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Türkei: „Schlüsselpartner bei Flüchtlings- und Migrationsfragen“ Türkei

22.01.2016 - Artikel

Am Rande der deutsch-türkischen Regierungskonsultationen trafen sich Europa-Staatsminister Michael Roth und der türkische Europaminister Volkan Bozkır zu einem Austausch.

Am Rande der deutsch-türkischen Regierungskonsultationen trafen sich Europa-Staatsminister Michael Roth und der türkische Europaminister Volkan Bozkır zu einem intensiven Austausch über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei.

Beide Minister begrüßten, dass mit der Öffnung eines weiteren Verhandlungskapitels wieder Schwung in die Beziehungen zwischen EU und Türkei gekommen sei. Es bedürfe allerdings eines Durchbruchs in der Frage der Wiedervereinigung Zyperns, um weitere Fortschritte in der Annäherung zu erzielen.

Europa-Staatsminister Michael Roth und der türkische Europaminister Volkan Bozkır (22.01.2016)
Europa-Staatsminister Michael Roth und der türkische Europaminister Volkan Bozkır (22.01.2016)© AA

„Auch bei der Lösung der Flüchtlings- und Migrationsfragen sind wir Schlüsselpartner. Wir haben Erwartungen und sollten uns der gegenseitigen Unterstützung auch immer wieder versichern. Ein gutes Signal geht sicherlich von der Tatsache aus, dass syrische Flüchtlinge künftig auch in der Türkei arbeiten dürfen“, hob Roth hervor. Die EU und Türkei hatten erst kürzlich einen Aktionsplan in Umgang mit der Flüchtlingsfrage verabschiedet.

Staatsminister Roth brachte ferner seine Sorge über einige innenpolitische Entwicklungen in der Türkei zum Ausdruck. Er verstehe, dass es auch Enttäuschung über die EU gebe in der türkischen Bevölkerung. Gleichzeitig gebe es in Europa Fragen bezüglich der Garantie einiger Grundrechte in der Türkei wie der Pressefreiheit. Auch die erneute Eskalation des Konflikts mit der terroristischen PKK werde mit Sorge verfolgt.

„Wir haben in Europa zwischenzeitlich auch selbst erfahren, wie barbarisch Terrorismus uns treffen kann. Bei aller Anteilnahme für die Opfer der PKK muss das Vorgehen der Sicherheitskräfte dennoch verhältnismäßig sein. Vor allem wünsche ich mir aber, dass die türkische Regierung und die kurdische HDP wieder an einem Tisch für einen politischen Lösungsprozess Platz nehmen“, sagte Roth.

„Wir brauchen den kritischen Dialog“

Genau wegen dieser Entwicklungen werbe er jedoch im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen nachdrücklich für eine Öffnung der Verhandlungskapitel zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Michael Roth betonte:

Es ist eben dieser kritische Dialog, den wir brauchen, um die Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und weitere grundlegende Werte, auf denen die EU fußt, auch in der Türkei zu stärken.

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