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Slawjansk: Bemühung um Freilassung der OSZE-Beobachter gehen weiter Ukraine

02.05.2014 - Artikel

Seit 25. April werden Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Slawjansk, im Osten der Ukraine, festgehalten, darunter vier deutsche Staatsangehörige.

Seit 25. April werden Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Slawjansk, im Osten der Ukraine, festgehalten, darunter auch vier deutsche Staatsangehörige. Die Bemühungen um deren Freilassung gehen weiter: Außenminister Steinmeier hat hierzu am Freitag kurzfristig Gespräche mit dem OSZE-Vorsitzenden, Didier Burkhalter, in Bern sowie der EU-Außenbeauftragten, Catherine Ashton, in Berlin geführt.

Die Bemühungen um die Freilassung der festgehaltenen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Slawjansk gehen weiter. Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der OSZE und unterstützt diese in den Verhandlungen.

Verhandlungen in Phase größter Sensibilität

Kurzfristiges Treffen in Bern: Steinmeier und Burkhalter
Kurzfristiges Treffen in Bern: Steinmeier und Burkhalter© Photothek/Köhler

Kurzfristig reiste Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Bern, um sich am Freitagmorgen (02.05.) mit dem derzeitigen OSZE-Vorsitzenden und schweizer Bundespräsidenten, Didier Burkhalter, zu beraten. Im Anschluss an ihr Gespräch bekräftigten die Beiden ihr gemeinsames Engagement für eine bedingungslose Freilassung der Beobachter. Gleichzeitig warb Steinmeier nach dem Gespräch für Zurückhaltung, um die erreichten Verhandlungsstände nicht zu gefährden.

Am Freitagmittag gingen die Gespräche in Berlin weiter: Außenminister Steinmeier traf mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, im Auswärtigen Amt zusammen. Bei ihrer gemeinsamen Begegnung mit der Presse betonte Außenminister Steinmeier wiederum, dass die Verhandlungen um die Freilassung sich in einer „Phase größter Sensibilität“ befänden.

Genfer Vereinbarung beleben

Neben Beratungen über die Lage der festgehaltenen OSZE-Beobachter in Slawjansk ging es in dem Gespräch auch um die politische Zuspitzung in der Ukraine. Steinmeier warnte erneut vor dem Risiko einer neuen Spaltung Europas, „das nicht beseitigt ist und zu dessen Vermeidung wir mit allen Kräften (...) weiter beitragen müssen mit Blick auf die Situation, wie sie sich heute Morgen in der östlichen Ukraine entwickelt und weiter verschärft hat“.

Vor der Presse: Steinmeier und Ashton
Vor der Presse: Steinmeier und Ashton© AA

Steinmeier und Ashton betonten, im Kern gehe es darum, wie man zu den Genfer Vereinbarungen zurückkehren könne. Steinmeier bezeugte Ashton gegenüber seinen Respekt für das Zustandekommen der Genfer Erklärung. Das Dokument könne, so Steinmeier „eine wirkliche Grundlage darstellen“ für die Beruhigung der Gesamtsituation und enthalte Ansätze für eine politische Lösung.

Derzeit sei es auf Grund der Ereignisse vor Ort nicht möglich gewesen, die Vereinbarung umzusetzen: Daher müsse einerseits die Situation der festgehaltenen OSZE-Beobachter einer guten Lösung zugeführt werden. Gleichzeitig müssten aber auch Überlegungen angestellt werden, wie den Vereinbarungen aus Genf wieder Geltung verschafft werden könne, so Steinmeier weiter.

Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft für die Freilassung der OSZE-Beobachter ein

Sitzung des Krisenstabs unter Leitung von Außenminister Steinmeier (02.05.2014)
Sitzung des Krisenstabs unter Leitung von Außenminister Steinmeier (02.05.2014)© AA

Zur Situation der festgehaltenen OSZE Beobachter - unter ihnen vier Deutsche - hat das Auswärtige Amt auf Veranlassung von Außenminister Steinmeier unmittelbar nach Bekanntwerden der Ereignisse einen Krisenstab eingerichtet, der seitdem wiederholt tagt.

Außenminister Steinmeier bekräftigte, dass die OSZE die volle Unterstützung der Bundesregierung für die derzeit laufenden Verhandlungen habe: „Wir arbeiten weiter im engsten Kontakt mit der OSZE mit allem Nachdruck daran, eine gute Lösung herbeizuführen.“

Außenminister Steinmeier hatte bereits am Samstag (26.04.) zu den Bemühungen der Bundesregierung erklärt, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tue, „um die festgehaltenen Personen wieder in Freiheit zu bringen und sie gesund und baldmöglichst wieder ihrer Aufgabe nachgehen zu lassen“. Deutschland steht mit den Regierungen Russlands, der Ukraine und der OSZE in engem Kontakt und nutzt alle verfügbaren Mittel, um so schnell wie möglich eine Freilassung der Betroffenen zu erreichen.

Hintergrund

OSZE
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Das betroffene OSZE-Team befindet sich auf Einladung der Ukraine unter dem Dach des Wiener Dokuments, einem politisch verbindlichen Übereinkommen zwischen allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten, im Land. Ein zentraler Bestandteil des Wiener Dokuments sind Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz und zur Vertrauensbildung sowie Mechanismen zur friedlichen Konfliktbewältigung.

Weitere Informationen zur OSZE gibt es unter diesem Link.

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