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Deutschland beteiligt sich an ziviler EU-Mission in der Ukraine Ukraine

17.09.2014 - Artikel

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (17.09.) beschlossen, dass sich Deutschland personell an der zivilen EU-Mission zur Reform des ukrainischen Sicherheitssektors beteiligt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (17.09.) beschlossen, dass sich Deutschland personell an der zivilen EU-Mission zur Reform des ukrainischen Sicherheitssektors beteiligt.

Steinmeier und Merkel am Rande der Kabinettssitzung
Steinmeier und Merkel am Rande der Kabinettssitzung© picture alliance / dpa

Auf seiner Sitzung am Mittwoch hat das Bundeskabinett der Beteiligung von bis zu 20 zivilen Expertinnen und Experten sowie Polizeibeamtinnen und –beamten aus Deutschland an der sogenannten „Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine“ (EUAM Ukraine) zugestimmt.

Die Beratungsmission wurde Ende Juli von den Außenministerinnen und Außenministern der Europäischen Union beschlossen. Die zivilen Missionsmitglieder sollen die Ukraine bei der Reform und Reorganisation des Sicherheitssektors unterstützen. Die Mission ist zunächst für eine Dauer von zwei Jahren beschlossen worden. Sie wird ihr Hauptquartier in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben.

Vorbereitungsteam in Kiew

Der Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew
Der Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew© picture alliance / dpa

Derzeit ist bereits ein kleines europäisches Vorbereitungsteam vor Ort in Kiew. Mitglied des Vorausteams ist auch ein deutscher Polizist. Die Mission wird in den nächsten Wochen weiter aufgebaut und soll Ende des Monats auch durch weitere Polizistinnen und Polizisten sowie zivile Expertinnen und Experten aus Deutschland verstärkt werden.

Die ukrainische Regierung unterstützt die Mission und erhofft sich von ihrer Arbeit wichtige Anstöße für die begonnenen Reformen im Bereich des Sicherheitssektors einschließlich des Polizei- und Justizapparates.

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