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Türkei: Außenpolitik Türkei 

26.02.2019 - Artikel


Grundlinien

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Sie sieht im Bündnis wie in den Beziehungen zu den USA wesentliche Garantien für ihre nationale Sicherheit. Teil ihrer Westorientierung ist auch die Mitgliedschaft im Europarat sowie der Wunsch nach dem Beitritt zur EU. Seit 2005 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Im Fokus der türkischen Außenpolitik liegt die unmittelbare Nachbarregion (v. a. Syrien und der Irak), zunehmend jedoch auch Afrika und Fernost.

Syrien und Irak

Die Krise in Syrien beherrscht seit längerem die außenpolitische Agenda der Türkei. 
Flüchtlingsbewegungen aus Syrien haben zu starken Belastungen der Türkei geführt. Die Gesamtzahl der registrierten Flüchtlinge in der Türkei liegt bei über 4 Mio. 
Eines der Hauptziele der türkischen Syrienpolitik ist es, das Entstehen eines zusammenhängenden Kurdengebietes entlang der türkischen Südgrenze zu verhindern, das von der PKK nzw. der syrisch-kurdischen „Demokratischen Einheitspartei“ (YPG) kontrolliert wird. Zwischen August 2016 und März 2017 haben die Türkei und die syrische Miliz der Freien Syrischen Armee (FSA) dazu beigetragen, Teile Nordsyriens vom sogenannten „Islamischen Staat“ zurückzuerobern. Zwischen Januar und März 2018 haben die Türkei und die FSA mit der „Operation Olivenzweig“ die PYD/YPG aus Afrin vertrieben.

Seit Dezember 2016 engagiert sich die Türkei mit Russland und Iran um die Umsetzung eines Waffenstillstandes in Syrien im Rahmen des sogenannten „Astana-Prozesses“.
Die Türkei ist im Irak, besonders im Norden, ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Akteur und unterhält traditionell gute Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung. Eine zentrale Frage der nationalen Sicherheit ist aus türkischer Sicht das Vorgehen gegen PKK-Strukturen im Nordirak.

Israel und Nahost-Friedensprozess

Nach fünf Jahren diplomatischer Spannungen, die durch den Tod von mehreren Aktivisten im Zuge der Aufbringung der Gaza-Flotille 2010 ausgelöst worden waren, nahmen die Botschafter beider Länder im Dezember 2016 ihren Dienst in Ankara und Tel Aviv auf, doch wurden diese wegen bilateraler Spannungen im Mai 2018 wieder abgezogen. Im Nahostfriedensprozess tritt die Türkei als Fürsprecherin der Palästinenser auf. 

Beziehungen zu Iran

Zum Nachbarn Iran pflegt die Türkei ein pragmatisches Verhältnis. Trotz Differenzen in regionalen Fragen sind beide Seite um stabile Beziehungen in Wirtschafts- und Energiefragen bemüht. Seit Dezember 2016 stimmt sich die Türkei verstärkt in Fragen der Syrienpolitik mit Iran und Russland ab. Im November 2018 konnte Ankara mit Washington eine Ausnahmeregel vereinbaren, so dass türkische Erdölimporteure aus Iran von US-Sanktionen ausgenommen werden.

Beziehungen zu den USA

Für die Türkei ist die Beziehung zu den USA, insbesondere im Sicherheitsbereich, von strategischer Bedeutung. Die bilateralen Beziehungen wurden von einer schweren Last befreit, als US-Pastor Brunson im Oktober 2018 in die USA ausreisen konnte. Doch das Verhältnis bleibt wegen zahlreicher anderer Differnezen angespannt, u. a. das türkische Auslieferungsersuchen für Fethullah Gülen, der geplante türkische Erwerb des Raketenabwehrsystem S-400. 

Beziehungen zu Griechenland und Zypern

Das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei ist weiterhin nicht spannungsfrei. Beide Seiten werfen sich immer wieder Verletzungen des Luftraums und unerlaubtes Eindringen in die eigenen Hoheitsgewässer vor. Ein weiterer Konflikt betrifft die Ausbeutung dr Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Gespräche über eine Vereinigung des geteilten Zyperns unter Führung der Vereinten Nationen und türkischer Beteiligung haben bislang zu keinen greifbaren Fortschritten geführt.

Beziehungen zur Russischen Föderation

Nachdem die Beziehungen aufgrund des Abschusses eines russischen Kampfflugzeuges durch das türkische Militär an der Grenze zu Syrien im November 2015 stark belastet waren, wurde Mitte 2016 ein Normalisierungsprozess eingeleitet. Die gegenseitigen Sanktionen wurden bis zum Sommer 2018 inzwischen  weitestgehend aufgehoben.

Beziehungen zu den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens

Die Türkei erwartet Fortschritte bei der Lösung des Konflikts um Bergkarabach. Zudem belastet der türkisch-armenische Streit um die Bewertung der Ereignisse von 1915/16 den Verständigungsprozess. Das Verhältnis zu Aserbaidschan ist traditionell sehr eng, die Partnerschaft in Energiefragen wird vorangetrieben. Im Konflikt um Berg-Karabach teilt die Türkei die Position Aserbaidschans. Die Türkei unterstützt die politische Stabilität und territoriale Integrität Georgiens.

Beziehungen zu den Staaten des Westlichen Balkan

Die Entwicklung auf dem Westlichen Balkan verfolgt die Türkei mit großem Interesse. Als einer der ersten Staaten weltweit erkannte die Türkei die Unabhängigkeit Kosovos an. Dort, wie auch in Bosnien und Herzegowina und der  EJR Mazedonien, war bzw. ist die Türkei im Rahmen der NATO mit Truppen präsent.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der EU liegen derzeit wegen der Verschlechterung der rechtsstaatlichen Bedingungen in der Türkei auf Eis. Dies gilt auch für die EU-internen Vorbereitungsarbeiten zur Modernisierung der seit 1996 bestehenden Zollunion. 2016 haben die EU und die Türkei eine gemeinsame Erklärung zu Flüchtlingsfragen verabschiedet. Über die EU Flüchtlings-fazilität wurden Ankara 3 Mrd. Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung gestellt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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