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Strategischer Dialog mit der Türkei Türkei

21.06.2014 - Artikel

Außenminister Steinmeier ist in Istanbul mit Präsident Gül und Außenminister Davutoğlu zusammengetroffen. Am Samstag gab Steinmeier den Startschuss für die „Deutsch-Türkische Jugendbrücke“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Freitag (20.06.) zu einem zweitägigen Besuch in die türkische Millionenstadt Istanbul gereist. Dort ist er direkt nach Ankunft mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zu einem „Strategischen Dialog“ zwischen Deutschland und der Türkei zusammengetroffen. Beide Außenminister zeigten sich besorgt über die Lage in Irak und Syrien. Am Samstag (21.06.) wurde Steinmeier vom türkischen Präsidenten Abdullah Gül empfangen. Direkt davor hatte Steinmeier den Startschuss für die „Deutsch-Türkische Jugendbrücke“ gegeben.

Rechter Zeitpunkt für Strategischen Dialog

Zum zweiten Mal haben sich der deutsche und der türkische Außenminister zum „Strategischen Dialog“ zwischen Deutschland und der Türkei getroffen. Nach einer ersten Runde in Berlin im Jahr 2013 fand das diesjährige Dialogtreffen nun erstmals in der Türkei statt. Die Außenminister waren dazu am Ufer des Bosporus im Çirağan-Palast zusammengekommen, einem ehemaligen Sultanspalast im europäischen Teil Istanbuls.

Außenminister Steinmeier hatte bereits vor seinem Abflug nach Istanbul am Freitag hervorgehoben, dass die Lage im Mittleren Osten mit dem Vormarsch von ISIS im Nordirak noch schwieriger geworden sei. Davon seien alle Länder der Region betroffen, so Steinmeier. Dies gelte in ganz besonderer Weise auch für die Türkei. Der „Strategische Dialog“ finde deshalb zum „rechten Zeitpunkt“ statt.

Schwere Krise in der Region

Die dramatische Lage in Irak und der Bürgerkrieg in Syrien waren dann auch in Istanbul wichtige Gesprächsthemen für die beiden Außenminister. Steinmeier sprach im Anschluss an die Gespräche von einer „schweren Krise“ in der Region, „die ein Risiko für Frieden und Stabilität im gesamten Nahen und Mittleren Osten ist.“ Steinmeier sagte weiter:

Der Irak darf nicht zu einer Kulisse für einen erbitterten Religionskrieg mit Söldern, Gotteskriegern, Terroristen und Islamisten jeglicher Coleur werden, bei dem sich mehrere regionale Mächte am Kräftemessen beteiligen.
Steinmeier und Davutoglu bei der gemeinsamen Pressekonferenz
Steinmeier und Davutoglu bei der gemeinsamen Pressekonferenz© Photothek/Imo

Noch habe sich ISIS nicht festgesetzt, so der deutsche Außenminister. An die Adresse Bagdads gerichtet erklärte Steinmeier, dass die Ansätze zur Lösung aus dem Irak selber kommen müssten. Die irakische Regierung brauche eine breitere Basis, in der sich alle Strönungen wiederfänden, so Steinmeier.

Mit Blick auf die im Irak von ISIS festgesetzten türkischen Staatsangehörigen drückte Steinmeier der Türkei in der Pressekonferenz seine Solidarität aus. Er hoffe, so Steinmeier, dass die Entführten bald freigelassen würden.

Für einen Neuanfang bei Syrien-Gesprächen

Beide Außenminister zeigten sich darüber hinaus tief besorgt über die Lage in Syrien. Genau wie der Irak ist Syrien ein Nachbarland der Türkei. Steinmeier sagte, dass es nur schwer vorstellbar sei, dass der syrische Diktator Assad nach 170.000 Toten eine Rolle (in einer Übergangsregierung) spielen könne. Es sei nach dem Rücktritt des Syrien-Vermittlers Brahimi notwendig, einen Neuanfang in den Syrien-Gesprächen zu suchen. Der türkische Außenminister Davutoglu wies seinerseits Vorwürfe zurück, dass die Türkei die islamistische Terrororganisation ISIS in Syrien unterstützt habe.

EU-Beitrittsverhandlungen: Rechtsstaatskapitel eröffnen

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Davutoglu unterstrich Steinmeier am Samstag zudem die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Der deutsche Außenminister sprach sich dabei auch für eine Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus und erklärte:

Gerade wer will, dass wir in der Substanz miteinander vorankommen, muss wollen, dass wir das Rechtsstaatskapitel im Beitrittsverfahren eröffnen.

