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Innenpolitik Ukraine

Artikel

Stand: August 2018

Innenpolitik

Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Umbruchsituation, die einerseits durch die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine, andererseits durch Reformbemühungen geprägt ist. Schwer bewaffnete pro-russische Separatisten kämpfen in der Ost-Ukraine gegen offizielle ukrainische Kräfte und haben sich in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zusammengeschlossen. Nach VN-Angaben vom Dezember 2017 wurden seit Beginne der Kämpfe Mitte April 2014 mindestens 10.303 Personen getötet und 24.778 Personen verletzt. Nach Schätzungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz werden weitere 1000 bis 1500 Personen im Zusammenhang mit dem Konflikt vermisst. Rund 3,1 Mio. Menschen sind aus der Ost-Ukraine geflohen, davon 1,7 Mio. innerhalb der Ukraine.

Die Ukraine ist seit Beginn der „Euromaidan“-Proteste im November 2013 nicht mehr vollständig zur Ruhe gekommen. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften waren dabei im Februar 2014 rund 100 Personen ums Leben gekommen. Durch zahlreiche Austritte aus der Regierungsfraktion „Partei der Regionen“ verlor die Regierung im Februar 2014 ihre Mehrheit an die Opposition. Nach der Flucht von Wiktor Janukowytsch beschloss das Parlament die Neuwahl des Präsidenten, die Petro Poroschenko im Mai 2014 schon im ersten Wahldurchgang mit großer Mehrheit in allen Regionen des Landes (insgesamt 54,7%) gewann.

Nach dem endgültigen Scheitern der ursprünglich fünf Parteien umfassenden Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Jazenjuk im Februar 2016 konnten sich die zwei größten Fraktionen BPP und Narodny Front im Parlament (Werchowna Rada) im April 2016 auf die Bildung einer neuen Koalition verständigen, die allerdings rechnerisch keine Mehrheit im Parlament hat und daher auf Absprachen mit anderen politischen Kräften angewiesen ist. Die von Wolodymyr Hrojsman geführte Regierung, die seit dem 14. April 2016 im Amt ist, bleibt dem Reformprogramm der Vorgängerregierung verpflichtet. Trotz mancher Fortschritte bleibt der Reformbedarf hoch.

Der Konflikt in der Ostukraine - Minsker Abkommen, Normandie-Format und OSZE-Beobachtermissionen

Die Ukraine-Krise – Fragen und Antworten

Staatsaufbau

Nach der Verfassung vom 28. Juni 1996 war die Ukraine eine Präsidialdemokratie. Politik und Verwaltung waren stark auf den Staatspräsidenten als zentrale Verfassungsinstitution und Ausdruck staatlicher Macht ausgerichtet.

Am 8. Dezember 2004 wurde die Verfassung dann im Zuge der „Orangen Revolution“ wesentlich geändert. Die Änderungen traten zum Jahresbeginn 2006 in Kraft. Sie stärkten das Parlament, das nun weitgehend selbst die Regierung einsetzen und durch Misstrauensvotum abberufen konnte. Ein automatischer Rücktritt der Regierung nach erfolgten Präsidentschaftswahlen wurde mit der Verfassungsänderung abgeschafft, dem Präsidenten verblieb jedoch faktisch bei der Regierungsbildung weiterhin eine einflussreiche Rolle, und er konnte weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen  das Parlament auflösen. 

Die unzureichende Abgrenzung der Kompetenzen der einzelnen Verfassungsorgane gemäß der Verfassung von 2004  führte im Frühjahr 2007 zu einem Verfassungskonflikt zwischen Staatspräsident Juschtschenko und der damaligen Regierung unter Ministerpräsident Janukowytsch. 

Am 1. Oktober 2010 erklärte das ukrainische Verfassungsgericht die Verfassungsänderung von 2004 aus prozeduralen Gründen für verfassungswidrig und damit ungültig. Es galt damit wieder die Verfassung von 1996, wonach der Präsident das Kabinett ohne Zustimmung des Parlaments ernennen und entlassen konnte. 

