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Türkei: „Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit wahren“ Türkei

29.07.2016 - Artikel

Nach dem gescheiterten Putschversuch gehen die Reaktionen der Regierung „weit über jedes Maß hinaus“.

Dem gescheiterten Putschversuch in Istanbul und Ankara folgte eine Welle von Verhaftungen, Entlassungen und Suspendierungen. Am 20.07. verhängte Präsident Erdogan den Notstand für die Dauer drei Monaten. Außenminister Steinmeier betonte, dass bei der notwendigen Aufklärung des Putschversuchs Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen. Die Reaktionen der türkischen Regierung gingen „aber weit über jedes Maß hinaus“.

Versuchter Putsch in Ankara und Istanbul

In Istanbul und Ankara versuchten Teile des Militärs, die Regierung zu stürzen (Archiv).
In Istanbul und Ankara versuchten Teile des Militärs, die Regierung zu stürzen (Archiv).© Thomas Imo / photothek.net

Am späten Abend des 15. Juli haben Teile des türkischen Militärs in Istanbul und Ankara versucht, die türkische Regierung abzusetzen und die Macht im Land zu übernehmen. Der Putschversuch blieb ohne Erfolg - innerhalb kurzer Zeit ging die Bevölkerung auf die Straße, um sich dem Militär entgegenzustellen. Alle Parteien im türkischen Parlament hatten zuvor den Putschversuch verurteilt und ihre Anhängerinnen und Anhänger zu Protesten aufgerufen. Der Putsch brach in sich zusammen. Dennoch starben mehr als 200 Menschen, mehr als 1000 wurden verletzt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich noch während des Putschversuchs und rief zu Respekt für die verfassungsmäßige Ordnung in der Türkei auf: „Wir sind zutiefst beunruhigt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste.“

Verhaftungswelle, Entlassungen und Suspendierungen

Es scheint zwar fast so, dass der Türkei der Absturz in den Abgrund erspart geblieben ist, so Steinmeier am Freitag (29.07.) in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. Das Land drohe aber auf eine schwere innenpolitische Krise zuzusteuern. Unmittelbar nach dem Umsturzversuch begann im Zuge der Aufklärung der Hintergründe eine Welle an Verhaftungen, Entlassungen und Suspendierungen, die sich gegen mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer des Putsches in Politik, staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen sowie Medien richtete und bis heute anhält.

Tausende von Richterinnen und Richter sowie zehntausende Beamte und Lehrer wurden ihres Amtes enthoben. Eine Verhaftungswelle traf auch zahlreiche Journalisten. Tausende Schulen und Bildungsinstitutionen wurden geschlossen, ohne dass „ein direkter Zusammenhang mit dem Putschversuch erkennbar wäre“, so der deutsche Außenminister. Akademikerinnen und Akademiker wurden mit einem Ausreiseverbot belegt.

Wiedereinführung der Todesstrafe wäre großer Rückschritt

Außenminister Steinmeier bei einem Pressestatement (Archiv).
Außenminister Steinmeier bei einem Pressestatement (Archiv).© Michael Gottschalk / photothek.net

Auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird debattiert. Dies wäre „ein gewaltiger Rückschritt“, machte der deutsche Außenminister deutlich. Die Türkei müsse ihre selbstgesetzten Maßstäbe ebenso einhalten wie ihre internationalen Verpflichtungen. „Wir erwarten, dass sie nicht hinter die erreichte rechtsstaatliche Entwicklung zurückfällt“, so der deutsche Außenminister. Vor diesem Hintergrund äußerte sich Steinmeier auch deutlich mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU: „Die Frage nach der Fortführung des Beitrittsprozesses würde sich so von selbst beantworten.“

In ganz Europa wird die Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch mit Sorge beobachtet. Es sei wichtig, dass sich alle Beteiligten ihrer großen Verantwortung für die türkische Demokratie und ihre Verfassungsordnung bewusst bleiben und dass „auch bei der jetzt notwendigen juristischen Aufarbeitung alle rechtsstaatlichen Grundsätze beachtet werden“, so Steinmeier.

Zum Weiterlesen:

Reise- und Sicherheitshinweise Türkei

Interview Außenminister Steinmeier mit der Passauer Neuen Presse (29.7.2016)

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