Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Berliner Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt Ukraine

14.04.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine auf weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung geeinigt.

Bereits zum vierten Mal hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Montagabend (13.04.) in das Gästehaus des Außenministeriums nach Berlin-Tegel geladen. Nach mehrstündigen Verhandlungen haben die vier Außenminister in der Nacht weitere Schritte zur Entschärfung der Ukraine-Krise beschlossen.

Steinmeier vor der Presse
Steinmeier vor der Presse© photothek.net/Trutschel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zu dem Treffen im sogenannten Normandie-Format eingeladen hatte, sprach nach der Begegnung von einem „sehr langen, intensiven und in Teilen sehr kontroversen Gespräch“. Gleichwohl, so der deutsche Außenminister, gebe es keine Alternative, als dafür zu sorgen, die Umsetzung der Minsker Vereinbarung voranzubringen. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius, Pavlo Klimkin und Sergej Lawrow bekräftigte er weiter an der Entschärfung des Ukraine-Konflikts und der Umsetzung der Minsker Vereinbarung arbeiten zu wollen.

Politischen Prozess einleiten

Der deutsche Außenminister betonte wiederholt, dass diese Vereinbarung eben nicht nur eine Vereinbarung über den Waffenstillstand sei. Sie bilde gleichzeitig die Grundlage für die Einleitung eines politischen Prozesses, der sicherstelle, „dass wir über einen Waffenstillstand hinaus langsam Schritt für Schritt in Richtung einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts kommen“, so Steinmeier.

Die Außenminister riefen zur Beendigung der Kampfhandlungen auf. Zuvor hatte Außenminister Steinmeier betont, dass es zwar „zu einer gewissen Beruhigung“ der Lage in der Ostukraine gekommen sei. Dennoch gebe es noch Kampfhandlungen: Auch über das orthodoxe Osterfest habe es Beschüsse und sogar mehrere Tote gegeben. Deswegen sei es „zu früh, Entwarnung zu geben“.

Einsetzung von Arbeitsgruppen voranbringen

Außenminister Fabius, Klimkin, Steinmeier, Lawrow (v.l.)
Außenminister Fabius, Klimkin, Steinmeier, Lawrow (v.l.)© photothek.net/Trutschel

Die vier Außenminister vereinbarten bei ihrem Treffen Maßnahmen, die unter anderem den Abzug weiterer Waffenkategorien und die Einsetzung von OSZE-Arbeitsgruppen betrifft. Sie sollen sich über humanitäre Hilfe, Sicherheitsfragen, den politischen Prozess und den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ostukraine verständigen. An dem Berliner Treffen im Normandie-Format nahm auch die Leiterin der internationalen Kontaktgruppevon, Heidi Tagliavini, teil. In den Arbeitsgruppen werde es laut Steinmeier auch um die ausstehende Vorbereitung von Lokalwahlen in der Ostukraine gehen. Die Minister erklärten ebenfalls, den Austausch von Gefangenen fortsetzen zu wollen - „mit dem Ziel, alle Gefangenen auszutauschen“.

Zum Abschluss betonte Außenminister Steinmeier, dass das Hinarbeiten auf eine Lösung des Konflikts zwar nicht einfach sei. Allen sei bewusst, dass „wir noch einen langen Weg vor uns haben“. Gleichwohl machte er deutlich: „Es ist ein mühsamer Prozess. Wir werden jedenfalls von unserer Seite alles dafür tun, dass dieser Prozess fortgesetzt wird“. Im Anschluss an das Treffen in der Villa Borsig reist Außenminister Steinmeier - ebenso wie sein französischer Amtskollege Fabius - am Dienstag (14.04.) zum G7-Treffen in Lübeck. Dort ist der Ukraine-Konflikt ebenfalls auf der Tagesordnung der Außenminister-Beratungen.

Die Erklärung des Vorsitzes können Sie hier (in englischer Sprache) nachlesen.

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben