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Genfer Erklärung zur Ukraine: Ein wichtiger Schritt ist getan Ukraine

18.04.2014 - Artikel

Am 17. April haben die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vereinbart.

Außenminister Steinmeier erklärte am 17. April zu den Gesprächen in Genf:

„Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch
lange nicht am Ziel. Aber die Chance ist zurück, dass eine Spaltung der
Ukraine vermieden wird und dass alle Regionen der Ukraine an der
wirtschaftlichen und politischen Zukunft des Landes arbeiten.

Das Ergebnis von Genf verdient Respekt. Die Außenminister der Ukraine,
Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte haben konkrete,
praktische Schritte zur Deeskalation vereinbart. Die Gesprächspartner
haben sich auf einen Gewaltverzicht, die Entwaffnung illegaler Gruppen,
die Räumung besetzter Gebäude und eine Straffreiheit verständigt. Die
OSZE als unabhängiger Beobachter unmittelbar vor Ort soll bei der
Umsetzung eine führende Rolle spielen.

Ein wichtiger Schritt ist getan. Aber der Lackmustest kommt. Jetzt muss
bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier
bleiben, sondern Politik verändern.“

Die Genfer Erklärung zur Ukraine vom 17. April 2014 (in englischer Sprache)

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