laurent Fabius aus Paris - haben sich bereits zum siebten Mal in diesem Format innerhalb der letzten vierzehn Monate getroffen. Die Lage in der Ost-Ukraine bleibt derweil trotz des Waffenstillstands, der seit dem 1. September weitgehend eingehalten wird, weiter angespannt. Dringende Themen auf der Agenda dieses Treffens waren daher die Stabilisierung der Waffenruhe, sowie Fortschritte beim politischen Prozess und die Versorgung der Bevölkerung mit Blick auf den bevorstehenden Winter.

Die Beratungen fanden in der Villa Borsig in Berlin-Tegel statt
Die Beratungen fanden in der Villa Borsig in Berlin-Tegel statt© Photothek / Köhler

Außenminister Steinmeier betonte vor den Gesprächen in Berlin: „Zwei Wochen Waffenstillstand sind noch kein Anlass zur Entwarnung.“ Aber die weitgehende Einhaltung des Waffenstillstands sei ein hoffnungsvolles Zeichen. Auch habe es zuletzt Fortschritte etwa bei der Wiederherstellung von Eisenbahnlinien und Wasserversorgung in der Ost-Ukraine gegeben. Nun gelte es, Blockaden im politischen Prozess zu lösen, vor allem hinsichtlich der Lokalwahlen.

Das Treffen in der Villa Borsig am Tegeler See zog sich bis in die Nacht. Im Anschluss erklärte Steinmeier: „Ich kann Ihnen mit Erleichterung berichten, dass unser heutiges Treffen zu den weniger konfrontativen und auch erfolgreicheren gehört hat.“ Was die Außenminister in harter Arbeit erreicht haben, müsse nun von den Konfliktparteien in der Kontaktgruppe in die Tat umgesetzt werden.

Zur Sicherheitslage sei man sich einig gewesen, dass „die Einigung zum Rückzug leichterer Waffen und Panzerfahrzeuge so schnell wie möglich finalisiert und umgesetzt“ werden und eine weitere Verminung des Gebiets unterbleiben müsse. Auch der freie ungehinderte Zugang der OSZE-Beobachter überall in der Konfliktzone trage zur Verstetigung des Waffenstillstands bei.

Steinmeier erläuterte die Ergebnisse kurz vor Mitternacht
Steinmeier erläuterte die Ergebnisse kurz vor Mitternacht© Photothek / Köhler

Fortschritte gab es auch bei den besonders strittigen Punkten hinsichtlich des politischen Prozesses. Steinmeier: „[Hier] sind wir heute spürbar vorangekommen, endlich, kann ich sagen, denn hier liegt der Schlüssel für die Umsetzung von Minsk.“ Vorschläge zur Erörterung durch die Arbeitsgruppe Politik lägen nun auf dem Tisch.

Einigkeit bestand auch darin, dass mit Blick auf den kommenden Winter Fortschritte in humanitären und wirtschaftlichen Fragen dringend notwendig sind. Außenminister Steinmeier versicherte: „Wir werden dafür sorgen, dass humanitäre Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu den Menschen in den Konfliktgebieten bekommen.“ Die verbleibende Zeit solle genutzt werden, um Projekte des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, insbesondere bei der Wasserversorgung, so schnell wie möglich anzupacken.

Das Treffen in Berlin, so Steinmeier, habe den Willen der Konfliktparteien zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verdeutlicht. Darauf gelte es nun beim Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang Oktober aufzubauen.

Zum Weiterlesen

Erklärung von Außenminister Steinmeier im Anschluss an die Beratungen

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