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Außenminister-Treffen zur Ukraine: Waffenstillstand umsetzen, OSZE-Mission stärken Ukraine

24.02.2015 - Artikel

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen und einen Ausbau der OSZE-Beobachtermission gefordert.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben bei einem Treffen in Paris am Dienstag (24.02.) zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen sowie den umgehenden Abzug der schweren Waffen aus der Konfliktzone gefordert. Zur Stabilisierung des Waffenstillstands wollen sie die OSZE-Beobachtermission ausbauen und ihr Mandat um ein Jahr verlängern.

Steinmeier und Fabius beraten sich am Rande der Pariser Ukraine-Gespräche
Steinmeier und Fabius beraten sich am Rande der Pariser Ukraine-Gespräche© photothek / Gottschalk

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstagmorgen in aller Frühe nach Paris aufgebrochen, um dort mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine über die weiterhin schwierige Lage in der Ost-Ukraine zu beraten.

Nach seiner Ankunft in Paris führte Steinmeiers Weg direkt ins französische Außenministerium, den Quai d'Orsay. Dort wurde er bereits am Eingang von seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius erwartet. Nach einer herzlichen Begrüßung zogen sich Steinmeier und Fabius zu einem Vorgespräch zurück.

Beiden Ministern war zu diesem Zeitpunkt klar: Die Ausgangssituation für die Außenminister-Beratungen war nicht einfach. Nur durch eine enge deutsch-französische Abstimmung würde es überhaupt möglich sein, bei den Verhandlungen Fortschritte zu erzielen.

Enge deutsch-französische Abstimmung

Steinmeier und Fabius stellten sich dementsprechend auf schwierige Gespräche ein. Denn in der Ost-Ukraine kommt es auch mehr als eine Woche nach dem Beginn des Waffenstillstands zwischen der ukrainischen Armee und den pro-russischen Separatisten zu Gefechten.

Besonders angespannt ist die Situation rund um die ukrainische Hafenstadt Mariupol, die bereits einmal zum Ziel von Angriffen der Separatisten geworden war.

Gleichzeitig gibt es jedoch auch erste Anzeichen für eine leichte Entschärfung der Lage: Am Wochenende haben beide Seiten Gefangene ausgetauscht. Zudem hat die Intensität der Kampfhandlungen nach übereinstimmenden Berichten beider Seiten und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in den letzten Tagen abgenommen. Hieran galt es in den Vierer-Gesprächen anzuknüpfen.

Schwierige Gespräche unter acht Augen

Steinmeier vor der Presse in Paris
Steinmeier vor der Presse in Paris© Photothek / Gottschalk

Direkt im Anschluss an ihre Vorbesprechung trafen Steinmeier und Fabius dann mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem „Acht-Augen-Gespräch“ zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Stabilisierung der nach Einschätzung von Steinmeier weiterhin „höchst fragilen“ Lage in der Ost-Ukraine, die sich „sehr schnell“ wieder in Richtung Gewalt entwickeln könnte.

Nach mehrstündigen Beratungen traten die Minister dann einzeln vor die Presse. Als Hausherr fasste der französische Außenminister die Ergebnisse für die wartenden Journalisten zusammen. Man sei sich einig gewesen, so Fabius, zu einer strikten Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aufzurufen. Der vereinbarte Waffenstillstand müsse eingehalten und der Abzug schwerer Waffen begonnen werden. Zudem wollten die vier Außenminister die Beobachtermission der OSZE stärken.

Ausbau der OSZE-Beobachtermission

Brennendes Haus in Mariupol
Brennendes Haus in Mariupol© dpa/picture alliance

Außenminister Steinmeier führte im Anschluss an die Erklärung seines französischen Amtskollegen aus, dass die vier Außenminister die Verlängerung der OSZE-Mission um ein Jahr beantragen wollten. Zudem seien die OSZE-Mitgliedstaaten aufgerufen, das nötige Personal, Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Warnung vor Angriff auf Mariupol

Steinmeier warnte nach den „schwierigen“ Gesprächen zudem erneut vor einem Angriff der pro-russischen Separatisten auf die Stadt Mariupol. Ein solcher Angriff, so Steinmeier, würde die Geschäftsgrundlage der bisherigen Vereinbarungen „völlig verändern“.

Steinmeier bedauerte, dass es zwischen den Konfliktparteien „völlig“ an Vertrauen fehle. Der Abzug schwerer Waffen wäre „ein erster kleiner Beitrag“ zur Entspannung in der Ost-Ukraine. Gleichzeitig würdigte der deutsche Außenminister, dass es in den letzten Tagen eine „Reduzierung der Gewalt“ gegeben habe. Jedoch gebe es „unverändert zahlreiche Verletzungen des Waffenstillstands“. Daher könne sich die Lage „auch sehr schnell wieder gewaltförmig“ entwickeln.

Kurz darauf ging es für Steinmeier zurück nach Berlin. Nach den Gesprächen war klar: Der Weg zu einem nachhaltigen Waffenstillstand würde noch „schwer“ und „steinig“ werden. Immerhin war es gelungen, alle Beteiligten auf die Grundlagen der Minsker Vereinbarung zu verpflichten und sich auf einen Ausbau der OSZE-Beobachtermission zu verständigen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer in einer schwierigen Lage.

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