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Strässer verurteilt Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda Uganda

25.02.2014 - Artikel

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat die Unterzeichnung des Anti-Homosexualitätsgesetzes in Uganda auf das Schärfste verurteilt.

Staatspräsident Museveni unterschreibt das umstrittene Gesetz
Staatspräsident Museveni unterschreibt das umstrittene Gesetz© dpa/picture alliance

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat die Unterzeichnung des Anti-Homosexualitätsgesetzes durch den ugandischen Staatspräsidenten Yoweri Museveni auf das Schärfste verurteilt.

Auch die Veröffentlichung einer Liste „mutmaßlicher Homosexueller“ auf dem Titelblatt einer ugandischen Zeitung verurteilte Strässer: Eine solche Veröffentlichung verstoße gegen die Menschenrechte der betroffenen Personen, darunter das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Gleichbehandlung. Strässer sagte weiter:

Menschenrechte sind universell und unteilbar. Der ugandische Staat hat die Verpflichtung, die Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Personen zu achten, zu schützen und zu fördern. Auch die Medien sind verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren.

Ich fordere den ugandischen Staat auf, alle Bürger vor Gewalt, Ausgrenzung, Diskriminierung und willkürlicher Bestrafung zu schützen und alle Gesetze abzuschaffen, welche gegen Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen, darunter auch das gestern unterzeichnete Gesetz gegen Homosexualität.


Das vollständige Statement von Christoph Strässer lesen Sie hier.

Lebenslange Haftstrafe für Homosexualität

Proteste gegen das Anti-Homosexualitätsgesetz
Proteste gegen das Anti-Homosexualitätsgesetz© dpa/picture alliance

Der ugandische Staatspräsident Museveni hat am 24.02. ein sogenanntes Anti-Homosexualitätsgesetz unterzeichnet, mit dem künftig homosexuelle Handlungen sowie die Unterstützung der Menschenrechte von lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell-Personen durch Aktivisten und Organisationen geahndet werden können. Die Spannweite der möglichen Strafen reicht bis zu lebenslanger Haftstrafe. Einen Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlichte eine Boulevardzeitung eine Liste mit 200 bekannten mutmaßlichen Homosexuellen in Uganda.

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