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Steinmeier sagt Ukraine weitere Unterstützung zu Ukraine

23.03.2014 - Artikel

Inmitten der Krim-Krise ist Steinmeier nach Kiew und Donezk gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen und die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg zu mehr Stabilität zu unterstützen.

Inmitten der Krim-Krise ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag (22.03.) erneut in die Ukraine gereist. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie der ost-ukrainischen Bergarbeiterstadt Donezk an der Grenze zu Russland hat er sich über die Lage vor Ort informiert und dem Land weitere Unterstützung bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung zugesagt.

Der Kontrast könnte nicht größer sein. Als Außenminister Steinmeier im Februar zuletzt in Kiew war, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um den Unabhängigkeitsplatz "Maidan" Dutzenden von Menschen.

Nur mit großer Mühe gelang es dem deutschen Außenminister gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Außenministerkollegen auf ein Ende der Gewalt hinzuwirken. Steinmeier dazu am Samstag in Kiew: "Da brannten die Barrikaden, lag schwarzer Rauch über der Stadt, überall wurde geschossen".

Vier Wochen später ist alles anders: Der Winter ist dem Frühling gewichen, junge Familien flanieren im Sonnenschein über den Maidan. Mit einem Meer von Blumen wird der Toten des Februar gedacht.

Steinmeier warnt vor neuer Spaltung Europas

Steinmeier mit Übergangspräsident Turtschinow
Steinmeier mit Übergangspräsident Turtschinow© Photothek/Gottschalk

Doch die frühlingshafte Stimmung trügt. Die Krise ist noch nicht vorbei: Mit seinem Griff nach der Krim hat Russland die territoriale Integrität der Ukraine in Frage gestellt. In der Ost-Ukraine gibt es pro-russische Demonstrationen.

Außenminister Steinmeier ist tief beunruhigt. Gegenüber einer deutschen Sonntagszeitung erklärt er in Kiew: "Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kaltes Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft in Frage zu stellen, die Büchse der Pandora öffnet."

Nach einem Gespräch mit dem amtierenden ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk warnte Steinmeier erneut vor einer neuen Spaltung Europas und erklärte: "Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist."

OSZE-Beobachtermission auf dem Weg in die Ukraine

Austausch mit dem deutschen Mitglied einer OSZE-Mission in der Ukraine
Austausch mit dem deutschen Mitglied einer OSZE-Mission in der Ukraine© Photothek/Gottschalk

Doch nach der Konfrontation um die Krim gibt es erste kleine Zeichen der Deeskalation. Am Freitag (21.03.) hatte sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Tagen mühevoller diplomatischer Verhandlungen auf die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine geeinigt.

An dieser Einigung hatte Steinmeier entscheidend mitgewirkt und während der schwierigen Verhandlungen in engem Kontakt mit allen Beteiligten gestanden. Um auch die russischen Einwände auszuräumen, telefonierte Steinmeier in dieser Phase teilweise täglich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau.

Entsprechend vorsichtig äußerte sich der Außenminister in Kiew: "Das ist nicht die politische Lösung, aber es könnte ein Beitrag sein, dass aus den Spannungen hier nicht neue Zusammenstöße und Blutvergießen entstehen."

Deutsche Unterstützung bei Stabilisierung der Ukraine

Steinmeier und Jazenjuk
Steinmeier und Jazenjuk© Photothek/Gottschalk

Der Übergangsregierung in Kiew sagte Steinmeier bei seinem Besuch weitere Hilfe bei der Stabilisierung des Landes zu. Gleichzeitig äußerte der deutsche Außenminister die Erwartung, dass die neue Regierung in Kiew eine Politik für alle Ukrainer verfolge, und begrüßte entsprechende Ankündigungen Jazenjuks: "Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Minderheitenrechte berücksichtigt werden. Das sind gute Signale, die die Ukraine in dieser Situation braucht."

Der ukrainische Übergangspremier wiederum äußerte sich erfreut über die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziationsabkommens mit der Ukraine. Zudem bat er um Unterstützung im Kampf gegen die Korruption und um Hilfe bei dem Versuch, die Energieabhängigkeit des Landes gegenüber Russland zu verringern.

Überraschendes Treffen mit UNO-Generalsekretär

Außenminister Steinmeier mit UN-Generalsekretär Ban
Außenminister Steinmeier mit UN-Generalsekretär Ban© Photothek/Gottschalk

Vor dem Amtssitz des derzeitigen Ministerpräsidenten traf Steinmeier auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, zusammen. Bei einem kurzen Gespräch tauschten sie sich zur Lage in der Ukraine und den Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts aus. Weitere Gespräche führte der deutsche Außenminister mit Übergangspräsident Olexander Turtschinow und Oppositionspolitiker Serhij Tihipko.

Reise in die Ost-Ukraine

Im Anschluss an die Gespräche in Kiew reiste der deutsche Außenminister weiter in die ost-ukrainische Millionenstadt Donezk, wo es in den vergangenen Wochen pro-russische Proteste gegeben hatte. In der von Bergbau- und Schwerindustrie geprägten Stadt traf Steinmeier unter anderem den Gouverneur der Region, Serhij Taruta, zu einem ausführlichen Austausch. Zudem nutzte der Außenminister den Besuch in Donezk, um sich von einem deutschen OSZE-Experten über die angespannte Sicherheitslage in der Region informieren zu lassen.

Steinmeier und Taruta
Steinmeier und Taruta© Photothek/Gottschalk

Kurz vor der Ankunft Steinmeiers in Donezk hatte es erneut pro-russische Proteste vor der Distriktverwaltung gegeben – allerdings mit deutlich weniger als den zunächst erwarteten 10.000 Teilnehmern.

Nach seinen Gesprächen vor Ort zeigte sich Steinmeier dann auch vorsichtig optimistisch. Die Lage in der Ostukraine sei zwar weiterhin alles andere als stabil. Die Gespräche, die er in Kiew und Donezk geführt habe, hätten ihm aber Zuversicht gegeben. Er habe den Eindruck, dass akzeptiert sei, dass es eine neue Ukraine geben wird.

Die Region um Donezk, der Donbass, ist von zentraler Bedeutung für die Ukraine. Die von Bergbau und Schwerindustrie geprägte Region an der Grenze zu Russland ist das industrielle Herz des Landes. Hier werden rund 20 Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung erarbeitet. Zudem ist die Region stark russisch geprägt. Im Zuge der Krim-Krise fanden in den letzten Wochen zahlreiche pro-russische Proteste statt, bei denen es teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist.

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