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Uganda: Außenpolitik Uganda

16.07.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

In der Außenpolitik verfolgt Uganda einen pragmatischen, an den eigenen Interessen orientierten Kurs und schließt sich ansonsten weitestgehend gemeinsamen Positionen der Afrikanischen Union an. Afrikanische Integrationsvorhaben, besonders der Ausbau der Ostafrikanischen Gemeinschaft EAC zu einem Staatenbund, werden von Uganda stark unterstützt. Für die Entwicklung des Landes setzt Staatspräsident Museveni auch auf die Unterstützung der westlichen Industriestaaten und der internationalen Geberinstitutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds, United Nations Development Programme, Europäische Union, African Development Bank).

Uganda hat sich sicherheitspolitisch eng an die USA angelehnt. Diese sind nach der Europäischen Union der zweitwichtigste Geber von Entwicklungshilfe. Darüber hinaus nimmt Uganda über diverse multilaterale Foren Einfluss in der Region (Ostafrika, Große Seen) und auf dem Kontinent. Uganda ist der größte Truppensteller der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM).

Die Volksrepublik Chinadominiert insbesondere bei der Durchführung von Großprojekten (zum Beispiel im Straßenbau), für die China oft die gesamte Finanzierung bereitstellt.

Beziehungen zu einzelnen Staaten

2004 unterzeichneten die Staatspräsidenten von Kenia, Tansania und Uganda das Protokoll zur Weiterentwicklung der East African Community (EAC). Ruanda und Burundi wurden 2007 aufgenommen, 2016 kam– auf Drängen Ugandas - auch Südsudan hinzu. Uganda bleibt, gemeinsam mit Kenia und Ruanda, Motor des Ausbaus der EAC über einen gemeinsamen Markt (seit 1.7.2010) hin zu einem gemeinsamen Währungsraum mit langfristiger Perspektive einer politischen Union. Von Mai 2017 bis Februar 2019 hatte Uganda den EAC-Vorsitz inne.

Als Binnenstaat ist Uganda für seine Einfuhren von Verkehrsverbindungen zu kenianischen und tansanischen Häfen und der ungestörten Durchfuhr von Waren abhängig. Bezüglich des Baus einer Öl-Pipeline entschied sich Uganda im März 2016 - zum Nachteil Kenias - für einen Verlauf südlich des Viktoriasees durch Tansania. Ein Gebietsstreit mit Kenia um die kleine, im Viktoriasee gelegene Insel Migingo hat die guten Beziehungen von Uganda zu Kenia bisher nicht belastet. Uganda und Ruanda haben grundsätzlich vielfach übereinstimmende regionalpolitische Ziele. Das politische Verhältnis ist jedoch fortwährend angespannt. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen bleiben davon nicht unberührt. Hier bestehen auch konkurrierende Wirtschaftsinteressen, etwa im Blick auf Rohstoffe im Ostkongo, die die wirtschaftlichen Beziehungen belasten.

Südsudan ist trotz der andauernden inneren Krise weiterhin ein wichtiger Markt für ugandische Produkte. Die Grenze Uganda-Südsudan gilt jedoch nach VN-Angaben auch als “key entry-point” für illegale Waffenlieferungen nach Südsudan. Gemeinsam mit dem damaligen sudanesischen Staatspräsidenten Baschir spielte Museveni eine bedeutende Rolle bei der Vermittlung und dem Abschluss des erneuerten Friedensabkommens für Südsudan im September 2018. Gegenwärtig beherbergt Uganda knapp 1 Mio. Flüchtlinge aus dem Südsudan.

Die Demokratische Republik Kongo ist ein wichtiger Partner Ugandas beim Handel, aber auch in Sicherheitsfragen. Die Beziehungen waren durch das Eingreifen ugandischer Truppen im Ostkongo in den Jahren 1997 bis 2003 belastet. Trotz Unterzeichnung einer Vereinbarung über bilaterale Zusammenarbeit im September 2007 in Arusha blieben sie lange Zeit unterkühlt. Uganda ist humanitär, wirtschaftlich und militärisch von der instabilen Lage im Ostkongo betroffen. Es kommt als Reaktion auf wiederkehrende Massaker durch Rebellen teilweise zu Interventionen durch das ugandische Militär, so zuletzt durch Luftschläge in Nord-Kivu 2017. Gleichzeitig bemüht sich Uganda, unter anderem im Rahmen der Internationalen Konferenz der Großen Seen (ICGLR) um eine gemeinsame Politik bei der Bekämpfung der verschiedenen Rebellengruppen im Ostkongo. Seit dem Machtwechsel in Kinshasa und Tshisekedis Amtsantritt gibt es Anzeichen für einen Neustart der Beziehungen.

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