Nach der Flucht Präsident Janukowytschs wurde die Verfassung von 2004 am 22. Februar 2014 von der Werchowna Rada wieder in Kraft gesetzt, jedoch ist eine Änderung der derzeitigen Verfassung insbesondere mit dem Ziel der Dezentralisierung in Ausarbeitung. Hierfür wurde eine Verfassungskommission aus Abgeordneten, Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft gebildet; auch internationale Experten werden beratend hinzugezogen. Der Dezentralisierungsteil der Verfassungsreform wurde im August 2015 in 1. Lesung verabschiedet; die abschließende 2. Lesung steht weiterhin aus. Änderungen, die das Justizkapitel der Verfassung betreffen, wurden im Juni 2016 verabschiedet und sind seit Ende September 2016 in Kraft. Sie sind  Voraussetzung für die inzwischen angelaufene Reform des Justizsystems. 

Seit jeher wird die Ukraine zentralistisch regiert, und die Kompetenzausstattung der Organe der regionalen und lokalen Selbstverwaltung ist relativ gering. Eine Ausnahme hiervon war die Krim, die (bis zur völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland) mit besonderen Autonomierechten ausgestattet war. Das Territorium der Ukraine ist in 27 Verwaltungseinheiten aufgeteilt: in 24 Gebiete (Oblaste), deren Gouverneure vom Präsidenten ernannt und entlassen werden, in  die Autonome Republik Krim und in die Städte Kiew und Sewastopol, denen ein Sonderstatus zukommt.

Menschenrechte

Die Ukraine ist Vertragsstaat der meisten Menschenrechtsabkommen des Europarates und der Vereinten Nationen. Eine Reihe nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen ist in der Ukraine aktiv, deren Engagement deutlich wahrgenommen wird. Der Schutz der Menschenrechte ist im Wesentlichen gewährleistet, es besteht aber dennoch weiterer Handlungsbedarf.

Der Kampf gegen Korruption und die Reform des Justizwesens stehen im Zentrum der Reformbemühungen seit der Revolution der Würde auf dem Kiewer Maidan 2013/2014. Es wurden unabhängige Antikorruptions-Behörden geschaffen, und der Gerichtsaufbau wurde verändert. Auch die Zustände in den Gefängnissen haben sich aufgrund des  reformierten Strafvollzuges und der Einführung eines Bewährungssystems erheblich verbessert. Weitere Bemühungen sind jedoch nötig auf all diesen Gebieten, um a) die Korruption weiter einzudämmen, b) die Gerichtsverfahren weiter zu straffen und c) die Zustände in einigen Untersuchungshaftanstalten weiter zu verbessern.

Auch die vom Europarat begleitete Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen wie den tödlichen Schüssen auf dem Maidan oder den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Odessa am 2. Mai 2014, bei denen mehr als 40 Personen umkamen, kommt nur langsam voran.

Der Zustand von Medien- und Pressefreiheit ist ambivalent: Einerseits gibt es Fortschritte gegenüber den Vorjahren; andererseits ist das oligarchische Medienoligopol ein unverändertes Strukturdefizit. Die für die öffentliche Meinungsbildung maßgeblichen großen Fernsehkanäle und Medienholdings sind weiter im Besitz einiger weniger Oligarchen, die damit auch entscheidenden Einfluss auf den Inhalt der Nachrichten ausüben. Außerdem hat das Verbot russischer sozialer Medien und anderer Online-Dienste, die von vielen Ukrainern genutzt wurden, nach Mai 2017 in der Ukraine selbst, aber auch international scharfe Kritik ausgelöst.

Menschenrechtslage auf der Krim und in den nicht-regierungskontrollierten Gebieten

Die Menschenrechtslage auf der völkerrechtswidrig durch Russland annektierten Krim und in den nicht- regierungskontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine kann derzeit nur unter erschwerten Bedingungen kontrolliert werden. Die Mission des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (HRMMU), die seit März 2014 die Menschenrechtslage insbesondere auf der Krim und in den nicht-regierungskontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine verfolgt, berichtet von schweren Verstößen.

Auf der Krim wurde vor allem die Meinungsfreiheit der Kritiker der völkerrechtswidrigen Annexion und von russlandkritischen Angehörigen der krimtatarischen Minderheit praktisch eliminiert, und die Kritiker sind zum Teil Opfer von willkürlichen Maßnahmen wie  Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren. Die russische Regierung hat außerdem den letzten noch verbliebenen krimtatarischen Fernsehsender geschlossen und die Ausstrahlung ukrainischer Fernsehsender auf der Krim verboten. Die Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ hat im Jahre 2017 die Krim getrennt von der übrigen Ukraine bewertet und die Lage der Pressefreiheit auf der Halbinsel als katastrophal eingestuft.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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