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Ministerpräsident Erdoğan zu Besuch in Berlin Türkei

04.02.2014 - Artikel

Dem Dialog mit der Türkei besondere Aufmerksamkeit schenken: Dafür spricht sich Außenminister Steinmeier "mit voller Überzeugung" aus. Er empfing zu Wochenbeginn Ministerpräsident Erdoğan und Außenminister Davutoğlu zu Gesprächen.

Dem Dialog mit der Türkei besondere Aufmerksamkeit schenken: Dafür spricht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier "mit voller Überzeugung" aus. Heute hat Steinmeier den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Gespräch in Berlin getroffen.

Die Türkei, ein unverzichtbarer Partner

In Vorbereitung des Besuchs von Ministerpräsident Erdoğan hatte Steinmeier bereits am Montag seinen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu in Berlin empfangen.

Außenminister Steinmeier mit Ministerpräsident Erdoğan
Außenminister Steinmeier mit Ministerpräsident Erdoğan© Photothek/Gottschalk

Am Dienstag nun traf der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in der deutschen Hauptstadt ein.

Außenminister Steinmeier kam mit ihm in der türkischen Botschaft zu einem umfassenden Austausch zusammen. Im Rahmen seines Berlin-Besuchs war Erdoğan bereits zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Zu den Gesprächen lesen Sie mehr auf den Seiten der Bundesregierung.

Bereits im Vorfeld hatte Außenminister Steinmeier in einem Interview mit der Tageszeitung "Hürriyet" die Türkei einen wichtigen und unverzichtbaren Partner genannt. Er sprach sich dafür aus, dem Dialog mit der Türkei besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Das erwarteten auch die drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben. Steinmeier sieht eine große Bedeutung für die Türkei aber auch auf Grund ihrer geostrategischen Lage mit Blick auf Konfliktherde wie Syrien. Er setze sich daher für einen Ausbau des strategischen Dialog zwischen Deutschland und der Türkei ein.

EU: Tür muss offen bleiben

Am Montag hatte Außenminister Steinmeier bereits seinen türkischen Amtskollegen Davutoğlu im Auswärtigen Amt begrüßt. Im Mittelpunkt der Unterredung standen die bilateralen Beziehungen auch im Hinblick auf die EU und internationale Fragen. Dabei ging es vor allem um die Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft.

Vieles sei zwischen Deutschland und der Türkei gelungen, darin waren sich die Außenminister einig. Vor dem Hintergrund des aktuellen deutsch-türkischen Jahres der Wissenschaft nannte Steinmeier beispielhaft gemeinsame Projekte wie die deutsch-türkische Universität, die Ernst-Reuter-Initiative und die Künstlerakademie Tarabya.

Mit Blick auf die Entwicklung der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei machte Außenminister Steinmeier deutlich, dass Deutschland zu denen gehört, die sagen: "Die Tür muss offen bleiben für die Türkei". Mit Blick auf die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei ergänzte der Außenminister:

(Wir) gehören zu denjenigen, die sagen, wahrscheinlich ist es am Besten, wenn man die Kapitel 23 und 24, in denen es um Menschenrechte und Justiz und viele anderen Dinge geht, eröffnet, um dann miteinander in ein ernsthaftes und belastbares Gespräch zu kommen, wie die Dinge in der Türkei im Augenblick stehen.

Gemeinsame Pressekonferenz
Gemeinsame Pressekonferenz© Photothek/Hünerfauth

Gemeinsame Nachbarschaft: Syrien, Nahost und Ukraine

Bei dem Treffen von Außenminister Steinmeier mit seinem Amtskollegen aus Ankara ging es auch um die Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft. Mit Blick auf Syrien drückte Steinmeier seine Hoffnung auf Erfolge in einer zweiten Runde der Gespräche aus:

Wir brauchen endlich Fortschritte, um humanitären Hilfsorganisationen die Möglichkeit zu geben, die leidende Zivilbevölkerung in Syrien und in den Nachbarländern zu versorgen. Das könnte ein Einstieg sein in das, wofür wir eigentlich arbeiten, nämlich eine politische Lösung für Syrien zu ermöglichen.

Bezüglich der Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry im Jahrzehnte währenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser habe man hingegen mehr Hoffnung, erklärte Steinmeier. Auch bekräftigten der deutsche und der türkische Außenminister ihren Willen, ihren amerikanischen Amtskollegen nach Kräften bei der Lösung des Nahost-Konflikts zu unterstützen.

Ukraine an entscheidendem Punkt

Die Proteste in Kiew dauern an
Die Proteste in Kiew dauern an© dpa/picture alliance

Zur aktuellen Lage in der Ukraine betonten beide Außenminister ihren Wunsch nach einer politischen Beilegung der Konfrontation. Außenminister Steinmeier machte deutlich, dass er davon überzeugt sei, dass dies möglich ist. Es habe ein bißchen Bewegung in der scheinbar festgefahrenen Situation gegeben: "Aber jetzt stehen wir vor dem entscheidenden Punkt: Jetzt muss eine Veränderung der verfassungsrechtlichen Situation (stattfinden), in der die Rechte von Präsident und Ministerpräsident wieder neu ausbalanciert werden in Richtung der bis 2004 geltenden Verfassung".

Zu den Abstimmungen mit US-Außenminister Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton betonte Steinmeier, es müsse verhindert werden, dass die Ukraine nach einer erreichten politischen Lösung in einem wirtschaftlichen Desaster ende. Die internationalen Bemühungen müssten der Ukraine einen Weg ermöglichen, der eine "wirtschaftliche Perspektive auf Zukunft" enthalte.

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