Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Berliner Ukraine-Konferenz: Wichtiger Schritt in Richtung Waffenruhe Ukraine

02.07.2014 - Artikel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine haben sich am Mittwoch (02.07.) bei der Berliner Ukraine-Konferenz im Auswärtigen Amt auf wichtige Schritte hin zu einer belastbaren Waffenruhe verständigt.

Vor Beginn der Beratungen
Vor Beginn der Beratungen© photohek.net/Köhler

Auf Einladung ihres deutschen Amtskollegen Steinmeier berieten die Außenminister Laurent Fabius aus Frankreich, Sergej Lawrow aus Russland und Pavlo Klimkin aus der Ukraine am Mittwoch im Auswärtigen Amt intensiv über Möglichkeiten zur Beruhigung der Situation in der Ukraine. Sie verständigten sich nach intensiven und mitunter schwierigen Beratungen auf eine gemeinsame Erklärung, die eine weitere Eskalation der Gewalt in der Ost-Ukraine verhindern und den Weg in Richtung einer Waffenruhe weisen sollen.

Schritte in Richtung Waffenruhe schnell umsetzen

Außenminister Steinmeier begrüßte in der abschließenden Pressekonferenz die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen:

Es ist ein erster Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands und eine Chance, die wir beherzt ergreifen sollten. Jetzt geht es darum, die vereinbarten Punkte so schnell wie möglich umzusetzen.

Pressekonferenz
Außenminister Steinmeier spricht bei der Pressekonferenz der vier Außenminister

Das Vierer-Gespräch war auf Initiative des deutschen Außenministers vereinbart worden. Steinmeier erklärte: "Dass wir hier in Berlin miteinander schwierige, intensive, ernsthafte und auch konstruktive Gespräche führen konnten, ist angesichts der dramatischen Lage keine Selbstverständlichkeit."

In den letzten 48 Stunden habe sich die Lage in der Ost-Ukraine dramatisch zugespitzt. Es sei deshalb notwendig, jede Chance zu nutzen, um eine Deeskalation herbeizuführen, so Steinmeier. Zugleich warnte der deutsche Außenminister vor überzogenen Erwartungen und erklärte: "Das ist nicht die Lösung aller Probleme oder die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt." Die Vereinbarung sei jedoch eine Chance, so Steinmeier, dass sich die Beteiligten mit gemeinsamer Anstrengung der Eskalation entgegenstellten und das Blutvergießen beendeten.

Rückkehr zur Dreier-Kontaktgruppe

Die vier Außenminister im Gespräch
Die Bereitschaft zum gemeinsamen Gespräch über Schritte hin zu akuter Deeskalation sei "ein wichtiges und und ein gutes Zeichen", so Außenminister Steinmeier vor Beginn der Beratungen© photohek.net/Köhler

In der gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Minister zur Notwendigkeit einer belastbaren, beidseitigen Waffenruhe in der Ost-Ukraine.

Zu diesem Zweck sollten die Gespräche der Dreier-Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der OSZE in der Ukraine wieder aufgenommen werden, so die Außenminister. Diese solle bis spätestens Samstag (05.07.) zusammen kommen, um eine bedingungslose, beidseitige Waffenruhe zu erreichen.

Des Weiteren wollen die Minister einen Einsatz von OSZE-Beobachtern an den Grenzübergangsstellen ermöglichen. Russland erklärte sich zudem bereit, dem ukrainischen Grenzschutz auf russischem Staatsgebiet Zugang zu Grenzübergangsstellen zu gewähren.

Die Minister forderten alle Beteiligten dazu auf, sicherzustellen, dass die OSZE in einer sicheren Umgebung ihrer Aufgabe nachkommen kann. In diesem Sinne bekräftigten sie in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass eine Freilassung aller Geiseln wichtig sei.

Intensive diplomatische Bemühungen

Ankunft in Kiew
Ankunft in Kiew© Photothek/Trutschel

Dem Berliner Treffen vorausgegangen waren intensive diplomatische Bemühungen. Bereits am Sonntag hatte Außenminister Steinmeier mit den Beteiligten über Schritte zur Entschärfung der Lage verhandelt. Nachdem es hier keine Lösung gegeben hatte und sich die Lage in der Ost-Ukraine erneut verschärft hatte, zeigte sich Steinmeier am Montag zwar enttäuscht. Er war aber weiterhin davon überzeugt, dass langfristig eine politische Lösung der Krise möglich sei. Mit Hilfe unzähliger Telefonate gelang es ihm dann am Dienstag, die Außenminister der Ukraine und Russlands sowie den franzöischen Außenminister Fabius kurzfristig zu gemeinsamen Beratungen nach Berlin einzuladen.

Zum Weiterlesen:

Verwandte Inhalte

Schlagworte