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Große Anerkennung für demokratischen Weg Tunesiens Tunesien

23.01.2015 - Artikel

Die zweite Etappe seiner viertägigen Maghreb-Reise führt Außenminister Steinmeier nach Tunesien, wo er zu Gesprächen mit der neuen Führung um Präsident Essebsi zusammentraf.

Auf seiner viertägigen Maghreb-Reise ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag (23.01.) nach Tunesien gekommen. Am Vortag (22.01.) war er zu Gesprächen in Marokko; am Sonnabend (24.01.) geht es weiter nach Algerien: Im Fokus steht der Ausbau der bilateralen Beziehungen zu den drei Maghreb-Staaten. Es geht dabei auch um die jeweiligen Erfahrungen und den Umgang mit den durch den "Arabischen Frühling" ausgelösten Veränderungsprozessen in der Region.

Steinmeier trifft den tunesischen Präsidenten Essebsi
Steinmeier trifft den tunesischen Präsidenten Essebsi© photothek / Trutschel

Von Marrakesch ging es weiter nach Tunis: In der tunesischen Hauptstadt ist Außenminister Steinmeier am Freitag zu politischen Gesprächen mit der neuen Führung des Landes zusammengekommen. Am Abend traf er den neuen demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Béji Caid Essebsi. Zudem gab es Gelegenheit zum Austausch mit Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur sowie dem neuen designierten Ministerpräsidenten Habib Essid.

"Manchmal beschwerlich, aber so wichtiger" Reformweg

Gemeinsam mit dem noch amtierenden Außenminister, Staatssekretär Fayçal Gouia, war Steinmeier bereits am Nachmittag nach Beratungen vor die Presse getreten. Steinmeier drückte Gouia große Anerkennung für den "manchmal beschwerlichen, aber so wichtigen" demokratischen Weg Tunesiens aus. Tunesien befindet sich seit der Revolution vom 14. Januar 2011 in einer wichtigen demokratischen Tranformationsphase, die mit der erfolgreichen Wahl des Präsidenten zu einem Abschluss gekommen ist. Die Bundesregierung unterstützt das Land bei seinem Übergang zur Demokratie durch eine sogenannte "Transformationspartnerschaft".

Gemeinsame Pressekonferenz der Außenminister Steinmeier und Gouia
Gemeinsame Pressekonferenz der Außenminister Steinmeier und Gouia© photothek/Trutschel

Weitere Themen der Unterredungen war auch die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen. Außenminister Steinmeier reist gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation aus Wirtschaft und Kultur. So ging es am Nachmittag bei einer gemeinsamen Veranstaltung des tunesischen Arbeitgeberverbandes UTICA und der Deutsch-Tunesischen Handelskammer um den Austausch zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern, Investitionsförderung und Perspektiven für die weitere Wirtschaftszusammenarbeit.

Im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Tunesien wurden in den Jahren 2012 bis 2014 über 100 Projekte in Tunesien mit einem Volumen von über 50 Millionen Euro gefördert. Im Fokus dieser Maßnahmen, die auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden sollen, stehen unter anderem die Förderung von Rechtsstaat und guter Regierungsführung, Beschäftigung und duale Ausbildung sowie Zivilgesellschaft und professionelle Medien.

Gemeinsame Bedrohung durch islamistischen Terrorismus

In der Innenstadt von Tunis
Tunis© picture-alliance/dpa

Die Gespräche in Nordafrika finden zudem unter dem Eindruck der Anschläge auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" vom 7. Januar statt: Es geht daher in Tunesien - wie auch in Marokko und Algerien - auch um Fragen der wirksamen Zusammenarbeit gegen Terrorismus und Extremismus. Außenminister Steinmeier sagte seinem tunesischen Amtskollegen Gouia weitere Unterstützung und Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, wie zum Beispiel der Grenzsicherung, zu. Zudem stellte er heraus, dass der islamistische Terrorismus eine gemeinsame Bedrohung darstellt und erklärte: "Es gibt Opfer islamistischen Terrorismus auf beiden Seiten des Mittelmeers. Wir lassen uns von Terroristen nicht auseinander dividieren."

Der Minister trifft im Rahmen seines Besuchs auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur und Zivilgesellschaft zusammen. So besuchte er unter anderem die umfassende Ausstellung aus Anlass des 100. Jahrestages der Tunis-Reise der Maler Paul Klee, August Macke und Louis Moilliet im Bardo-Museum in Tunis. Sie versammelt zum ersten Mal rund 30 Werke aus dem Schaffen der drei Maler während ihrer Reise durch Tunesien 1914 und wurde mit deutscher Unterstützung ermöglicht.

Wider die einfachen Antworten

Außenminister Steinmeier an der Universität El Manar in Tunis
Außenminister Steinmeier an der Universität El Manar in Tunis© Photothek / Trutschel

Am Sonnabend (24.01.) ist Außenminister Steinmeier dann in die Universität El Manar gekommen. Vor mehreren Hundert Studierenden warb er eindringlich dafür, sich vor einfachen Antworten auf die schwierigen Fragen unserer Zeit zu hüten. Steinmeier ging auf die Berufs- und Lebensperspektiven der jungen Menschen ein, die Entwicklung des demokratischen Systems und einer aktiven Zivilgesellschaft, aber auch auf Fragen von Sicherheit und Terrorismus ein. Abschließend ermutigte er die Studierenden, sich auf die "Suche nach den schwierigen Antworten" zu machen: "Denn vieles in dieser Welt hängt davon ab, dass Ihnen das gelingt".

Zum Abschluss seines Besuchs fand die feierliche Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den noch amtierenden Ministerpräsidenten Mehdi Jomaâ statt. Steinmeier würdigte dessen persönlichen Einsatz für den tunesischen Reformprozess ebenso wie für die deutsch-tunesischen Beziehungen.

Den gesamten Text der Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

Ausbau bilateraler Beziehungen mit den Staaten Nordafrikas

Steinmeier und die Leiterin des Goethe-Instituts in Tunis, Christiane Bohrer, im Bardo-Museum
Steinmeier und die Leiterin des Goethe-Instituts in Tunis, Christiane Bohrer, im Bardo-Museum© photothek/Trutschel

Der Besuch in Tunesien ist eingebettet in eine viertägige Nordafrika-Reise von Außenminister Steinmeier. Im Vorfeld seiner Gespräche in Marokko, Tunesien und Algerien hatte Steinmeier erklärt (21.01.): "Die Staaten Nordafrikas sind für Deutschland und Europa wichtige Partner, in der Wirtschafts- und Energiepolitik genauso wie bei allen Fragen von Stabilität und Sicherheit diesseits und jenseits des Mittelmeers." Ziel seiner Reise sei es daher, so Steinmeier weiter, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen, "wo die Gesellschaften Marokkos, Tunesiens und Algeriens heute stehen, politisch, wirtschaftlich und kulturell". Steinmeier reist am Sonnabend (24.01.) und Sonntag (25.01.) weiter nach Algerien.

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