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Vierer-Gespräche zur Ukraine in Berlin Ukraine

22.01.2015 - Artikel

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben am Mittwochabend (21.01.) über Schritte zur Deeskalation des Konflikts in der Ost-Ukraine beraten.

Die vier Außenminister Lawrow, Steinmeier, Klimkin und Fabius vor Beginn der Gespräche
Die vier Außenminister Lawrow, Steinmeier, Klimkin und Fabius vor Beginn der Gespräche© Photothek/Imo

Am Mittwochabend (21.01.) haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erneut über Möglichkeiten zur Entschärfung der Krise in der Ostukraine beraten. Das Treffen im Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin-Tegel fand auf Wunsch der Ukraine und Russlands statt. Nach den Gesprächen sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier davon, dass es zwar "keinen Durchbruch" aber "wahrnehmbare Fortschritte" gegeben habe.

In den vergangenen Tagen ist die Lage im Osten der Ukraine weiter eskaliert: Bei heftigen Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten, die unter anderem um den Flughafen von Donezk kämpfen, kamen zahlreiche Menschen ums Leben.

Verständigung auf Rückzug schwerer Waffen

Auftaktstatement vor der Villa Borsig
Auftaktstatement vor der Villa Borsig© Photothek/Imo

Nach ihrem Eintreffen im Gästehaus des Auswärtigen Amtes berieten die vier Außenminister mehrere Stunden lang über die Krise. Im Anschluss sagte Steinmeier vor den versammelten Pressevertreter, er habe den Eindruck gewonnen, dass sich die vier Außenminister ihrer Verantwortung bewusst seien, die Lage der Menschen in der Ostukraine verbessern zu müssen.

Steinmeier bekräftigte, es habe in dem Treffen "wahrnehmbare Fortschritte" gegeben: So hätten sich die Außenminister auf die in den Minsker Vereinbarungen genannte Demarkationslinie und auf den Rückzug schwerer Waffen geeinigt. Russland habe zugesagt, den hierfür notwendigen Einfluss auf die Separatisten auszuüben. Darüber hinaus solle die Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern der russischen und ukrainischen Regierung sowie der OSZE so schnell wie möglich zusammenkommen, um weitere Schritte zu vereinbaren. Auch Vertreter der prorussischen Separatisten nehmen an diesen von der OSZE organisierten Gesprächen teil.

Nun bleibe zu hoffe, so Steinmeier weiter, dass das, was vereinbart worden sei, nicht nur "gedrucktes Papier" bleibe:

Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute vereinbart haben, dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an dem Gipfel in Astana, auf den gerade auch in der Ukraine viele warten.

Die gemeinsame Erklärung der vier Außenminiser lesen Sie hier.

Lage in der Ostukraine bleibt gefährlich

Zum Auftakt der Konferenz hatte Steinmeier, dass es ohne eine Vereinbarung über eine sogenannte Kontaktlinie und den Rückzug schwerer Waffen keine Beruhigung der Lage in der Ostukraine geben werde. Beide Seiten müssten sich ihrer Verantwortung für den Konflikt bewusst werden:

Den Preis dafür, dass es keine Umsetzung der Minsker Vereinbarung gibt, zahlen die Menschen in der Region: Diejenigen, die dort täglich sterben, verletzt werden und unter mangelnder Versorgung leiden. Aber nicht nur die Menschen leiden - auch die Wirtschaft in der Ukraine und in Russland wird erheblich beeinträchtigt. Das ist ein Zustand, der so nicht anhalten kann.

Umsetzung der "Minsker Vereinbarungen"

Schneefall in Charkiw (Ukraine)
Der Winter macht die Lage der Menschen in der Ost-Ukraine noch schwieriger.© picture-alliance/zumapress

Im Zentrum der Beratungen stand erneut die Umsetzung der sogenannten "Minsker Vereinbarungen": Neben der Einhaltung einer Waffenruhe geht es dabei auch um die Fixierung einer Entflechtungslinie. Sie soll die kämpfenden Verbände voneinander trennen und dadurch die Voraussetzungen für die erneute Entsendung einer OSZE-Beobachtermission schaffen. Außerdem soll so ein gesicherter Zugang von Hilfsleistungen zur Verbesserung der humanitären Lage in der Konfliktregion ermöglicht werden.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine (21.12.15)

Außenminister Steinmeier im Vorfeld der Berliner Ukraine-Konferenz (20.01.15)

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