Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Tunesien: Taktgeber für Fortschritt und Demokratisierung Tunesien

19.06.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am 19.06. den tunesischen Premierminister Jomaa und Außenminister Hamdi in Berlin empfangen. Gemeinsam eröffneten sie die deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen.

Außenminister Steinmeier und der tunesische Premierminister Jomaa
Außenminister Steinmeier und der tunesische Premierminister Jomaa© Photothek/Köhler

Außenminister Steinmeier hat am 19.06. den tunesischen Premierminister Mehdi Jomaa und Außenminister Mongi Hamdi in Berlin empfangen. Gemeinsam eröffneten sie die zweiten deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der weitere Ausbau der bilateralen Beziehungen, der Reform- und Demokratisierungsprozess in Tunesien sowie die aktuelle Lage in der Region. Am Nachmittag nahmen Steinmeier und Jomaa außerdem an einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel „Deutschland und Tunesien“ teil.

Gleich zwei hohe Staatsgäste empfing Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagmorgen (19.06.) im Auswärtigen Amt: Der Ministerpräsident und der Außenminister der tunesischen Übergangsregierung waren nach Berlin gereist, um gemeinsam mit Steinmeier die zweiten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Tunesien zu eröffnen. In ihren politischen Gesprächen tauschten sie sich über die bilateralen Beziehungen, den Reform- und Demokratisierungsprozess in Tunesien und die aktuelle Lage in der Region aus.

Enge Partnerschaft

Außenminister Steinmeier hatte bereits in einem Interview mit der tunesischen Tageszeitung As-Sabah darauf hingewiesen, dass sich die Partnerschaft zwischen Deutschland und Tunesien seit dem Arabischen Frühling deutlich vertieft habe:

Wir haben in den letzten Jahren nach Ende des Regimes von Ben-Ali einen großen Qualitätssprung in unseren Beziehungen geschafft und können heute von einer engen Partnerschaft zwischen unseren Ländern sprechen. In diesen Tagen finden zum zweiten Mal Regierungskonsultationen zwischen unseren Ländern in Berlin statt. Diese Form eines regelmäßigen und hochrangigen Dialogs ist ein Novum in unseren Beziehungen.
Pressekonferenz der beiden Außenminister Steinmeier und Hamdi
Pressekonferenz der beiden Außenminister Steinmeier und Hamdi© Photothek/Köhler

Taktgeber für Fortschritt und Demokratisierung

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Hamdi würdigte Außenminister Steinmeier den „tunesischen Weg“, auf dem es der Regierung bisher immer wieder gelungen sei, alle wichtigen politischen und gesellschaftlichen Gruppen des Landes in den politischen Gestaltungsprozess mit einzubeziehen. Steinmeier fügte hinzu:

Tunesien ist heute Taktgeber für Fortschritt und Demokratisierung in der gesamten Region. (...) Wir wünschen uns, dass dieses Beispiel in die Region ausstrahlt und wir ähnlich positive Entwicklungen auch in den Nachbarländern erleben werden.

Weitere Mittel für Transformationspartnerschaft

Ein wichtiger Schlüssel zum tunesischen Erfolg, so der deutsche Außenminister weiter, sei die selbstbewusste Zivilgesellschaft des Landes: Sie habe verhindert, dass die Brücken zwischen den unterschiedlichen poltischen und religiösen Gruppierungen abgebrochen seien.

Die Stabilisierung des demokratischen Wandels durch eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung könne in Tunesien jedoch nur dann gelingen, wenn mehr ausländische Investitionen angelockt würden - hierfür sind aus Sicht Steinmeiers wirtschaftliche Reformen notwendig. Die Stabilität Tunesiens werde darüber hinaus durch Instabilitäten in der Nachbarschaft gefährdet: Deutschland wolle das Land daher auch künftig im Bereich der Grenzsicherung unterstützen, um den unkontrollierten Zustrom von organisierter Kriminalität, Waffen und Terroristen aus Libyen zu vermeiden.

Bilaterale Zusammenarbeit vertiefen

Eröffnung der deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen
Eröffnung der deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen© Photothek/Köhler

Im Anschluss an die Pressekonferenz eröffneten die Außenminister Steinmeier und Hamdi die deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen, die unter dem gemeinsamen Vorsitz der Staatssekretäre Markus Ederer und Fayçal Gouia stattfanden.

Beide Regierungen bekräftigten ihren Willen, die bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen, um die demokratischen Grundsätze und Grundfreiheiten sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Tunesiens - insbesondere durch die Belebung der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung benachteiligter Regionen - zu fördern. Die gemeinsame Erklärung anlässlich der Regierungskonsultationen lesen Sie hier.

Erfolgsgeheimnis: Politische Teilhabe

Am Nachmittag stand noch ein Termin bei der Bertelsmann-Stiftung auf dem Programm: Auch hier sprachen Steinmeier und der tunesische Premierminister Jomaa über den Vorbildcharakter Tunesiens für die Region. In seiner Rede wies Steinmeier darauf hin, dass sich die Transformationsländer höchst unterschiedlich entwickelt hätten:

Ihnen allen dasselbe Analyseschema aufzudrücken – das Schema von einer freiheitsliebenden jungen Generation auf der einen Seite und alter autokratischer Strukturen auf der anderen – ist nicht richtig. Ein solches Schema hat die Tiefenstruktur der Konflikte in der Arabischen Welt zu keinem Zeitpunkt umfassend und ausreichend beschrieben.

Außenminister Steinmeier, die stellv. Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung Mohn und Premierminister Jomaa
Außenminister Steinmeier, die stellv. Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung Mohn und Premierminister Jomaa© Photothek/Köhler

Stattdessen nannte Steinmeier als „Geheimnis des tunesischen Erfolgs“ erneut die politische und wirtschaftliche Teilhabe aller Gruppen des Landes: Sie schaffe ein Maß an Vertrauen und Legitimität, das in anderen Ländern der Region nicht vorhanden sei. Daher sei es so wichtig, die Zivilgesellschaft in Tunesien im Rahmen der Transformationspartnerschaft zu fördern - ein Ziel, dem sich auch die bilateralen Regierungskonsultationen verschrieben haben.

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben