Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Ukraine: Prozess von Minsk nicht entgleisen lassen Ukraine

04.06.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat heute (04.06.) in Berlin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Klimkin über die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine beraten.

Gemeinsame Pressekonferenz der beiden Außenminister
Gemeinsame Pressekonferenz der beiden Außenminister© Photothek/Köhler

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat heute (04.06.) in Berlin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pavlo Klimkin über die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine beraten. Steinmeier zufolge werde man schnellstmöglich mit der russischen Seite klären, dass auch von dort Signale an die Separatisten zur Einstellung der Kampfhandlungen erfolgten.

Sie haben sich in letzter Zeit häufig gesehen - „so häufig, dass ich längst aufgehört habe zu zählen“, erklärte Außenminister Steinmeier zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Klimkin in Berlin. Dennoch geht der Gesprächsstoff den beiden leider nicht so bald aus: Steinmeier und Klimkin sprachen ausführlich über die jüngsten Kampfhandlungen in der Ukraine, bei denen es auch zum Einsatz schwerer Waffen und zu Toten gekommen war.

Fragiler Waffenstillstand

Der Waffenstillstand, den man in Minsk verhandelt habe, sei offentlichtlich fragil, so Steinmeier: „Die Verletzungen des Waffenstillstands, zu denen es immer wieder kommt, können dazu führen, dass wir erneut zurückfallen in einen Zustand der militärischen Eskalation, den wir eigentlich überwunden glaubten.“ Das müsse verhindert werden: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Prozess von Minsk nicht entgleist.“

Er erwarte daher, so der deutsche Außenminister weiter, dass diejenigen, die auf der Seite der Separatisten für die Verletzungen des Waffenstillstands verantwortlich seien, sich „auf den Boden von Minsk zurückbegeben“. Auch Deutschland werde sich dafür einsetzen, den akuten Spannungszustand zu entschärfen:

Wir werden alles Mögliche unternehmen, um schnellstmöglich über den Kontakt mit der russischen Seite zu klären, dass auch von dort Signale an die Separatisten erfolgen, die Kampftätigkeiten einzustellen und die Waffenruhe wiederherzustellen.

Klimkin: Unterstützung für Reformen entscheidend

Intensive Gespräche: Steinmeier und Klimkin
Intensive Gespräche: Steinmeier und Klimkin© Photothek/Köhler

Der ukrainische Außenminister Klimkin dankte Steinmeier für seinen Beitrag zu den Friedensverhandlungen, vor allem im Hinblick auf die Treffen im Normandie-Format. Neben der Einhaltung des Waffenstillstandes sei für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auch entscheidend, dass die OSZE-Mission Zutritt zu den umkämpften Gebieten erhalte und die Lage überprüfe. Auch die Arbeitsgruppen der trilateralen Kontaktgruppe seien ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Schließlich bat Klimkin die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für die Reformen, die die Regierung in der Ukraine angestoßen habe: Man stehe vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, so Klimkin, die das Land kaum ganz allein bewältigen könne.

Abschließend sprach Außenminister Steinmeier sich für eine Rückkehr Russlands in das alte G8-Format aus. Der Ausschluss des Landes sei kein Selbstzweck, sondern mit der Verletzung des Völkerrechts durch die Annexion der Krim begründet. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien, Jemen und Libyen brauche die Welt Russland dringend als konstruktiven Partner zur Lösung festgefahrener Konflikte. Moskau müsse aber selbst dazu beitragen, den Rückweg in das G8-Format zu ermöglichen. Voraussetzungen seien unter anderem die Anerkennung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Weitere Informationen

„Wir dürfen kein Interesse daran haben, dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibt“: Interview mit Außenminister Steinmeier in der Neuen Osnabrücker Zeitung (04.06.15)

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben