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Innenpolitik Ukraine

Artikel

Stand: April 2018

Innenpolitik

Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Umbruchsituation, die einerseits durch die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine, andererseits durch Reformbemühungen geprägt ist. Schwer bewaffnete pro-russische Separatisten kämpfen in der Ost-Ukraine gegen offizielle ukrainische Kräfte und haben sich in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zusammengeschlossen. Nach VN-Angaben vom Dezember 2017 wurden seit Beginne der Kämpfe Mitte April 2014 mindestens 10.303 Personen getötet und 24.778 Personen verletzt. Nach Schätzungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz werden weitere 1000 bis 1500 Personen im Zusammenhang mit dem Konflikt vermisst. Rund 3,1 Mio Menschen sind aus der Ost-Ukraine geflohen, davon 1,7 Mio innerhalb der Ukraine.

Die Ukraine ist seit Beginn der „Euromaidan“-Proteste im November 2013 nicht mehr vollständig zur Ruhe gekommen. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften waren dabei im Februar 2014 rund 100 Personen ums Leben gekommen. Durch zahlreiche Austritte aus der Regierungsfraktion „Partei der Regionen“ verlor die Regierung im Februar 2014 ihre Mehrheit an die Opposition. Nach der Flucht von Wiktor Janukowytsch beschloss das Parlament die Neuwahl des Präsidenten, die Petro Poroschenko im Mai 2014 schon im ersten Wahldurchgang mit großer Mehrheit in allen Regionen des Landes (insgesamt 54,7%) gewann.

Nach dem endgültigen Scheitern der ursprünglich fünf Parteien umfassenden Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Jazenjuk im Februar 2016 konnten sich die zwei größten Fraktionen BPP und Narodny Front im Parlament (Werchowna Rada) im April 2016 auf die Bildung einer neuen Koalition verständigen, die allerdings rechnerisch keine Mehrheit im Parlament hat und daher auf Absprachen mit anderen politischen Kräften angewiesen ist. Die von Wolodymyr Hrojsman geführte Regierung, die seit dem 14. April 2016 im Amt ist, bleibt dem Reformprogramm der Vorgängerregierung verpflichtet. Trotz mancher Fortschritte bleibt der Reformbedarf hoch.

Der Konflikt in der Ostukraine

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 rissen pro-russische Separatisten in einigen Gebieten der Ost-Ukraine die Macht an sich und riefen, unterstützt von russischen Staatsangehörigen, die „Volksrepublik Donezk“ und die „Volksrepublik Luhansk“ aus. Der ukrainische Staat begann daraufhin eine sogenannte Antiterroroperation (ATO), um die staatliche Kontrolle wiederherzustellen. Bis August 2014 erzielten die ukrainischen Kräfte stetige Fortschritte, seitdem erlitten sie jedoch - bedingt durch militärische Unterstützung der Separatisten aus Russland - zum Teil schwerwiegende Verluste.

Die trilaterale Kontaktgruppe mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE bemüht sich darum, den militärischen Konflikt zu beenden. Das Minsker Protokoll vom 5. September 2014, das Minsker Memorandum vom 19. September 2014 und das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 sehen unter anderem eine Feuerpause, den Abzug schwerer Waffen, die Gewährung eines „Sonderstatus“ für einige Teile der Ost-Ukraine, die Durchführung von Lokalwahlen und die vollständige Wiederherstellung der Regierungskontrolle über die ukrainisch-russische Grenze vor. Die von der OSZE-Beobachtermission SMM überwachte Umsetzung, etwa des Truppenabzugs, erfolgt jedoch schleppend. Die Sicherheitslage bleibt volatil, immer wieder kommt es zum Aufflammen von Gefechten. 

Staatsaufbau

Nach der Verfassung vom 28. Juni 1996 war die Ukraine eine Präsidialdemokratie. Politik und Verwaltung waren stark auf den Staatspräsidenten als zentrale Verfassungsinstitution und Ausdruck staatlicher Macht ausgerichtet.

Am 8. Dezember 2004 wurde die Verfassung im Zuge der "Orangen Revolution" wesentlich geändert. Diese Änderungen traten zum Jahresbeginn 2006 in Kraft. Sie stärkten das Parlament, das nun weitgehend selbst die Regierung einsetzen und durch Misstrauensvotum abberufen konnte. Der automatische Rücktritt der Regierung nach Präsidentschaftswahlen wurde mit der Verfassungsänderung abgeschafft. Der Präsident hatte jedoch faktisch bei der Regierungsbildung weiterhin eine einflussreiche Rolle und zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen.

Die Kompetenzen der einzelnen Verfassungsorgane waren im Verfassungstext von 2004 nur unzureichend abgegrenzt. Dies führte im Frühjahr 2007 zu einem Verfassungskonflikt zwischen Staatspräsident Juschtschenko und der damaligen Regierung unter Ministerpräsident Janukowytsch.

Am 1. Oktober 2010 erklärte das ukrainische Verfassungsgericht die Verfassungsänderung von 2004 aus prozeduralen Gründen für verfassungswidrig und damit ungültig. Damit galt wieder die Verfassung von 1996. Der Präsident konnte jetzt das Kabinett wieder ohne Zustimmung des Parlaments ernennen und entlassen.

