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Ukraine: Brandstiftern nicht das Feld überlassen Ukraine

02.02.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat die Tatsache, dass sich die Separatisten allen Gespräche verweigerten, als „verantwortungsloses Spiel mit Tausenden Menschenleben“ bezeichnet.

Brennendes Haus in Mariupol
Brennendes Haus in Mariupol© dpa/picture alliance

Die Lage im Osten der Ukraine hat sich in den vergangenen Tagen erneut zugespitzt: Bei heftigen Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten kamen in den vergangenen Tagen zahlreiche Soldaten und Zivilisten ums Leben. Ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk war aufgrund mangelnder Gesprächsbereitschaft der Separatisten ergebnislos verlaufen. Gegenüber der Bild-Zeitung bezeichnete Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Tatsache, dass die Separatisten sich allen Gespräche verweigerten und mit einer Großoffensive drohten, als „verantwortungsloses Spiel mit Tausenden Menschenleben“.

Ein knapp vierstündiges Gespräch der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk wurde am Samstagabend ohne Ergebnis abgebrochen: Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zufolge hatten sich die Separatisten geweigert, eine rasche Waffenruhe oder den Abzug schwerer Waffen zu diskutieren. Stattdessen kündigten diese am Montag (2. Februar) eine „Generalmobilmachung“ an.

Spiel mit Tausenden Menschenleben

Außenminister Steinmeier bezeichnete gegenüber der Bild-Zeitung (Dienstagsausgabe) das Vorgehen der Separatisten als verantwortungslos:

Dass die Separatisten sich allen Gesprächen verweigern und jetzt erneut mit einer Großoffensive drohen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Es ist ein verantwortungsloses Spiel mit tausenden Menschenleben.
Außenminister Steinmeier
Außenminister Steinmeier© Photothek/Imo

Steinmeier ergänzte, dass alle, die Einfluss auf die Separatisten hätten, der Kriegstreiberei nun ein Ende setzen müssten: Vor allem Russland müsse jetzt zeigen, dass es ihm mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Berliner Erklärung Ernst sei. Der Außenminister bekräftigte zudem das Engagement der Bundesregierung für eine politische Lösung des Konflikts: „Dass wir mit Rückschlägen konfrontiert werden, entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, weiterhin nach diplomatischen Lösungen zu suchen.“

Notwendigkeit weiterer Gespräche

Alle Bemühungen richteten sich nun darauf, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, so Steinmeier weiter:

Wir können den Brandstiftern nicht das Feld überlassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Deshalb arbeiten wir weiter hart daran, die Unterzeichner der Minsker Vereinbarung und der Berliner Erklärung in die Pflicht zu nehmen, das Vereinbarte auch tatsächlich umzusetzen und endlich mit dem Rückzug der schweren Waffen zu beginnen.
Zerstörte Gebäude in Donezk
Zerstörte Gebäude in Donezk© dpa/picture alliance

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Wochenende telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Präsidenten Francois Hollande über die Lage beraten. Auch sie betonten die Dringlichkeit weiterer Gespräche der Kontaktgruppe und forderten die Separatisten auf, diesen Prozess nicht zu blockieren.

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