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Außenminister Steinmeier in Kiew Ukraine

24.06.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier ist am Dienstag (24.06.) in Kiew mit Präsident Poroschenko zusammengetroffen, um über die Friedensbemühungen zur Beilegung der Ukraine-Krise zu beraten.

Steinmeier und Poroschenko
Außenminister Steinmeier im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko© photothek/Trutschel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag (24.06.) in Kiew mit der ukrainischen Führung über die aktuellen Friedensbemühungen gesprochen. Er war bereits am Montagabend (23.06.) in die Ukraine gereist, um den neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko zu treffen und sich ein Bild von der aktuellen Lage im Land zu verschaffen.

Nach seinen Gesprächen mit Präsident Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk erklärte Steinmeier am Dienstag, dass die Ukraine gerade „historische, vielleicht entscheidende Tage“ erlebe. Der deutsche Außenminister sagte weiter:

Meine Gespräche hier haben mir gezeigt, dass es nach Vorstellung des Friedensplanes mindestens Möglichkeiten für Veränderungen, für Bewegung, für Fortschritte gibt. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir in der gegenwärtigen Situation keine Chancen auslassen dürfen, keine Gelegenheiten ungenutzt lassen dürfen.

Möglichkeit einer erweiterten OSZE-Mission

Gleichwohl dürfe man „nicht zu optimistisch sein“ und die „Chancen nicht überschätzen.“ Es käme nun darauf an, auszuleuchten, wie realistisch eine erweiterte OSZE-Mission zur Beobachtung der Situation sei, so Steinmeier weiter:

Es gilt, auszuleuchten, ob sich neben den vielen Nationen, die bereits an der OSZE-Mission beteiligt sind, auch Russland stärker mit Beobachtern beteiligt und ob die Kooperation bei der Grenzkontrolle möglich ist.

Steinmeier in Kiew
Außenminister Steinmeier in Kiew© photothek.net/Trutschel

Abschließend erinnerte der deutsche Außenminister an das Schicksal der seit Ende Mai festgehaltenen OSZE-Beobachter, für die er sich in seinen Gesprächen mit der ukrainischen Regierung zum wiederholten Male eingesetzt habe: „Ich sage sehr deutlich: Wer sich von der Anwesenheit einer größeren Beobachtermission der OSZE mehr Sicherheit erhofft, der muss auch gewährleisten, dass die jetzt festgehaltenen Beobachter freigelassen werden.“

Von Luxemburg nach Kiew

Der erneute Besuch in Kiew erfolgte direkt nach Steinmeiers Teilnahme am EU-Außenministerrat in Luxemburg. Hier war der deutsche Außenminister unter anderem auch mit dem neuen ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin zusammengekommen, der zuvor Kiews Botschafter in Berlin gewesen war. Auf dem gestrigen Europäische Union-Außenministertreffen in Luxemburg hatte Klimkin den 28 EUEuropäische Union-Außenministern den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko vorgestellt.

Steinmeier und Tagliavini
Steinmeier und Tagliavini© Photothek/Trutschel

Direkt nach seiner Ankunft in Kiew kam Steinmeier noch in der Nacht mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in EuropaOSZE in der trilateralen Kontaktgruppe, Heidi Tagliavini, zusammen. Die Kontaktgruppe setzt sich für eine Lösung des Ukraine-Konflikts durch Gespräche mit allen Beteiligten ein. Die anderen beiden Mitglieder der Gruppe sind der neue ukrainische Außenminister Klimkin und der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow. Tagliavini war kurz zuvor aus Donetzk zurückgekehrt, wo sie Gespräche mit den Separatisten über die Einhaltung der zuvor bekannt gegebenen Waffenruhe geführt hatte.

Schwierige wirtschaftliche Situation der Ukraine

Steinmeier und Jazenjuk
Steinmeier und Jazenjuk© Photothek/Trutschel

Am Dienstag (24.06.) hatte Steinmeier dann zunächst mit Rinat Achmetow gesprochen. Der Unternehmer verfügt über großen Einfluss in der Ostukraine. Steinmeier hat ihn bereits mehrmals getroffen.

Im Anschluss kam der deutsche Außenminister mit Premierminister Arsenij Jazenjuk zusammen. In ihrem Gespräch ging es um die schwierige wirtschaftliche Situation der Ukraine und den Streit um russische Gaslieferungen.

Erinnerungen an Maidan-Proteste

Außenminister Steinmeier und Botschafter Weil beim Spaziergang durch Kiew
Außenminister Steinmeier und Botschafter Weil beim Spaziergang durch Kiew© Photothek/Trutschel

Nach seinem Treffen im Amtssitz des Ministerpräsidenten absolvierten Steinmeier und seine Delegation den Weg zum Präsidentenpalast zu Fuß. Der deutsche Außenministe konnte sich so in Begleitung des deutschen Botschafters in Kiew, Christoph Weil, einen Eindruck von der Stimmung auf den Straßen der Stadt verschaffen: Obgleich die Unruhen in der Ostukraine einige hundert Kilometer weit entfernt sind, erinnern auch hier noch zahlreiche Barrikaden, Zelte und Autoreifen an die Proteste auf dem Maidan.

Am Nachmittag reiste Außenminister Steinmeier weiter zum NATO-Außenministertreffen nach Brüssel – auch hier wird u.a. die NATO-Ukraine-Kommission tagen und über die Beziehungen der NATO zur Ukraine sowie das Verhältnis zu Russland beraten.

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