Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Ukraine: Stabilisierung des Waffenstillstands Ukraine

10.10.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am 10.10. seinen ukrainischen Amtskollegen Klimkin im Auswärtigen Amt empfangen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stand die Lage in der Ostukraine.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 10.10. seinen ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin im Auswärtigen Amt empfangen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche standen die Lage in der Ostukraine und die Überwachung der Grenze zur Russland. Steinmeier erklärte, dass Deutschland der OSZE ein offizielles Angebot zur Unterstützung bei der Grenzüberwachung gemacht habe - eine Reaktion der Organisation stehe aber noch aus.

Klimkin und Steinmeier bei der gemeinsamen Pressekonferenz
Klimkin und Steinmeier bei der gemeinsamen Pressekonferenz© AA

Dolmetscher brauchen die beiden für ihre Gespräche nicht, denn der ukrainische Außenminister spricht Deutsch: Pawlo Klimkin war ukrainischer Botschafter in Berlin, bevor er im Juni 2014 zum Außenminister seines Landes ernannt wurde. Steinmeier und Klimkin konnten sich somit gleich ihren zentralen Gesprächsthemen zuwenden: Der Lage in der Ostukraine, der brüchigen Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten, sowie der Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) im Konflikt.

Beunruhigende Nachrichten aus dem Donbass

Aus dem Donbass seien in den letzten Tagen immer wieder "beunruhigende Nachrichten von einer brüchigen Waffenruhe, von blutigen Zwischenfällen und Toten" gekommen, erklärte Außenminister Steinmeier in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Klimkin. Die einzig realistische Chance für eine politische Lösung der Krise böte weiterhin die Minsker Vereinbarungen: Dazu gehört die Einrichtung einer Pufferzone, ein vollständiger Truppenabzug und eine Waffenruhe an der russisch-ukrainischen Grenze.

Deutsche Unterstützung für die OSZE

Eine zentrale Rolle bei der Kontrolle dieser Vereinbarungen komme dabei der OSZE zu: Um eine möglichst umfassende Überwachung der Grenzen zu gewährleisten, habe die OSZE ihre Mitgliedsstaaten laut Steinmeier um Unterstützung durch zivile Drohnen gebeten. Darauf habe Deutschland reagiert, so der Außenminister:

Wir haben der OSZE gestern ein Angebot unterbreitet, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Bundeswehr solche Drohnen zur Verfügung stellen kann. Wir warten jetzt auf die Reaktionen nicht nur der OSZE selbst, sondern auch der Mitgliedsstaaten, der Ukraine und Russlands, wie sie zu diesem Angebot stehen.

Zudem wies Steinmeier darauf hin, dass politische und rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang noch geklärt werden müssten.

Die Bundeswehr könne laut Steinmeier zwei Drohnen zur Verfügung stellen. Dabei handele es sich um rein technische Hilfsmittel zur Grenzüberwachung - ebenso wie Satellitenbilder oder ein sogenanntes "Clearing House", in dem die OSZE gemeinsam mit Vertretern der Ukraine und Russlands über mögliche Grenzverletzungen beraten könnten. Diese technischen Hilfsmittel, so der Außenminister, ersetzten jedoch nicht die Selbstverpflichtung der Ukraine und Russlands, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten.

Hilfsgüter sind Symbol der Solidarität

Deutschland bietet der Ukraine Unterstützung bei der Grenzüberwachung an
Deutschland bietet der Ukraine Unterstützung bei der Grenzüberwachung an© AA

Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass das ukrainische Parlament bereits wichtige rechtliche Fragen zur Umsetzung der technischen Unterstützung geklärt habe - eine bewaffnete Mission müsste jedoch vom ukrainischen Parlament gebilligt werden, das Ende des Monats neu gewählt wird.

Bezüglich der Entwicklungen der letzten Monate beschrieb Klimkin eine "neue Dynamik des Zusammenwirkens zwischen der Ukraine und Deutschland" und dankte für die humanitäre Hilfe: Die über 100 LKWs mit Hilfsgütern aus Deutschland seien ein "Symbol der Solidarität und der Hilfe" gewesen.

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben