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Steinmeier für stärkere OSZE-Rolle in Ukraine-Krise Ukraine

06.05.2014 - Artikel

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine reiste Außenminister Steinmeier zu Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine und Russland sowie dem OSZE-Vorsitzenden Burkhalter nach Wien.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Osten und Süden der Ukraine ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag (06.05.) kurzfristig zu Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus der Ukraine und Russland – Sergej Lawrow und Andri Deschtschytsja – sowie dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, nach Wien geflogen.

Zuvor hatte Außenminister Steinmeier in einem Gastbeitrag für eine deutsche Tageszeitung für eine stärkere Rolle der OSZE in der Ukraine-Krise geworben und vor einem „Krieg im Osten Europas“ gewarnt.

Deeskalation suchen: Gespräche mit allen Seiten

Steinmeier und Lawrow in Wien
Steinmeier und Lawrow in Wien© Photothek/Gottschalk

Steinmeier traf im Konferenzbereich des Wiener Flughafens zunächst mit dem russischen Außenminister Lawrow zusammen. Im Anschluss beriet er mit seinem ukrainischen Amtskollegen Deschtschytsja sowie dem Schweizer Bundespräsidenten und OSZE-Vorsitzenden Burkhalter über Möglichkeiten für ein verstärktes internationales Engagement zur Deeskalation der Lage in der Ukraine. Steinmeiers Gesprächspartner hatten in Wien am jährlichen Außenminister-Treffen des Europarats teilgenommen. Deutschland wurde bei dem Treffen von Europa-Staatsminister Michael Roth vertreten.

Für ein zweites Genfer Treffen

Außenminister Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen Deschtschytsja
Außenminister Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen Deschtschytsja© Photothek/Gottschalk

Nach seinen Gesprächen in Wien äußerte sich der deutsche Außenminister zur Verschlechterung der Situation im Osten und Süden der Ukraine: „Es kann und darf nicht so bleiben, wie in diesen letzten Tagen“, so Steinmeier. Eine neue Genfer Konferenz müsse das Blutvergießen beenden und den Weg zu einer Entschärfung des Konflikts bereiten.

Auch in seinem Beitrag für eine deutsche Tageszeitung hatte Steinmeier dafür geworben, dass sich die Ukraine, Russland, die USA und die Europäische Union erneut in Genf treffen. Es ginge darum, dass die vier Parteien ein „starkes politisches Signal“ sendeten und zeigten, dass sie zum Vereinbarten stehen und sich weiter für die Umsetzung der Ergebnisse des ersten Genfer Treffens einsetzen.

OSZE in Ukraine-Krise stärken

Außenminister Steinmeier im Austausch mit OSZE-Vorsitzendem Burkhalter
Außenminister Steinmeier im Austausch mit OSZE-Vorsitzendem Burkhalter© picture alliance / dpa

In dem Namensartikel hatte sich Steinmeier zudem dafür eingesetzt, die Anstrengungen für eine Deeskalation der der Lage entschlossen fortzusetzen. Aufgeben sei keine Option, so der deutsche Außenminister. In der Ukraine habe die internationale Gemeinschaft keine breite Palette an Instrumenten mehr zur Hand, aber mit der OSZE eine bewährte und anerkannte Organisation vor Ort. Diese baue seit Wochen ihre Präsenz in der Ukraine aus und sei an vielen Konfliktherden präsent.

Zudem skizzierte der Außenminister weitere Schritte zu einer Deeskalation des Konflikts: Wichtig sei eine Verständigung über die Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die einer neuen ukrainischen Regierung demokratische Legitimität verleihen und so eine Stabilisierung möglich machten. Die Konfliktparteien in der Ukraine sollten zudem zügig über eine Verfassungsreform beraten. Ziel sei, alle Teile des Landes und der Gesellschaft einzubeziehen und auf einen tragfähigen Konsens hinzuarbeiten. Die OSZE könne bei der Einrichtung von Dialogforen auf allen Ebenen helfen. Auch müssten die Anstrengungen für eine Entwaffnung nicht-staatlicher Gruppen und die Räumung öffentlicher Gebäude und Plätze fortgesetzt werden.

Moskau und Kiew haben viel zu verlieren

Voraussetzung für einen Erfolg sei, dass alle Beteiligten bereit seien, einen solchen Weg mitzugehen, so Steinmeier. „Vielleicht hilft die Erkenntnis“, hofft der deutsche Außenminister, „dass Russland und die Ukraine ohne jeden Zweifel am allermeisten zu verlieren haben, wenn es jetzt nicht doch noch gelingt, eine Umkehr zu bewirken.“ Die Bereitschaft hierzu hat Außenminister Steinmeier in seinen Gesprächen in Wien ausgetestet.

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