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Türkei: Außenpolitik Türkei

30.01.2019 - Artikel


Grundlinien

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Sie sieht im Bündnis wie in den Beziehungen zu den USA wesentliche Garantien für ihre nationale Sicherheit. Die Türkei betreibt eine aktive Außenpolitik. Dabei bleibt sie grundsätzlich der Westorientierung treu, die seit den Zeiten des Republikgründers Atatürk eine der Leitlinien türkischer Außenpolitik ist. Dazu gehört auch die Mitgliedschaft im Europarat sowie der Wunsch nach dem Beitritt zur EU. Seit 2005 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Im Fokus der türkischen Außenpolitik liegt die unmittelbare Nachbarregion (v. a. Syrien und der Irak), zunehmend jedoch auch Afrika und Fernost.

Syrien und Irak

Die Krise in Syrien beherrscht seit längerem die außenpolitische Agenda der Türkei. Vermehrte Grenzzwischenfälle und terroristische Anschläge haben gezeigt, dass die Sicherheit der Türkei unmittelbar vom Konflikt im südlichen Nachbarland betroffen ist. 
Flüchtlingsbewegungen aus Syrien haben zu starken Belastungen der Türkei geführt. Die Gesamtzahl der registrierten Flüchtlinge in der Türkei liegt bei über 4 Mio. Damit beherbergt die Türkei mit deutlichem Abstand die größte Anzahl an Flüchtlingen weltweit. UNHCR und andere internationale Organisationen bescheinigen den türkischen Behörden enorme Anstrengungen zur Versorgung der Flüchtlinge. 
Eines der Hauptziele der türkischen Syrienpolitik ist es, das Entstehen eines zusammenhängenden Kurdengebietes entlang der türkischen Südgrenze zu verhindern, das von der PKK nzw. der syrisch-kurdischen „Demokratischen Einheitspartei“ (YPG) kontrolliert wird. Zwischen August 2016 und März 2017 haben die Türkei und die syrische Miliz der Freien Syrischen Armee (FSA) mittels der „Operation Schutzschild Euphrat“ dazu beigetragen, Teile Nordsyriens vom sogenannten „Islamischen Staat“ zurückzuerobern. Zwischen Januar und März 2018 haben die Türkei und die FSA mit der „Operation Olivenzweig“ die PYD/YPG aus Afrin vertrieben.

Angesichts des US-Rückzugs aus Syrien, der im Dezember 2018 angekündigt wurde, hat die Türkei einen weiteren Militäreinsatz angedroht.
Seit Dezember 2016 engagiert sich die Türkei mit Russland und Iran um die Umsetzung eines Waffenstillstandes in Syrien im Rahmen des sogenannten „Astana-Prozesses“.
Die Türkei ist im Irak, besonders im Norden, ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Akteur und unterhält traditionell gute Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 25. Oktober 2017 hatte die Türkei zwischenzeitlich eine Reihe von restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die kurdische Regionalregierung beschlossen. Eine zentrale Frage der nationalen Sicherheit ist aus türkischer Sicht das Vorgehen gegen PKK-Strukturen im Nordirak.

Israel und Nahost-Friedensprozess

Nachdem der Tod von neun türkischen und einem türkeistämmigen Aktivisten im Rahmen der Aufbringung der Gaza-Flotille vom Mai 2010 durch das israelische Militär die Beziehungen zu Israel stark belastet hatte, haben beide Länder am 28. Juni 2016 ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnet. Teil des Abkommens vom Juni 2016 ist die israelische Zusicherung, dass die Türkei humanitäre Hilfe über einen Hafen nach Gaza transportieren darf. Nach fünf Jahren diplomatischer Spannungen nahmen die Botschafter beider Länder im Dezember 2016 ihren Dienst in Ankara und Tel Aviv auf, doch wurden diese wegen bilateraler Spannungen im Mai 2018 wieder abgezogen. Im Nahostfriedensprozess tritt die Türkei als Fürsprecherin der Palästinenser auf. 

