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Krisen-Diplomatie in der Ukraine Ukraine

21.02.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier ist am Donnerstag mit seinen Amtskollegen des Weimarer Dreiecks nach Kiew gereist. Ihre Verhandlungen mit Regierung und Opposition dauerten bis in die frühen Morgenstunden an.

In der Ukraine ist die Gewalt zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten eskaliert. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen gab es seit Dienstag mindestens 77 Tote. Angesichts der Lage ist Außenminister Steinmeier gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, am Donnerstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Die Reise erfolgt in enger Absprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Die Proteste in Kiew dauern an
Die Proteste in Kiew dauern an© dpa/picture alliance

Ukrainische Sicherheitskräfte haben am Dienstagabend kurz nach Ablauf eines Ultimatums mit der Räumung des von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz "Maidan" in der ukrainischen Hauptstadt Kiew begonnen. Daraufhin kam es zu den bisher schwersten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten seit Beginn der regierungskritischen Proteste vor drei Monaten. Bis zum Donnerstag fielen der Gewaltexplosion mindestens 77 Menschen zum Opfer. Hunderte von Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer.

Gemeinsame Reise nach Kiew

Am Donnerstagmorgen ist Steinmeier gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung und Opposition nach Kiew gereist. Vor seinem Abflug in die Ukraine sagte Steinmeier:

Wir wollen in Kiew mit Präsident Janukowitsch und den Vertretern der Opposition sprechen, um darauf zu drängen, jetzt beiderseits eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunter-zufahren. Und wir wollen helfen, wieder einen Weg in Verhandlungen über eine politische Konfliktlösung zu finden. Eine Lösung kann nur zwischen den Konfliktparteien in Kiew erfolgen.

Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Sikorski mit den Oppositionsführern Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok
Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Sikorski mit den Oppositionsführern Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok© photothek/Trutschel

Dass er gemeinsam mit Sikorski und Fabius im Weimarer Dreieck nach Kiew reise, in engster Abstimmung mit der EU-Außenbeauftragten Ashton, das sei ein starkes Zeichen einer gemeinsamen Haltung Europas, bekräftigte Steinmeier. In Bezug auf die Erfolgsaussichten der Vermittlungsmission fügte der deutsche Außenminister hinzu: "Ob es uns gelingen kann, Schlimmeres zu verhindern, können wir nicht wissen. Aber den Versuch zu unternehmen, ist für mich Teil unserer europäischen Verantwortung."

Treffen mit Opposition und Regierung

Direkt nach ihrer Ankunft trafen sich die drei Außenminister mit den Vertretern der ukrainischen Opposition Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Olej Tjahnybok.

Die Außenminister des Weimarer Dreiecks treffen am Amtsssitz von Präsident Janukowitsch ein
Die Außenminister des Weimarer Dreiecks treffen am Amtsssitz von Präsident Janukowitsch ein© Photothek / Trutschel

Im Anschluß kamen sie im streng bewachten Regierungsviertel mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zusammen. Im Rahmen der vierstündigen Gespräche ging es um einen möglichen Fahrplan in Richtung einer politischen Lösung. Meldungen über weitere Todesopfer bei Auseinandersetzungen auf dem "Maidan" überschatteten das Treffen.

Nach der Abreise des französischen Außenministers Fabius zu einer länger geplanten Reise nach China setzten Steinmeier und Sikorski ihre Verhandlungen mit Regierung und Opposition bis in die Morgenstunden fort.

EU beschließt gezielte Sanktionen

In Brüssel haben die Außenminister der Europäischen Union unterdessen gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in der Ukraine beschlossen. Über die genaue Umsetzung der Sanktionen werde im Lichte der aktuellen Entwicklungen vor Ort entschieden. Es könne dabei um Einreisesperren oder das Einfrieren von Vermögen gehen.

Aufruf zu Ende der Gewalt

Angesichts der dramatischen Lage in Kiew und anderen Städten der Ukraine hatte sich Außenminister Steinmeier am Mittwoch bestürzt über die hohe Zahl der Opfer geäußert und zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Jetzt dürfe es nicht zum Äußersten kommen, so der Außenminister am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrats in Paris. Es brauche dringend eine Atempause. Steinmeier weiter: "Ich fordere mit allem Nachdruck dazu auf, jetzt auf Gewalt zu verzichten. Das gilt für die Sicherheitskräfte, aber auch für die radikalen Elemente unter den Demonstranten." Es liege in der Verantwortung von Präsident Janukowitsch, der Regierung und den Sicherheitskräften, besonnen zu agieren und zu deeskalieren.

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