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Innenpolitik Tschechien

Artikel

Stand: März 2018

Die Tschechische Republik ist neben der Slowakei einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei. Diese hatte sich nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft („Samtene Revolution“ im Jahre 1989) zunächst in die föderale ČSFR umgewandelt. Am 1. Januar 1993 erfolgte die Gründung der Tschechischen Republik.

Staatsaufbau

Die Tschechische Republik ist eine parlamentarisch verfasste Demokratie mit einem Zweikammersystem (Abgeordnetenhaus und Senat). Staatsoberhaupt ist der Präsident, der seit 2013 direkt gewählt wird. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre.
Der erste Amtsträger nach der Staatsgründung war der 2011 verstorbene Schriftsteller und Bürgerrechtler Václav Havel. Auf ihn folgte von Februar 2003 bis März 2013 in zwei Amtszeiten der ehem. Ministerpräsident Václav Klaus. Am 8. März 2013 wurde der ehem. Ministerpräsident Miloš Zeman als tschechischer Präsident inauguriert. Er ist der erste tschechische Präsident, der direkt und in zwei Runden gewählt wurde. . Miloš Zeman gewann die Stichwahl gegen Jiří Drahoš am 26./27.01.2018 mit ~51 Prozent der Stimmen.
Die 200 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht gewählt.

Die Direktwahlen zum Senat finden alle zwei Jahre statt – dann werden jeweils 1/3 der insgesamt 81 Sitze im Senat zur Wahl gestellt; die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre. Die letzten Wahlen zum Senat fanden im Oktober 2016 statt. Der Senat spielt vor allem bei verfassungsändernden Gesetzen und der Ernennung der Verfassungsrichter eine entscheidende Rolle, er kann jedoch auch Gesetze an das Abgeordnetenhaus zur Änderung zurückverweisen oder diese ganz ablehnen. Dann muss sein Votum mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten überstimmt werden. Im Falle der Auflösung des Abgeordnetenhauses kommen dem Senat legislative Übergangsbefugnisse zu.
Die Tschechische Republik wurde Ende 2003 mit der Schaffung von 14 Bezirken („kraje“) dezentralisiert. Gleichzeitig wurde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Die neu geschaffenen Bezirke haben als eigenständige Verwaltungseinheiten mehr Befugnisse von der Zentralregierung erhalten und verfügen über gewählte Vertretungen, die je nach Mehrheitsverhältnissen den Bezirkshauptmann („hejtman“) wählen.

Aktuelle innenpolitische Lage

Die politische Landschaft hat sich mit den Parlamentswahlen vom 20./21. Oktober 2017 drastisch verändert. 60% der tschechischen Wähler gaben ihre Stimme an Protest- und Anti-Systemparteien neben ANO auch Piraten, SPD und KSČM. Die eindeutig pro-europäischen Parteien (ČSSD, KDU-ČSL, TOP09) gingen geschwächt aus den Wahlen hervor, dagegen gewannen rechte EU-Kritiker (SPD und ODS) dazu. Mit insgesamt 9 Parteien ist das Parlament stärker fragmentiert als bisher.

Die ANO von Premierminister Andrej Babiš holte knapp 30% der Stimmen und war damit klarer Wahlsieger. Die sozialdemokratische ČSSD von ex-Premier Sobotka und Spitzenkandidat Außenminister Zaorálek erlebt mit dem Absturz auf 7,3% eine heftige Niederlage. Zweitstärkste Kraft wurde die bürgerlich-rechte ODS mit gut 11% der Stimmen. Die Piratenpartei landete mit 10,8% knapp dahinter, ebenso die rechtsextreme SPD mit 10,6%. Stark verloren hat auch die kommunistische KSČM mit knapp 8%. Die bürgerlich-liberalen Parteien, u.a. die vom ehemaligen Außenminister Schwarzenberg gegründete TOP09, schafften den Sprung über die 5%-Hürde nur knapp.

Präsident Zeman hatte Wahlsieger Andrej Babiš (ANO) am 6.12.17 zum Premierminister ernannt. Bei der Vertrauensabstimmung am 16.01.18 gelang es der Regierung jedoch nicht, eine Parlamentsmehrheit hinter sich zu vereinen. Daraufhin trat die Regierung am 17.01.18 zurück und ist seitdem nur geschäftsführend im Amt. Präsident Zeman hat Andrej Babiš erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Ministerpräsident Babiš befindet sich aktuell in Verhandlungen für eine Koalitionsregierung mit Parlamentsmehrheit oder eine von mehreren Parteien geduldete Minderheitsregierung.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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