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Ukraine-Konflikt: Austausch über politischen Prozess Ukraine

29.07.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier traf den Leiter der Arbeitsgruppe Politik der trilateralen Kontaktgruppe, Pierre Morel, zum Gespräch im Auswärtigen Amt.

Botschafter Pierre Morel, der Leiter der Arbeitsgruppe Politik der trilateralen Kontaktgruppe, ist am Mittwoch (29.07.) nach Berlin gekommen. Bei dem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier stand der Austausch über den Stand der Arbeiten und des politischen Prozesses im Vordergrund. Die Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Konfliktparteien hatte sich zuletzt am Vortag (28.07.) getroffen.

Steinmeier und Morel im Gespräch
Steinmeier und Morel im Gespräch© AA

Als Teil des Maßnahmenpakets vom 12. Februar 2015 zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind vier Arbeitsgruppen zu Sicherheitsfragen, wirtschaftlichem Wiederaufbau, zu humanitärer Hilfe und zum politischen Prozess innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe eingerichtet worden. Als Leiter der Arbeitsgruppe Politik hatte der OSZE-Vorsitzende im April 2015 den französischen Diplomaten Pierre Morel ernannt. Die Schwerpunkte dieser Arbeitsgruppe, in der Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE regelmäßig zusammenkommen, liegen auf der Beförderung des politischen Prozesses, den Modalitäten der anstehenden Lokalwahlen sowie den Ausbau der lokalen Selbstverwaltung auch für die Ostukraine.

Botschafter Morel berichtete bei seinem Gespräch am Mittwoch über das jüngste Treffen der Arbeitsgruppe am Vortag (28.07.). Zudem stand die aktuelle Lage vor Ort in der Ostukraine im Fokus des Austauschs mit Außenminister Steinmeier. Deutschland engagiert sich weiter für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und drängt auf Fortschritte im politischen Prozess.

In diesem Zusammenhang hatte Außenminister Steinmeier die Entscheidung der Obersten Rada begrüßt (16.07.), in erster Lesung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu stimmen, die Sonderregelungen für die Ausübung lokaler Selbstverwaltung in der Ostukraine vorsieht. Steinmeier wertete dies als eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Kommunalwahlen auf der Grundlage ukrainischer Gesetzgebung auch im Donbass stattfinden könnten. Er hoffe zudem, dass die Verfassungsreform „jetzt zügig verabschiedet werden“ könne.

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