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Krim-Krise: Neue Spaltung Europas verhindern Ukraine

10.03.2014 - Artikel

Der Krise auf der Krim droht Europa zu spalten. Außenminister Steinmeier setzt sich dafür ein, die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine fortzusetzen.

Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Gleichzeitig halten die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Krim-Krise an: Außenminister Steinmeier wird am Montagabend zu einem kurzfristig geplanten Besuch ins Baltikum aufbrechen. Angesichts der jüngsten Eskalation des Konflikts warnte der Außenminister am Sonntag (09.03.) vor einer „neuen Spaltung Europas“.

In den vergangenen Tagen gingen die internationalen Bemühungen für eine Deeskalation der Lage auf der Krim mit Hochdruck weiter. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Suche nach einem Einstieg in einen politisch-diplomatischen Prozess, in dem die Ukraine und Russland direkt über einen Ausweg aus der Krise beraten können. Wichtiges Ziel der Beratungen ist es zudem, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu bewahren.

Intensive Reisediplomatie

Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Genf (04.03.2014)
Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Genf (04.03.2014)© Photothek.net

Außenminister Steinmeier hat in der letzten Woche ein intensives Reiseprogramm absolviert, um gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern einen Ausweg aus der jüngsten Eskalation des Konflikts zu suchen. Hierbei traf der Außenminister auch mit seinem russischen Amtskollegen Sergey Lawrow sowie dem Außenminister der ukrainischen Übergangsregierung, Andri Deschtschyzja, zusammen. Die Krim-Krise stand zudem im Mittelpunkt der Gespräche des Außenministers mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter in der letzten Woche. Auch bei den Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen sowie dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry lag der Schwerpunkt auf den internationalen Bemühungen zu einer Deeskalation des Konflikts.

Klare Botschaften an Russland

Steinmeier und Zaorálek bei der gemeinsamen Pressebegegnung
Steinmeier und Zaorálek bei der gemeinsamen Pressebegegnung© AA

Die Ankündigung eines Referendums über den Anschluss der Krim an Russland für den 16. März hat die Situation in der vergangenen Woche weiter verschärft. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben das Referendum bereits am letzten Donnerstag (06.03.) als „illegal“ verurteilt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am letzten Freitag (07.03.) im Beisein seines tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek, dass diese Entscheidung Russlands „Öl ins Feuer“ war.

Am Sonntag (09.03.) beschrieb der Außenminister die russische Position nach einem erneuten Telefonat mit dem russischen Außenamtschef Lawrow als „relativ unbeweglich“. Der Außenminister forderte, klare und bestimmte Botschaften auszusenden, mit denen Russland wisse, dass „wir reagieren werden und reagieren müssen, wenn der Weg der Eskalation weiter beschritten wird.“ Wenn es in den nächsten Tagen nicht zu einer Bewegung auf der russischen Seite komme, „dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen“, so der deutsche Außenminister weiter. Gleichzeitig warnte Steinmeier davor, „uns selbst in eine Sackgasse zu manövrieren.“ Falls es sie gebe, müsse „eine Straße des eskalierenden Sanktionen“ so angelegt werden, dass sie „auch immer wieder Ausfahrten zur Verfügung hat.“

EU beschließt erste Maßnahmen

Außenminister Steinmeier in Brüssel (03.03.2014)
Außenminister Steinmeier in Brüssel (03.03.2014)© Photothek.net

Bereits in der letzten Woche hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel der Europäischen Union in Brüssel erste Maßnahmen wie die Aussetzung von Visa-Gesprächen mit Russland ergriffen. Zudem wurden der Ukraine umfangreiche Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Darüber hinaus haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen einen Drei-Stufen-Plan für den Fall beschlossen, dass es keine Fortschritte bei der Beilegung der Krim-Krise geben sollte. Außenminister Steinmeier erklärte hierzu am Sonntag (09.03.):

Wir werden unsere Sanktionen, wenn wir sie androhen müssen, gestuft androhen. Die erste Stufe gilt jetzt: Wir haben Gespräche unterbrochen. Die zweite Stufe wird sein, dass wir Vermögenswerte einfrieren können und bestimmte Verantwortliche in Russland auch von Reisen dadurch abhalten, dass wir ihnen Visa entziehen.

Außenminister Steinmeier wird hierzu auch in den nächsten Tagen die enge Abstimmung mit den europäischen Partnern suchen. Am Dienstag wird er zunächst Gespräche mit den Außenministern und Staatschefs der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen führen.

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