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Slawjansk: Freilassung der OSZE-Beobachter Ukraine

04.05.2014 - Artikel

Die festgehaltenen OSZE-Inspektoren, unter ihnen vier Deutsche, sind frei. Die Minister Steinmeier und von der Leyen zeigten sich erleichtert und dankten allen an den Verhandlungen Beteiligten.

Die seit einer Woche in Slawjansk, im Osten der Ukraine, festgehaltenen OSZE-Inspektoren sind am Sonnabend (03.05.) freigekommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigten sich erleichtert und dankten allen an den Verhandlungen Beteiligten. Die Inspektoren sind am Abend auf dem Flughafen Berlin-Tegel eingetroffen.

Von der Leyen und Steinmeier
Von der Leyen und Steinmeier© AA

Gemeinsam traten Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen am Sonnabend (03.05.) sichtbar erleichtert vor die Presse, nachdem sie die Freilassung der in Slawjansk festgehaltenen OSZE-Beobachter bestätigen konnten. Die OSZE hatte im Verlauf des Vormittags bestätigt, dass das Inspektorenteam mit ingesamt 12 Personen freigekommen sei. Bis zuletzt waren es schwierige Verhandlungen, die auch mehrfach auf der Kippe gestanden hatten, so Außenminister Steinmeier in Berlin.

Schwierige Verhandlungen bis zuletzt

Umso mehr waren Steinmeier und von der Leyen erfreut, dass es gelungen war das ganze Team, also auch die ukrainischen Offiziere, frei zu bekommen. Sie informierten, dass die Inspekteure nunmehr in der Obhut des deutschen Unterstützungsteams unter Leitung des Krisenbeauftragten im Auswärtigen Amt seien. Zur Situation der festgehaltenen Beobachter - unter ihnen vier Deutsche - hatte das Auswärtige Amt auf Veranlassung von Außenminister Steinmeier unmittelbar nach Bekanntwerden der Ereignisse einen Krisenstab eingerichtet. Dieser hatte zuletzt am Freitag unter Leitung des Ministers getagt.

Sitzung des Krisenstabs unter Leitung von Außenminister Steinmeier (02.05.2014)
Sitzung des Krisenstabs unter Leitung von Außenminister Steinmeier (02.05.2014)© AA

Die Rückkehr der Inspektoren erfolgt mit einer Maschine der Bundeswehr. Die deutschen Beobachter ebenso wie die Inspektoren aus den anderen Ländern kamen am Samstagabend in Berlin an und trafen dort mit ihren Familien und Angehörigen zusammen.

Unermüdlicher Einsatz aller Beteiligten

Außenminister Steinmeier betonte:

Dass die Geiselnahme heute dennoch ein gutes Ende gefunden hat, ist das Ergebnis unermüdlicher, harter diplomatischer Arbeit ganz vieler.

Steinmeier und von der Leyen dankten ausdrücklich allen Beteiligten für ihren unermüdlichen Einsatz in den vergangenen acht Tagen. Dies gelte sowohl für das Verhandlungsteam der OSZE wie auch den Krisenstab im Auswärtigen Amt. Beide Minister lobten den persönlichen Einsatz des russischen Vertreters Wladimir Lukin. Auch die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Führung und den Behörden sei eine Voraussetzung für den positiven Ausgang gewesen, so Steinmeier.

OSZE: Große Sachkunde und viel Mut

OSZE Flagge
OSZE Flagge© OSZE

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Tagen eng mit dem OSZE-Verhandlungsteam zusammengearbeitet. Außenminister Steinmeier hatte mehrfach betont, dass die OSZE die volle Unterstützung der Bundesregierung für die derzeit laufenden Verhandlungen habe. Zuletzt war Außenminister Steinmeier mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden und Schweizer Bundespräsidenten, Didier Burkhalter, am Freitag (02.05.) zu Beratungen zusammengetroffen.

Im Verlauf dieser Woche hatte die Bundesregierung mit den Regierungen Russlands, der Ukraine und der OSZE in engem Kontakt gestanden und alle verfügbaren Mittel genutzt, um so schnell wie möglich eine Freilassung der Betroffenen zu erreichen. Die Bundesregierung tue alles in ihrer Macht stehende, "um die festgehaltenen Personen wieder in Freiheit zu bringen und sie gesund und baldmöglichst wieder ihrer Aufgabe nachgehen zu lassen", so hatte Außenminister Steinmeier zu Wochenbeginn versichert.

Tragödie von Odessa muss Weckruf sein

Steinmeier und von der Leyen machten am Sonnabend (03.05.) auch deutlich, dass die Krise in der Ukraine noch lange nicht vorbei sei. Vielmehr spitze sich die Lage weiter zu. Mit Blick auf die jüngsten Gewaltausbrüche in Odessa und anderen Städten des Ostens und Südens:

Ich hoffe, dass für alle Beteiligten die Tragödie von Odessa gestern mit mehr als 40 Toten ein Weckruf war und allen in Erinnerung ruft, dass Gewalt nur Gegengewalt auslöst. Wenn der Eskalation der Gewalt jetzt nicht Einhalt geboten wird, dann kann ein Moment kommen, an dem sich das alles nicht mehr stoppen lässt. Deshalb rufe ich alle politischen Verantwortlichen auf, kein Öl mehr ins Feuer zu gießen, auf martialische Kriegsrhetorik zu verzichten und den Rückweg zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen.

Verteidigungsministerin von der Leyen betonte auch, dass es mit Blick auf die geplanten Wahlen in der Ukraine am 25. Mai im Interesse aller sei, die OSZE zu stärken und in ihrer Mission zu unterstützen. Denn die OSZE sei gerade in Regionen, die uns Sorgen machen, dazu da "für Transparenz und für Vertrauen zu sorgen". Es sei daher wichtig, mit der OSZE eine vermittelnde und eine neutrale Institution in der Ukraine zu haben.

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