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Eine Partnerschaft mit Strahlkraft
Im Anschluss an den offiziellen Programmteil gab es ein Gruppenfoto mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern., © Auswärtiges Amt
In Berlin finden die 4. deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen statt.
Deutschland und Tunesien sind enge Partner und Freunde. Tunesien ist bei der Bewältigung des Übergangs von der Diktatur zu einem demokratischen Rechtstaat sehr erfolgreich. So hat Tunesien eine Strahlkraft weit über die Region hinaus entwickelt. Beide Länder wollen in ihrer Nachbarschaft und weltweit einen aktiven Beitrag zur Entwicklung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Menschenrechten leisten und wollen hierzu bi- und multilateral eng zusammenarbeiten.
In diesem Rahmen finden unter Leitung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, und seinem tunesischen Kollegen Sabri Bachtobji am 27. September in Berlin die vierten deutsch-tunesischen Konsultationen statt. Alle zwei Jahre treffen sich unter der Leitung der Staatssekretäre der beiden Außenministerien hochrangige Vertreterinnen und Vertreter beider Regierungen, um Bilanz zu ziehen und Schwerpunkte für die weitere Kooperation festzulegen.
Staatssekretär Michaelis erklärte:
Ich bin beeindruckt von den Erfolgen, die Tunesien beim Aufbau eines demokratisch verfassten, pluralistischen Rechtsstaats bereits erzielt hat. Es kann niemanden überraschen, dass der Umbau noch nicht in allen Bereichen abgeschlossen ist. Wichtig ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit der politischen Schritt hält. Ich freue mich, dass deutsche Expertise und Unterstützung so gefragt und willkommen sind. Das gilt für das Thema Sicherheit, den zivilen Katastrophenschutz genauso wie für die Frage, wie in Tunesien das Verhältnis zwischen Zentrale und Regionen neu justiert werden kann. Einen Schwerpunkt bilden die Zusammenarbeit und der Austausch mit der lebendigen Zivilgesellschaft. Tunesien befindet sich auf einem guten Weg und kann dabei weiter auf uns zählen.
Wie engagiert sich Deutschland in Tunesien?
Deutschland unterstützt Tunesien derzeit mit bis zu 1,4 Mrd. Euro bei laufenden Vorhaben. Tunesien hat eine Reformpartnerschaft mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abgeschlossen und verpflichtet sich damit zu Reformen im Finanz-und Bankensektor im Gegenzug für zusätzliche technische und finanzielle Unterstützung.
In Tunesien, das mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, schaffen bereits heute gut 260 deutsche Unternehmen mehr als 62.000 Arbeitsplätze. Bei den Gesprächen betonten beide Seiten, dass der soziale Dialog von großer Bedeutung für den sozialen Frieden ist. Innovationskraft und Forschung sollen gestärkt und ausgebaut werden.
Was wurde außerdem besprochen?
Bei den Konsultationen war auch die schwierige Lage in Tunesiens Nachbarland Libyen Thema. Deutschland und Tunesien unterstützen die Anstrengungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Ghassan Salamé, der zwischen den Parteien vermittelt. Beide Seiten waren sich einig, dass eine Lösung nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist und einen langen Atem erfordern wird.
Die gemeinsame Erklärung der Regierungskonsultationen lesen Sie hier:
Gemeinsame Erklärung anlässlich der 4. deutsch-tunesischen Regierungskonsultationen (27.09.2018)
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