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Zeichen der Solidarität: Steinmeier in Kiew Ukraine

19.12.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier ist am 19.12. zu politischen Gesprächen nach Kiew gereist. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Lage in der Ost-Ukraine und die Umsetzung wirtschaftlicher Reformen.

Ankunft in Kiew
Ankunft in Kiew© photothek / Trutschel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am 19.12. zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. In Kiew beriet er mit Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk über die Lage in der Ost-Ukraine und die wirtschaftliche und finanzielle Stabilisierung des Landes. Steinmeier betonte bei seinem Aufenthalt die Bedeutung der Ukraine-Kontaktgruppe für die Umsetzung der "Minsker Vereinbarungen".

Es ist bereits seine sechste Reise in die Ukraine in diesem Jahr: Außenminister Steinmeier beriet mit Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Außenminister Pavlo Klimkin über die Lage im Land. Im Anschluss an die Gespräche erklärte Steinmeier, er habe großen Respekt vor der Tatsache, dass die Ukraine am 9. Dezember zum zweiten Mal eine einseitige Waffenruhe ausgerufen habe. Seitdem habe man einen Rückgang in der Zahl der Toten und Verletzten beobachten können - das sei ein gutes Zeichen, so der deutsche Außenminister.

Bedeutung der Ukraine-Kontaktgruppe

Steinmeier bei seinem Statement vor dem Präsidentenpalast
Steinmeier bei seinem Statement vor dem Präsidentenpalast© Photothek/Trutschel

Nun käme es darauf an, dass die Ukraine-Kontaktgruppe weiter tage, die Vertreter der ukrainischen und russischen Regierung sowie der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an einen Tisch bringt.

Steinmeier brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Kontaktgruppe konkrete Vereinbarungen treffen möge - "beim Gefangenenaustausch, über die Entflechtungslinie und über die Einrichtung der Pufferzone." Mit Blick auf den nahenden Winter sei es aber auch wichtig, dass "Vereinbarungen getroffen werden über humanitäre Hilfe in der Ostukraine."

Der Außenminister fügte hinzu:

Würde es zu einem Zusammentreffen der Kontaktgruppe kommen und würde es dort auch konkrete Vereinbarungen geben, wäre das gerade jetzt in diesen Tagen vor Weihnachten auch ein Zeichen der Hoffnung. Ich glaube, wir sind es den Menschen in der ganzen Ukraine schuldig.

Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Steinmeier mit der OSZE-Sonderbeauftragten Tagliavini (19.12.)
Steinmeier mit der OSZE-Sonderbeauftragten Tagliavini (19.12.)© Photothek/Trutschel

Direkt nach seiner Ankunft war Steinmeier zunächst noch am Flughafen mit der OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Heidi Tagliavini, zu einem ersten Gespräch über die Umsetzung der "Minsker Vereinbarungen" hin zu einem Waffenstillstand in der Ost-Ukraine zusammengekommen.

Auch in den Gesprächen mit Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk standen die Situation in der Ost-Ukraine und der Stand der Umsetzung der "Minsker Vereinbarungen" im Mittelpunkt. In den "Minsker Vereinbarungen" geht es um Schritte hin zu einem Waffenstillstand in der Ost-Ukraine, die Entflechtung der Kämpfer sowie um den Einstieg in eine politische Lösung des Konflikts. Die Vereinbarungen, deren Umsetzung sich als schwierig erweist, wurden unter Vermittlung der OSZE geschlossen.

Die ukrainische Regierung hat in Folge der "Minsker Vereinbarungen" am 9. Dezember zum zweiten Mal einen Waffenstillstand ausgerufen. Bereits bei seinem letzten Besuch in Kiew und Moskau am 18.11. hatte sich Steinmeier dafür ausgesprochen, die "Minsker Vereinbarungen" Schritt für Schritt umzusetzen.

Wirtschaftlichen Reformprozess voranbringen

Steinmeier trifft Präsident Poroschenko und Außenminister Klimkin
Steinmeier trifft Präsident Poroschenko und Außenminister Klimkin© Photothek/Trutschel

Einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche bildete die wirtschaftliche Lage der Ukraine und die Umsetzung des wirtschaftlichen Reformprozesses im Land. Steinmeiers Reise nach Kiew kurz vor Weihnachten war auch in Zeichen der Solidarität: Deutschland möchte der Ukraine weiterhin bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zur Seite stehen und unterstützt daher den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen "Compact for Growth".

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