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Tunesien den Rücken stärken Tunesien

09.12.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier sagte Tunesien anlässlich eines Gesprächs mit seinem Amtskollegen Baccouche in Berlin 20 Millionen Euro Unterstützung für die Sicherung der tunesischen Grenzen zu.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Tunesien anlässlich eines Gesprächs mit seinem Amtskollegen Taieb Baccouche in Berlin 20 Millionen Euro Unterstützung für die Sicherung der tunesischen Grenzen zu.

Steinmeier und Baccouche in Berlin
Steinmeier und Baccouche in Berlin© AA

„Tunesien steht im Visier eines Terrors, der vor keiner Gewalttat zurückschreckt und dessen Ziel es ist, die junge tunesische Demokratie zu destabilisieren und den Menschen seine fanatische Ideologie aufzuzwingen.“ Das erklärte Außenminister Steinmeier im Anschluss an die Begegnung mit dem tunesischen Außenminister Baccouche am Mittwoch (09.12.) in Berlin. Daher müsse es „auch in unserem eigenen Interesse sein, Tunesien gegen diese Bedrohung den Rücken zu stärken“.

Außenminister Steinmeier kündigte eine Ausweitung der Hilfsgelder für die tunesischen Partner an: „Wir haben beschlossen, Tunesien mit 20 Millionen Euro bei der Sicherung seiner Grenzen zu den Nachbarländern wie Libyen zu unterstützen, von wo aus Terroristen immer wieder Angriffe gegen Tunesien vorbereitet und durchgeführt haben. Damit werden wir die Ausbildung und Ausrüstung der Grenzpolizei verbessern und helfen, eine elektronische Grenzüberwachung aufzubauen.“

Sicherheit an Grenzen verbessern

Bereits seit 2012 engagiert sich Deutschland auch im Sicherheitsbereich. Angesichts der Lage in den Nachbarländern Libyen und Algerien ist die Grenzsicherung für Tunesien eine existentielle Frage. Darauf konzentriert sich die deutsche Unterstützung, mit Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Sicherheit an Grenzposten, Sprengstoffentschärfung und Seenotrettung. In diesem Rahmen hat das Auswärtige Amt der tunesischen Grenzpolizei bereits in den vergangenen zwei Jahren Ausstattungshilfe geleistet, darunter Schutzwesten und Wärmebildkameras. Die von Außenminister Steinmeier zugesicherte Unterstützung für die Grenzsicherung in Höhe von 20 Millionen erfolgt in Zusammenarbeit mit dem deutschen Verteidigungsministerium (BMVg).

Seit Mitte 2015 läuft ein neues bilaterales Grenzpolizeiprojekt zum Kapazitätsaufbau der tunesischen Grenzbehörden. Das Vorhaben wird vom Auswärtigen Amt finanziert und vom Bundesministerium des Inneren (BMI) in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei durchgeführt.

Nach den Anschlägen im Bardo-Museum und insbesondere in Sousse im Juni haben auch andere Partner ihre Unterstützung für die tunesischen Sicherheitsbehörden intensiviert. Deutschland hat als G7-Präsidentschaft dafür einen Koordinierungsmechanismus ins Leben gerufen und leitet regelmäßige Besprechungen zwischen den Unterstützern und den tunesischen Behörden.

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