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Europa-Staatsminister Roth besucht die Türkei Türkei

29.03.2016 - Artikel

Während seiner Reise in die Türkei von 20. bis 22.03. führte Staatsminister Michael Roth zahlreiche Gespräche. Zentrale Themen waren die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, die Flüchtlingsfrage und die innenpolitische Situation der Türkei.

Von 20. bis 22.03. reiste Europa-Staatsminister Michael Roth in die Türkei. Er führte in Istanbul und Ankara zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft, zudem sprach er mit Medienvertretern und Studierenden. Erneut kam er auch mit seinem türkischen Amtskollegen, Europaminister Volkan Bozkır, zusammen. Sie tauschten sich aus über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und deren aktueller Bedeutung für die Flüchtlingsfrage.

Europa-Staatsminister Michael Roth und der türkische Europaminister Volkan Bozkır (22.01.2016)
Europa-Staatsminister Michael Roth und der türkische Europaminister Volkan Bozkır (22.01.2016)© AA

Nach den jüngsten Anschlägen der Terrororganisation IS in Ankara, Istanbul und Brüssel drückten Roth und Bozkır zunächst ihr Mitgefühl mit den Opfern und deren Familien aus. Sie betonten, dass es eines gemeinsamen Vorgehens auf internationaler Ebene im Kampf gegen den Terrorismus geben müsse. Staatsminister Roth sagte:

"Auch gegen die furchtbaren Anschläge der PKK in der Türkei hat die türkische Regierung das Recht und die Pflicht vorzugehen, um ihre Bürger zu schützen. Dabei ist jedoch die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Vor allem sollte aber wieder am Verhandlungstisch an einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts gearbeitet werden."

Umsetzung des Aktionsplans zur Flüchtlingsfrage

Nur wenige Tage nach Abschluss des Abkommens zwischen der Türkei und der EU zur Flüchtlingsfrage besprach sich Roth mit Bozkır und dem Flüchtlingskoordinator der türkischen Regierung Yetiş zur nun anstehenden Umsetzung des Aktionsplans. Roth erklärte:

Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsfrage wird nur gemeinsam mit der Türkei gelingen. Die Türkei braucht uns aber ebenso wie wir sie. Beide Seiten müssen jetzt schnellstmöglich liefern, um das Vereinbarte mit Leben zu füllen. Wir müssen anerkennen, dass die Türkei mit knapp 80 Millionen Einwohnern bislang schon 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Und auch die ersten Schritte der türkischen Regierung etwa zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge begrüße ich ausdrücklich, da sie den Menschen die Perspektive auf eine neue Heimat bieten.
Lage syrischer Flüchtlinge in der Türkei schnell weiter verbessern: Staatsminister Roth spricht mit Vertretern des UNDP.
"Lage syrischer Flüchtlinge in der Türkei schnell weiter verbessern": Staatsminister Roth spricht mit Vertretern des UNDP.© AA

Mit Vertretern des UNDP und Migrationsforschern sprach Roth über die Versorgung und Integration von Flüchtlingen in der Türkei. Europa wolle mit den zugesagten Mitteln seinen Beitrag dazu leisten, dass die Lage syrischer Flüchtlingen in der Türkei schnell noch weiter verbessert werde. Es gehe um ganz konkrete Projekte in Bildung, Arbeit und Integration. Beispielsweise bräuchte es mehr Schulen und Betreuungsangebote für Kinder", so der Appell des Staatsministers.

Keine politischen Rabatte

Von Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Presse ließ sich Roth die innenpolitische Lage in der Türkei schildern. Er versicherte, dass er auch unbequeme Themen bei seinen politischen Gesprächen anmahne, machte zugleich aber deutlich:

Dialog ist aus meiner Sicht wirksamer als Nichtbeachtung. Das bedeutet nicht, dass es politische Rabatte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz oder der Presse- und Meinungsfreiheit gibt. Der Türkei muss klar sein, dass die EU eben genau diesen Werten verpflichtet ist. Hiervon entbindet auch nicht die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage.

Vor allem im Bereich der Pressefreiheit war es zuletzt immer wieder zu deutlichen Einschränkungen gekommen, die weltweit auf breite Kritik stießen.

Annäherung der Türkei an die EU

Sehr lebhaft ging es in der Diskussion mit den Studierenden an der Bilgi-Universität zu. Mit ihnen sprach Roth hauptsächlich über die Annäherung der Türkei an die EU. "Die Enttäuschung über die schleppenden Verhandlungen kann ich nachvollziehen und bin froh, dass wir auch hier ein Stück weiter gekommen sind. Es handelt sich bei der Öffnung weiterer Kapitel mitnichten um eine Belohnung, vielmehr wollen wir die Türkei stärker an uns binden und damit in die Pflicht nehmen. Diese Chance bieten Beitrittsverhandlungen über einen strukturierten Dialog. Deshalb hoffe ich, dass wir auch zeitnah die Kapitel zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte öffnen", hob Roth hervor.

Delal Dink berichtet Staatsminister Roth über die Arbeit der Hrant-Dink-Stiftung.
Delal Dink berichtet Staatsminister Roth über die Arbeit der Hrant-Dink-Stiftung.© AA

Die Studierenden stellten zudem zahlreiche Fragen nach der politischen Lage in Deutschland und Europa. Roth ermunterte die Studierenden, sich auch weiterhin in Debatten einzubringen. Schließlich lebe die EU-Annäherung von einer lebendigen und proeuropäischen Zivilgesellschaft.

Arbeit der Hrant-Dink-Stiftung

Von Delal Dink, der Tochter des 2007 erschossenen armenisch-türkischen Redakteurs Hrant Dink, ließ sich der Staatsminister die Arbeit der nach ihm benannten Stiftung erläutern. Die Stiftung führt vor allem Journalistenseminare sowie Dialog- und Austauschformate für Studierende durch. Auch vergibt sie Reisestipendien für die Zivilgesellschaft, um die Menschen in der Türkei und in Armenien einander näher zu bringen. Roth begrüßte ausdrücklich den zukunftsgewandten Ansatz der Arbeit, die einen wichtigen Beitrag leiste zu Verständnis und Normalisierung.

Lesen Sie hier die Rede von Staatsministe Roth an der Bilgi-Universität:

Rede von Europa-Staatsminister Roth bei seiner Begegnung mit Studierenden der Bilgi-Universität in Istanbul (21.03.2016)

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