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Steinmeier zu Ukraine-Gesprächen in Kiew und Moskau Ukraine

18.11.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat bei politischen Gesprächen in Moskau und Kiew die Chancen für Wege aus der Krise in der Ost-Ukraine sondiert.

Außenminister Steinmeier hat sich für eine Entschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine eingesetzt. Angesichts der jüngsten Zuspitzung hat er beide Seiten zur Einhaltung der „Minsker Vereinbarung“ über einen Waffenstillstand für die Ost-Ukraine aufgerufen.

Steinmeier hat sowohl in Kiew als auch Moskau unterstrichen, dass der Konflikt um die Ost-Ukraine aus Sicht der Bundesregierung nicht militärisch lösbar sei. Es müsse darum gehen, so Steinmeier in seinen Gesprächen, eine politische Lösung zu finden. Die Minsker Vereinbarung biete hierzu den Rahmen.

Ein Wachstumspakt für die Ukraine

Steinmeier und Jazenjuk
Steinmeier und Jazenjuk© Photothek/Hartmann

In Kiew traf Außenminister Steinmeier am Dienstagvormittag zunächst mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch betonte der deutsche Außenminister, dass die Minsker Vereinbarung eine Berufungsgrundlage für eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes bleibe. Steinmeier bekräftigte daher seine Forderung, "dass wir an der Umsetzung der Vereinbarungen des Minsker Protokolls weiter arbeiten sollten."

Steinmeier gratulierte Jazenjuk zu seinem Wahlsieg und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Koalitionsverhandlungen in Kiew bald zum Abschluss kämen und es gelänge, eine starke, handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Ukraine habe Unterstützung bei der politischen und ökonomischen Stabilisierung des Landes verdient. Steinmeier sagte weiter:

Deshalb unterstütze ich die Idee der europäischen Kommission, möglichst bald eine europäische Konferenz stattfinden zu lassen, bei dem ein Compact for Growth für die Ukraine auf den Weg gebracht werden kann.

Minsker Vereinbarung Schritt für Schritt umsetzen

Die Außenminister Steinmeier und Klimkin vor dem Präsidentenpalast in Kiew
Die Außenminister Steinmeier und Klimkin vor dem Präsidentenpalast in Kiew© Photothek/Hartmann

Am Nachmittag kam Steinmeier mit Präsident Petro Poroschenko zu Beratungen zusammen. An dem Gespräch zwischen den beiden Politikern hat auch der ukrainische Außenminister, Pavlo Klimkin, teilgenommen.

Im Anschluss traten Steinmeier und Klimkin vor dem ukrainischen Präsidialamt gemeinsam vor die Presse. Steinmeier bekräftigte, man habe "vor dem Hintergrund einer sehr ernsten und gefährlichen Lage in der Ostukraine" ein intensives Gespräch mit Präsident Poroschenko geführt. Steinmeier war seine Sorge über die jüngsten Entwicklungen deutlich anzumerken. Die Sicherheitslage sei prekär, der Waffenstillstand brüchig und der Ton habe sich in den letzten Tagen deutlich verschärft, so der deutsche Außenminister.

Man sei sich daher einig gewesen, so Steinmeier weiter, dass "wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um nicht in einen Zustand zurückzufallen, in dem eine unmittelbare militärische Großkonfrontation droht." Mit dem Abschluss der Minsker Vereinbarung habe man geglaubt und gehofft, diesen Punkt hinter sich gelassen zu haben. Steinmeier fügte hinzu:

Es kommt jetzt darauf an, Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die Minsker Vereinbarungen nicht nur respektiert, sondern Schritt für Schritt, Zug um Zug auch umgesetzt werden.

Gespräche mit Putin und Lawrow in Moskau

Beratungen in Moskau: Steinmeier und Lawrow
Beratungen in Moskau: Steinmeier und Lawrow© Photothek/Hartmann

Nach Abschluss der Gespräche ging es von Kiew aus weiter nach Moskau: In der russischen Hauptstadt traf Außenminister Steinmeier am frühen Abend zunächst auf seinen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Bei der anschließenden Pressebegegnung mit Lawrow warnte der deutsche Außenminister vor den Folgen der Krise in der Ost-Ukraine für Europa. "Der Ukraine-Konflikt ist eine wirklich ernste Krise für die europäische Friedensordnung", sagte Außenminister Steinmeier vor der versammelten Moskauer Presse. "Wir stehen an so etwas wie einer Wegscheide. Es drohen 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erneut Sprachlosigkeit statt Dialog, Abschottung statt Austausch und Konfrontation statt Kooperation."

Kurz vor seinem Rückflug nach Berlin kam Außenminister Steinmeier am späten Abend kurzfristig mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gespräch zusammen. Bei dem Zusammentreffen im Kreml ging es um den Konflikt in der Ukraine und die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

EU-Außenminister für gemeinsame Ukraine-Strategie

Beratungen im EU-Kreise: Steinmeier u.a. mit EU-Kommissar Hahn und Belgien Außenminister Reynders (v.l.)
Beratungen im EU-Kreise: Steinmeier u.a. mit EU-Kommissar Hahn und Belgien Außenminister Reynders (v.l.)© Photothek/Ronny Hartmann

Die Reise von Außenminister Steinmeier nach Kiew und Moskau folgte auf ein Treffen der EU-Außenminister am Montag (17.11.), bei dem es unter anderem um die gemeinsame EU-Strategie gegenüber dem Konflikt in der Ukraine ging.

Kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hatte Steinmeier in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Welt am Sonntag" vorgeschlagen, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zu Gesprächen zusammenzubringen. Dies könne, so Steinmeier, ein Beitrag zur Entkrampfung des Verhältnisses werden. Es gehe darum, nach "neuen Ansätzen zu suchen, die Anspannung im Verhältnis der EU zu Russland zu reduzieren." Ziel der EU-Politik müsse es sein, eine erneute "Spirale der Gewalt" in der Ukraine zu verhindern.

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