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Ukraine-Konflikt: Steinmeier trifft Amtskollegen Klimkin in Berlin Ukraine

08.01.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am 08.01. seinen ukrainischen Amtskollegen Klimkin im Auswärtigen Amt empfangen. Kurz zuvor war Premierminister Jazenjuk mit Bundeskanzlerin Merkel zusammengekommen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat heute (08.01.) seinen ukrainischen Amtskollegen Pavlo Klimkin zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt empfangen. Im Mittelpunkt stand dabei die aktuelle Lage in der Ukraine. Kurz zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Premierminister Arseni Jazenjuk zusammengekommen. Der zweitägige Besuch des ukrainischen Premierministers und seines Außenministers in Berlin soll dazu beitragen, Wege zur weiteren Umsetzung der „Minsker Vereinbarungen“ über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine zu suchen.

Pressekonferenz von Merkel und Jazenjuk
Pressekonferenz von Merkel und Jazenjuk am 15.01.2015 in Berlin© picture alliance / dpa

In einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit Merkel erklärte Jazenjuk, dass die Einhaltung des Minsker Abkommens die Schlüsselfrage zur Stabilisierung der Lage im Osten der Ukraine sei. Er verwies darauf, dass die Ukraine ihren Teil der Vereinbarung eingehalten und Präsident Poroschenko eine Feuerpause angeordnet habe.

Merkel unterstrich, dass Deutschland den weiteren Weg der Ukraine in Richtung eines transparenten und demokratischen Landes unterstützen wolle. Dazu gehöre es, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Der Schlüssel hierfür, so die Bundeskanzlerin, sei die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Steinmeier begrüßt Klimkin im Auswärtigen Amt
Steinmeier begrüßt Klimkin im Auswärtigen Amt© AA

Ein weiteres Gesprächsthema zwischen Merkel und Jazenjuk war die Umsetzung der Reformen zur weiteren wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Ukraine. Jazenjuk dankte der Bundesregierung für die Gewährung einer Bürgschaft in Höhe von einer halben Milliarde Euro und versprach umfassende Reformanstrengungen beim Kampf gegen die Korruption, im Steuerwesen und anderen Bereichen.

Steinmeier und Klimkin: Gespräche über aktuelle Lage

Außenminister Steinmeier traf sich im Anschluss mit seinem Amtskollegen Klimkin im Auswärtigen Amt. Auch bei ihrem Gespräch stand die aktuelle Lage in der Ukraine im Mittelpunkt.

In dem Treffen ging es darum, die Perspektiven für eine Entspannung der Lage in der Ost-Ukraine zu verbessern. Notwendig sind hierfür vor allem Schritte zur weiteren Umsetzung der „Minsker Vereinbarungen“ wie die Festlegung einer von beiden Seiten anerkannten und respektierten Demarkationslinie sowie die Entflechtung der Kämpfer.

Treffen hochrangiger Diplomaten im Auswärtigen Amt

Neujahrsfeier für Flüchtlinge aus der Ost-Ukraine in Kiew
Neujahrsfeier für Flüchtlinge aus der Ost-Ukraine in Kiew© picture alliance / dpa

Bereits am Montag (05.01.) hatte hierzu im Auswärtigen Amt in Berlin ein Treffen hochrangiger Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und aus Russland stattgefunden. Im Anschluß an die Beratungen hieß es, dass die Gespräche der hochrangigen Diplomaten fortgesetzt würden, da es weiterhin offene Fragen gebe.

Dem Treffen vorausgegangen waren intensive Beratungen der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und aus Russland. Über den Jahreswechsel hatte Außenminister Steinmeier in einer Reihe von Telefonaten mit seinen drei Amtskollegen über eine Lösung des Konflikts in der Ukraine beraten. Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ hatte der deutsche Außenminister bereits am Tag vor dem Treffen der hochrangigen Diplomaten gesagt:

Die humanitäre Verpflichtung, den Menschen in der Ost-Ukraine zu helfen, über den Winter zu kommen, aber auch neue Sorgen über eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in Russland und der Ukraine im Zuge der Krise könnten die Aussichten auf Entspannung verbessern. Das wollen wir nutzen.

Es sei wichtig, so Steinmeier weiter, dass dabei die „Minsker Vereinbarungen“ die Grundlage des Handelns aller blieben. Er fügte hinzu: „Was wir jetzt brauchen, sind die nächsten Umsetzungsschritte - mit einem Waffenstillstand, der wirklich hält, bei der Demarkationslinie, beim Rückzug schwerer Waffen und beim humanitären Zugang. Daran arbeiten wir.“

OSZE-Mitarbeiter beobachten den Gefangenaustausch in der Ukraine
OSZE-Mitarbeiter beobachten den Gefangenaustausch in der Ukraine (Dezember 2014)© picture-alliance/dpa

Gefangenenaustausch ist ermutigendes Signal

Spürbare Fortschritte hatte es zuletzt über die Weihnachtstage gegeben: Bei einem Gefangenenaustausch kamen insgesamt 370 ukrainischen Soldaten und Separatisten-Kämpfern frei. Der Austausch fand dann am 27. und 28. Dezember unter Beobachtung der OSZE statt.

Außenminister Steinmeier sah darin „ein ermutigendes und wichtiges Signal“. Es sei wichtig, so der Außenminister, darauf aufzubauen und „mit Nachdruck die weiteren zentralen Fragen der Minsker Vereinbarung wie die Festlegung der Entflechtungslinien anzugehen“. Steinmeier fügte hinzu, dass es angesichts der winterlichen Bedingungen in der Ukraine umso dringender sei, auch bei der humanitären Unterstützung „zu belastbaren Vereinbarungen“ zu kommen. Auch Bundeskanzlerin Merkel begrüßte den Gefangenenaustausch.

Steinmeier trifft Präsident Poroschenko und Außenminister Klimkin
Steinmeier trifft Präsident Poroschenko und Außenminister Klimkin© Photothek/Trutschel

Politische Gespräche in Kiew

Der deutsche Außenminister war zuletzt am 19. Dezember zu politischen Gesprächen nach Kiew gereist: Er traf dort neben der ukrainischen Führung um Präsident Poroschenko auch die OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Heidi Tagliavini.

Sowohl die Lage in der Ost-Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarung als auch die ausgesprochen schwierige wirtschaftliche und finanzielle Situation der Ukraine waren dabei Gegenstand der Unterredungen. Mehr

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