Er hoffe, „dass wir den Widerstand Einzelner überwinden können.“ Der türkische Außenminister Davutoglu bekräftigte das fortbestehende strategische Interesse seines Landes an einem EU-Beitritt.

Beratungen in sechs Arbeitsgruppen

Steinmeier und Davutoglu eröffnen den Strategischen Dialog zwischen der Türkei und Deutschland
Steinmeier und Davutoglu eröffnen den Strategischen Dialog zwischen der Türkei und Deutschland© Photothek/Imo

Im Rahmen des strategische Dialoges hatten seit Donnerstag (19.06.) sechs Arbeitsgruppen mit rund 70 hochrangige Regierungsvertreter aus Deutschland und der Türkei beraten.

In dem intensiven Austausch zwischen den Expertinnen und Experten beider Länder ging es um bilaterale Fragen, regionale und internationale Themen, Europa sowie Sicherheitspolitik und Terrorismusbekämpfung. Am Freitag (20.06) wurden die Beratungen unter Beteiligung der beiden Außenminister beendet.

Menschliche und kulturelle Beziehungen stärken

Steinmeier mit deutschen und türkischen Jugendlichen beim Festakt zur Deutsch-Türkischen Jugendbrücke
Steinmeier mit deutschen und türkischen Jugendlichen beim Festakt zur Deutsch-Türkischen Jugendbrücke© Imo / Photothek

Vor seinem Abflug in die Türkei machte Außenminister Steinmeier deutlich, dass er den Besuch auch nutzen wolle, um die menschlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland zu stärken. Hierzu hat er am Samstag (21.06.) in der Kulturakademie Tarabya den Startschuss für die „Deutsch-Türkische Jugendbrücke“ geben.

Die Initiative soll den Schüler- und Jugendaustausch zwischen Deutschland und der Türkei voranbringen. Ziel der „Jugendbrücke“ ist es, bis 2018 pro Jahr 10.000 Jugendlichen aus beiden Ländern einen Austausch zu ermöglichen. Steinmeier erklärte dazu: „Genauso wie die Kulturakademie Tarabya, die bereits ein erfolgreiches Leuchtturmprojekt unseres kulturellen Austausches mit der Türkei ist, soll die Jugendbrücke unsere Beziehungen auf eine noch breitere Grundlage stellen.“

In einer Grußbotschaft hatte zuvor auch der türkische Außenminister Davutoglu die Bedeutung der Initiative für die bilateralen Beziehungen unterstrichen. Die „Jugendbrücke“ werde „die Freundschaften zwischen unseren Gesellschaften erleichtern und vertiefen“, so Davutoglu.

Die deutsch-türkische Jugendbrücke ist eine Initiative der Stiftung Mercator. Sie wird vom Auswärtigen Amt unterstützt und soll zum zentralen Anlaufpunkt für alle Akteure im Bereich des deutsch-türkischen Schüler- und Jugendaustausches werden. Ihr Ziel ist, den Austausch zwischen Deutschland und der Türkei zu intensivieren. Dies soll ein besseres Verständnis füreinander ermöglichen und die deutsch-türkischen Beziehungen stärken.

An der Veranstaltung in der Kulturakademie Tarabya haben neben deutschen und türkischen Jugendlichen auch Künstler und Kulturschaffende wie der bekannte Schauspieler Adnan Meral („Türkisch für Anfänger“) teilgenommen.

Treffen mit einem alten Freund

Präsident Gül begrüßt Außenminister Steinmeier in Istanbul
Präsident Gül begrüßt Außenminister Steinmeier in Istanbul© Imo / Photothek

Kurz vor seinem Rückflug nach Berlin wurde Steinmeier vom türkischen Staatspräsidenten Gül in dessen Istanbuler Residenz empfangen. Beide Politiker haben in Steinmeiers erster Amtszeit als Außenminister (2005-2009) eng zusammengearbeitet. In Istanbul haben sie 2006 unter anderem die Ernst-Reuter-Iniative ins Leben gerufen. Die Initiative stärkt die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Kunst und Kultur, Politik und Medien, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft. Gül war bis zu seiner Wahl zum Staatspräsidenten 2007 ebenfalls Außenminister und damit Amtskollege Steinmeiers.

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