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Ukraine: Schwierige Verhandlungen in Minsk mit Vereinbarung über Waffenruhe beendet Ukraine

12.02.2015 - Artikel

In siebzehnstündigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf eine Vereinbarung geeinigt.

Gipfeltreffen in Minsk
Gipfeltreffen in Minsk© Bundesregierung/Kugler

In knapp siebzehnstündigen Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Donnerstagvormittag (12.02.) auf eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand für die Ost-Ukraine geeinigt. Deutschland wurde durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier vertreten. Steinmeier erklärte nach Beendigung der Verhandlungen, die erzielte Vereinbarung sei kein Durchbruch, aber möglicherweise ein Schritt von einer militärischen Eskalationsspirale hin zu politischem Momentum.

Die Spitzengespräche zwischen Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland über die Entschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine hatten bereits seit Mittwochnachmittag angedauert. Die Konfliktparteien einigten sich schließlich auf eine Waffenruhe, die am 15. Februar um Mitternacht in Kraft treten soll, sowie auf einen Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens von September 2014. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Anführern der prorussischen Rebellen und der Ukraine-Kontaktgruppe, in der neben Vertretern aus Moskau und Kiew auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten ist.

Steinmeier: "Extrem schwierige Verhandlungen"

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sowie die Außenminister Steinmeier und Fabius bei Bekanntgabe der Minsker Einigung
Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande sowie die Außenminister Steinmeier und Fabius bei Bekanntgabe der Minsker Einigung© Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich nach Beendigung der Verhandlungen zurückhaltend: "Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig." Sie habe aber deutlich mehr Hoffnung als vor dem Gipfel in Minsk. Deshalb habe sich die deutsch-französische Friedensinitiative gelohnt. Der französische Präsident Hollande sprach von einer Erleichterung für Europa und einem schönen Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland für den Frieden leisten können.

Auch Außenminister Steinmeier sprach von "extrem schwierigen Verhandlungen": Das Erreichen einer gemeinsamen Erklärung sei eine "schwere Geburt" gewesen. Immerhin habe man sich jedoch auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Minsker Vereinbarungen von September 2014 seien bekräftigt worden, außerdem gebe es erstmals klare zeitliche Vorgaben für deren Umsetzung - "zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch".

Ankunft in Minsk: Außenminister Steinmeier und Staatssekretär Ederer
Ankunft in Minsk: Außenminister Steinmeier und Staatssekretär Ederer© Bundesregierung/Kugler

Möglicher Schritt hin zu politischem Momentum

Er hoffe, so Steinmeier weiter, dass beide Seiten "ernsthaft und mit guten Absichten" verhandelt hätten und in der heiklen Phase bis zum In-Kraft-Treten eines Waffenstillstands "alles unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen untergraben könnte".

Der Außenminister fügte hinzu:

Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch. Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte. Für diese Chance hat der Einsatz sich gelohnt!

Steinmeier hatte seine für gestern geplante Reise nach Brasilien verschoben, um bis zum Schluss an den Verhandlungen teilzunehmen.

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. In dem Papier heißt es weiter, sie seien "der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt." Um diese zu gewährleisten, vereinbarten sie unter anderem die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen auf Ebene hoher Beamter der Außenministerien zusammentreffen soll.

Weitere Informationen

Außenminister Steinmeier zur Vereinbarung in Minsk

Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (12.02.2015)

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