Beziehungen zu Iran

Zum Nachbarn Iran pflegt die Türkei ein pragmatisches Verhältnis. Trotz Differenzen in regionalen Fragen sind beide Seite um stabile Beziehungen in Wirtschafts- und Energiefragen bemüht. Seit Dezember 2016 stimmt sich die Türkei verstärkt in Fragen der Syrienpolitik mit Iran und Russland ab. Den unilateralen Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit Iran hat die Türkei kritisiert. Im November 2018 konnte Ankara mit Washington eine Ausnahmeregel vereinbaren, so dass türkische Erdölimporteure aus Iran von US-Sanktionen ausgenommen werden.
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Beziehungen zu den USA

Für die Türkei ist die Beziehung zu den USA, insbesondere im Sicherheitsbereich, von strategischer Bedeutung. Die bilateralen Beziehungen wurden von einer schweren Last befreit, als US-Pastor Brunson im Oktober 2018 nach fast zweijähriger Haft in die USA ausreisen konnte. Doch das Verhältnis bleibt wegen zahlreicher anderer Differnezen angespannt, u. a. aus politischen Gründen inhaftierte US-Bürger; das türkische Auslieferungsersuchen für Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher des Putschversuches von 2016 betrachtet; drohende Strafzahlungen türkischer Banken aufgrund Verstoßes gegen Iran-Sanktionen; der türkische Erwerb des Raketenabwehrsystem S-400 und die umstrittene Kooperation des US-Militärs mit der YPG in Syrien. 

Beziehungen zu Griechenland und Zypern

Das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei ist trotz Bemühungen um nachbarschaftliche Normalität nicht spannungsfrei. Beide Seiten werfen sich immer wieder Verletzungen des Luftraums und unerlaubtes Eindringen in die eigenen Hoheitsgewässer vor. Ein weiterer Konflikt betrifft die Ausbeutung dr Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Gespräche über eine Vereinigung des geteilten Zyperns unter Führung der Vereinten Nationen und türkischer Beteiligung haben bislang zu keinen greifbaren Fortschritten geführt.

Beziehungen zur Russischen Föderation

Mit Russland pflegte die Türkei ein pragmatisches Verhältnis. Nachdem die Beziehungen aufgrund des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges durch das türkische Militär an der Grenze zu Syrien im November 2015 stark belastet, wurde Mitte 2016 ein Normalisierungsprozess eingeleitet. Die gegenseitigen Sanktionen wurden bis zum Sommer 2018 inzwischen  weitestgehend aufgehoben. Trotz strategischer Differenzen in regionalen Fragen arbeiten die Türkei, Russland und Iran im sogenannten „Astana-Prozess“ zusammen, um einen Waffenstillstand in Syrien umzusetzen. 

Beziehungen zu den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens

Im Oktober 2009 unterzeichneten die Türkei und Armenien zwei Protokolle über die Aufnahme und Entwicklung diplomatischer Beziehungen, doch kam es bisher nicht zu einer Ratifizierung der Dokumente. Die Türkei erwartet Fortschritte bei der Lösung des Konflikts um Bergkarabach, was von Armenien strikt abgelehnt wird. Zudem belastet der türkisch-armenische Streit um die Bewertung der Ereignisse von 1915/16 den Verständigungsprozess. Das Verhältnis zu Aserbaidschan ist traditionell sehr eng, die Partnerschaft in Energiefragen wird vorangetrieben. Im Konflikt um Berg-Karabach teilt die Türkei die Position Aserbaidschans. Die Türkei unterstützt die politische Stabilität und territoriale Integrität Georgiens.

Beziehungen zu den Staaten des Westlichen Balkan

Die Entwicklung auf dem Westlichen Balkan verfolgt die Türkei mit großem Interesse. Als einer der ersten Staaten weltweit erkannte die Türkei die Unabhängigkeit Kosovos an. Dort, wie auch in Bosnien und Herzegowina und der  EJR Mazedonien, war bzw. ist die Türkei im Rahmen der NATO mit Truppen präsent. Außerdem beteiligte sie sich in Bosnien und Herzegowina und Kosovo an Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der EU liegen derzeit wegen der Verschlechterung der rechtsstaatlichen Bedingungen in der Türkei auf Eis. Dies gilt auch für die EU-internen Vorbereitungsarbeiten zur Modernisierung der seit 1996 bestehenden Zollunion. Derzeit verhandelt die EU-Kommission über eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger. 2016 haben die EU und die Türkei eine gemeinsame Erklärung zu Flüchtlingsfragen verabschiedet. Über die EU Flüchtlings-fazilität wurden Ankara 3 Mrd. Euro zur Unterstützung der mittlerweile über 4 Mio. Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung gestellt. Weitere 3 Mrd. Euro Finanzhilfen wurden in Aussicht gestellt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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