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Krim-Krise: Steinmeier in Kiew und Donezk Ukraine

22.03.2014 - Artikel

Inmitten der Krim-Krise ist Außenminister Steinmeier in die Ukraine gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen und Unterstützung für die Stabilisierung der Landes zum Ausdruck zu bringen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Samstag (22.03.) erneut in die Ukraine gereist. Der deutsche Außenminister hat sich in seinen Gesprächen mit der politischen Führung in der Hauptstadt Kiew und der ost-ukrainischen Metropole Donezk ein Bild von der Lage im Land gemacht. Die Reise ist auch ein Signal der deutschen Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine und erfolgt einen Tag nachdem die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sich auf die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine verständigt hat.

Steinmeier und Jazenjuk
Steinmeier und Jazenjuk© Photothek/Gottschalk

In Kiew ist Steinmeier am Samstagmorgen zunächst mit dem Chef der Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, zusammengetroffen. Im Anschluss fand ein Gespräch mit dem amtierenden Präsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, statt.

In den Gesprächen machte Außenminister Steinmeier deutlich, dass Deutschland die Ukraine bei der Stabilisierung des Landes unterstützen werde. Gleichzeitig hat der deutsche Außenminister in den Gesprächen mit der politischen Führung des osteuropäischen Landes auch die Erwartung deutlich gemacht, dass die neue Regierung in Kiew eine Politik für alle Ukrainer verfolgt.

Daher begrüßte Steinmeier die Rede Arsenjuks in dieser Woche: "Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Minderheitenrechte berücksichtigt werden - Das sind gute Signale, die die Ukraine in dieser Situation braucht". Der Außenminister mahnte, dass die Lage in der Ukraine noch immer dramatisch sei und man keine neue Spaltung Europas zulassen dürfe.

Vor dem Amtssitz des derzeitigen Ministerpräsidenten traf Steinmeier auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, zusammen. Dieser ist zu einem mehrtägigen Aufenthalt in der Ukraine. Bei einem kurzen Gespräch tauschten sie sich zur Lage in der Ukraine aus und den Bemühungen um Deeskalation.

Unterstützung für Stabilisierung der Ukraine

Steinmeier und Taruta
Steinmeier und Taruta© Photothek/Gottschalk

Nach Abschluss der Gespräche in Kiew reiste der deutsche Außenminister in die Millionenstadt Donezk in den Osten der Ukraine. Dort ist Steinmeier unter anderem mit dem Gouverneur der Region, Serhij Taruta, zusammengekommen und hat sich über dize Lage in der Region informiert.

In der von Bergbau und Schwerindustrie geprägten Region an der Grenze zu Russland hat es in den letzten Wochen eine Reihe von pro-russische Demonstrationen gegeben - wie auch am heutigen Tag. Bei den teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen in Donezk in der jüngsten Vergangenheit hat es mindestens ein Todesopfer gegeben.

OSZE-Mission als erster Beitrag zur Deeskalation

Im Hinblick auf die am Vorabend nach zähen und langen Verhandlungen vereinbarte OSZE-Beobachtermission drückte Außenminister Steinmeier seine Hoffnung aus, dass die Beobachter nun schnell vor Ort eingesetzt werde. Auch hierzu werde Deutschland seinen Beitrag leisten. Steinmeier erklärte dazu weiter:

"Im Übrigen bin ich froh, dass die Vereinbarung über die Beobachtungsmission der OSZE gestern stattgefunden hat. Das ist nicht die politische Lösung, aber es könnte ein Beitrag sein, dass aus den Spannungen nicht neues Blutvergießen entsteht."

Außerdem sei die Mission wichtig, um die Faktenlage vor Ort aufzuklären und, so Steinmeier, damit wir „wissen, was hier stattfindet". Der Einsatz könnte damit "ein erster Beitrag seit Wochen zur Deeskalation der Gesamtsituation sein und das wäre gut".

Außenminister Steinmeier mit UN-Generalsekretär Ban
Außenminister Steinmeier mit UN-Generalsekretär Ban© Photothek/Gottschalk

Die Reise des deutschen Außenministers in die Ukraine erfolgte einen Tag nach dem Ende des Europäischen Rats in Brüssel, wo am Freitag (21.03.) eine engere Zusammenarbeit mit Kiew vereinbart wurde: Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Ministerpräsident der Ukraine, Jazenjuk, unterzeichneten den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens. Darin verpflichtet sich die Ukraine u.a. zur Respektierung der Menschenrechte und zur freien Marktwirtschaft. Ein Handelsabkommen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine soll später unterschrieben werden.

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