Nach der Flucht Präsident Janukowytschs wurde die Verfassung von 2004 am 22. Februar 2014 von der Werchowna Rada wieder eingesetzt. Eine Änderung der derzeitigen Verfassung insbesondere mit dem Ziel der Dezentralisierung ist in Ausarbeitung. Hierfür wurde eine Verfassungskommission aus Abgeordneten, Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft gebildet; internationale Experten werden beratend hinzugezogen. Der Dezentralisierungsteil der Verfassungsreform wurde im August 2015 in 1. Lesung verabschiedet; die abschließende 2. Lesung steht noch aus. Änderungen, die den Justizteil der Verfassung betreffen, wurden im Juni 2016 verabschiedet und sind seit Ende September 2016 in Kraft. Dies ist die Voraussetzung für die inzwischen angelaufene Erneuerung des Justizsystems.

Bisher wird die Ukraine zentralistisch regiert. Organe der regionalen und lokalen Selbstverwaltung haben noch relativ geringe Kompetenzen. Eine Ausnahme hiervon bildete die Krim, die bis zur Annexion durch Russland mit besonderen Autonomierechten ausgestattet war. Das Land ist in 27 Verwaltungseinheiten aufgeteilt: 24 Bezirke (Oblaste), deren Gouverneure vom Präsidenten ernannt und entlassen werden, sowie die Autonome Republik Krim und die Städte Kiew und Sewastopol, die einen Sonderstatus haben.

Menschenrechte

Die Ukraine ist Vertragsstaat der meisten Menschenrechtsabkommen des Europarates und der Vereinten Nationen. Eine Reihe von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen ist in der Ukraine aktiv. Ihr Engagement wird deutlich wahrgenommen.
Die Menschenrechte auf der illegal durch Russland annektierten Krim und in den nicht regierungskontrollierten Gebieten der Oblaste Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine können derzeit nicht von der Ukraine geschützt werden. Die zur Beobachtung der Situation auf Bitten der  Ukraine seit dem 14. März 2014 die Menschenrechtslage beobachtende Mission des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (HRMMU) berichtet von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in diesen Gebieten. 
Der Kampf gegen Korruption und die Reform des Justizwesens stehen mit im Zentrum der Reformbemühungen seit der Revolution der Würde. Unabhängige Antikorruptionsinstanzen wurden geschaffen, der Gerichtsaufbau verändert. Ein neues, transparentes Richterauswahlverfahren wurde eingeführt. Die Zustände in den Gefängnissen haben sich, auch durch einen reformierten Strafvollzug und die Einführung eines Bewährungssystems erheblich verbessert. Dennoch  bleiben Korruption, die Zustände in einigen Untersuchungshaftanstalten sowie schleppende Gerichtsverfahren problematisch.

Die Bürgergesellschaft entwickelte sich nach der 'Orangen Revolution' deutlich lebendiger als zuvor. Es entstand außerdem eine pluralistische Medienlandschaft, die allerdings unter der Präsidentschaft Janukowytschs zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt war. Hauptmedium für die meisten Menschen ist das Fernsehen. Einige Medien, vor allem in den Bereichen Zeitungen/Zeitschriften und Internet, konnten sich trotz erheblichen Drucks durch die Behörden aber bis zuletzt mit kritischer Berichterstattung behaupten. Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Frühjahr 2014 war die Medienberichterstattung so ausgewogen und fair wie nie zuvor. 

Medien- und Pressefreiheit

Die für die öffentliche Meinungsbildung maßgeblichen großen Fernsehkanäle und Medienholdings unverändert im Besitz einiger weniger Oligarchen, die damit auch entscheidenden Einfluss auf den Inhalt der Nachrichten ausüben. Dennoch verzeichnen unabhängige Organisationen, wie „Reporter ohne Grenzen“ oder „Freedom House“, Fortschritte bei der Medien- und Pressefreiheit gegenüber den Vorjahren. 
Im Mai 2017 haben Verbot und Blockierung russischer sozialer Medien und Onlinedienste (v.a. „Vkontakte“ und „Odnoklassniki“), die von vielen Millionen Ukrainern genutzt wurden, international, aber auch in der Ukraine, scharfe Kritik hervorgerufen. 

Presse- und Meinungsfreiheit auf der Krim

Die Meinungsfreiheit von Kritikern der Annexion ist auf der Krim durch restriktive Maßnahmen (Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren, Schließung des letzten krimtatarischen Fernsehsenders) Russlands sowie von russlandkritischen Angehörigen der tatarischen Minderheit praktisch beseitigt. Russland hat die Ausstrahlung ukrainischer Fernsehsender auf der Krim unterbunden. Die NGO „Freedom House“ hat für 2017 Krim und Ukraine getrennt bewertet und die Lage der Pressefreiheit auf der Halbinsel als katastrophal eingestuft (94 von 100 Punkten, wobei 0 die bestmögliche Wertung darstellt).
Die vom Europarat begleitete Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen wie den tödlichen Schüssen auf dem Maidan oder den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Odessa am 2. Mai 2014, bei denen mehr als 40 Personen starben, kommt nur langsam voran.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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