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Tunesien: Enge Partnerschaft und konkrete Projekte Tunesien

19.01.2016 - Artikel

Frisch im Amt kam er direkt nach Berlin: Der neue tunesische Außenminister Jhinaoui im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen. Im Fokus standen bilaterale und regionale Themen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfing am Dienstag (19.1.) seinen neuen tunesischen Amtskollegen Khemaies Jhinaoui zum Gespräch in Berlin. Im Fokus standen der weitere Ausbau der bilateralen Beziehungen, Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus, die Lage in Libyen und das Thema Migration.

Steinmeier und Jhinaoui vor der Presse
Steinmeier und Jhinaoui vor der Presse© AA

Wenige Tage nach seiner Vereidigung kam der tunesische Außenminister Jhinaoui zu seinem Auslandsbesuch nach Berlin. Ein weiterer Beleg für die Qualität der deutsch-tunesischen Beziehungen, darin waren sich Steinmeier und Jhinaoui einig. Steinmeier betonte, dass das neue Tunesien vor fünf Jahren einen "ebenso mutigen wie schwierigen" Pfad der demokratischen Transformation eingeschlagen habe, der noch immer Beispiel für die ganze Region bilde. Deutschland stehe dabei fest an der Seite Tunesiens auf seinem Weg in die Demokratie.

Unterstützung bei der Grenzsicherung

Dazu gehört einerseits die Unterstützung des südlichen Mittelmeeranrainers im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Tunesien hat 2015 blutige Anschläge erleben müssen. Steinmeier erneuerte seine Überzeugung, dass der Terror keine Religion und keine Grenzen kenne: "Er bedroht uns alle". Deshalb unterstützt die Bundesregierung die tunesischen Sicherheitskräfte im Grenzschutz sowohl in der technischen Ausstattung als auch bei deren Ausbildung. Hierfür werde Deutschland auch in den nächsten Jahren die nötigen Finanzmittel bereitstellen, versicherte Steinmeier.

Stärkere Zusammenarbeit in der Ausbildung

Ein weiterer Aspekt ist die wirtschaftliche Grundlage der Transformation Tunesiens. Seiner sehr jungen Bevölkerung muss das Land Entwicklungsperspektiven bieten. Neben der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union unterstützt Deutschland die Ausbildung junger Tunesierinnen und Tunesier - ein wichtiges Thema auch bei den beiden letzten Besuchen des deutschen Außenministers im Land. Es gelte, die Zusammenarbeit in der akademischen Ausbildung zu stärken, betonte Steinmeier: Nachdem die nötigen Entscheidungen zur Einrichtung einer deutsch-tunesischen Universität auf beiden Seiten getroffen worden seien, ginge es nun um die operativen Voraussetzungen. Aber auch in der technisch-gewerblichen Ausbildung erhält Tunesien Hilfe von deutscher Seite: Der Außenminister kündigte hierzu einen Besuch deutscher Experten in Tunesien an.

Brauchen pragmatisches Handeln bei Rückführung

Außenminister Steinmeier an der Universität El Manar in Tunis
Außenminister Steinmeier an der Universität El Manar in Tunis© Photothek / Trutschel

In Punkto Migration betonten beide Außenminister ihr gemeinsames Interesse, das "Schlepperunwesen" unter Kontrolle zu bringen. Konkret sprachen Steinmeier und Jhinaoui auch über die Rückführung von tunesischen Flüchtlingen, die in Deutschland keine Chance auf Asyl hätten. Der tunesische Außenminister habe die völkerrechtliche Verpflichtung anerkannt, erläuterte Steinmeier gegenüber der Presse, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Zudem habe es Bereitschaft auf tunesischer Seite gegeben, auch über "gemeinsames pragmatisches Handeln" im Bereich der Rückkehrbereitschaft nachzudenken: In Kürze reise eine deutsche Delegation des Auswärtigen Amts zu Gesprächen nach Tunis.

Libyen: Ein weiterer Schritt auf einem langen Weg

Mit Blick auf die Lage in Libyen, einem direkten Nachbarn Tunesiens mit einer sehr langen gemeinsamen Grenze, begrüßte Steinmeier, die Einigung auf eine Kabinettsliste für die neue Regierung der nationalen Einheit: "Das ist ein weiterer Schritt auf einem langen Weg. Jetzt müssen wir hoffen, und wir arbeiten mit allen unseren Möglichkeiten dafür, dass diese Kabinettsliste auch vom Parlament gebilligt wird." Wenn dies gelänge, wären die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Regierung der nationalen Einheit auch tatsächlich von libyschem Boden aus die Arbeit aufnehmen kann.

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