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Außenministertreffen zur Ukrainekrise in Paris Ukraine

24.06.2015 - Artikel

Die vier Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands sprachen sich für einen lokalen Waffenstillstand in dem zuletzt wieder umkämpften Ort Schirokine aus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstagabend (23.6.) auf Einladung seines französischen Amtskollegen Laurent Fabius am Treffen mit den Außenministern Pavlo Klimkin aus der Ukraine und Sergej Lawrow aus Russland teilgenommen. Die Außenminister bekräftigten erneut ihr Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen und sprachen sich unter Anderem für einen lokalen Waffenstillstand in dem zuletzt wieder umkämpften Ort Schirokine aus. Dieser könnte dann als Beispielfall für die Region gelten.

Außenministertreffen im 'Normandie-Format' in Paris, Juni 2015
Außenministertreffen im 'Normandie-Format' in Paris, Juni 2015© Photothek/Grabowsky

Am Dienstagabend kamen die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine erneut zu Beratungen zusammen - diesmal in der französischen Hauptstadt Paris. Hintergrund des Treffens im sogenannten 'Normandie-Format' war die jüngste Zunahme militärischer Auseinandersetzungen in der Donbass-Region im Osten der Ukraine.

Deeskalation in Schirokine als Beispiel für die Region

Im Anschluss an die intensiven Beratungen der vier Außenminister veröffentlichte der französische Außenamtschef Fabius eine Abschlusserklärung.

Darin bekennen sich die Außenminister erneut zu den Minsker Vereinbarungen vom 12.02.2015 und rufen zum sofortigen Waffenstillstand auf. Als erster Schritt auf dem Weg zu einer größeren Demilitarisierung des Konflikts könne ein Plan zur Deeskalation in Schirokine dienen, einem heftig umkämpften Dorf nahe der ukrainischen Stadt Mariupol. Außenminister Steinmeier sagte:

Wir müssen jetzt sehen, ob das tatsächlich auch vor Ort akzeptiert wird. Dann könnte es gelingen, einen lokalen Waffenstillstand in Schyrokine zu vereinbaren, der auch als Beispielfall für die Region gelten kann.
Außenminister Steinmeier im Pariser Außenministerium (23.6.)
Außenminister Steinmeier im Pariser Außenministerium (23.6.)© Photothek/Grabowsky

Steinmeier: "Die Richtung muss stimmen"

In der Abschlusserklärung wird zudem erneut der Abzug schwerer Waffen, ein umfassender Gefangenenaustausch und ungehinderter Zugang für OSZE-Beobachter und Hilfslieferungen gefordert. Darüber hinaus wurden mögliche gemeinsame Projekte zur Wiederherstellung zerstörter Brücken und die Reparatur beschädigter Wasserleitungen in der Ostukraine diskutiert.

Der deutsche Außenminister Steinmeier bekräftigte zum Abschluss der Beratungen:

Wir brauchen die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Wir brauchen nicht alles zur gleichen Zeit, aber die Richtung muss stimmen. Wenn solche Treffen wie heute dazu dienen, wenigstens millimeterweise oder zentimeterweise voranzukommen, dann haben sie ihrem Zweck gedient.

Besorgnis über die Lage in der Ostukraine

Bereits vor seiner Abreise zum Pariser Treffen hatte Außenminister Steinmeier seiner Besorgnis über die Lage in der Ostukraine Ausdruck verliehen. Steinmeier mahnte: "Die schwere Krise in der Ostukraine ist noch lange nicht überstanden. Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät, militärisch und dann auch politisch."

Ein "belastbarer Waffenstillstand", der Abzug schwerer Waffen sowie freier Zugang für die Beobachter der OSZE seien, so der deutsche Außenminister weiter, "entscheidende Voraussetzung" für alle weiteren Schritte, die zu einer politischen Lösung des Konflikts beitragen können: Lokale Wahlen, humanitäre Versorgung und wirtschaftlicher Wiederaufbau.

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