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Europa-Staatsminister Michael Roth unterzeichnet Erklärung zum deutsch-tschechischen Migrationsdialog Tschechien

29.11.2016 - Artikel

Staatsminister Roth unterzeichnete am 28.11. in Prag gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Vladimir Spidla eine Erklärung über die Grundsätze einer gemeinsamen Migrations- und Integrationspolitik. Die Erklärung ist Ergebnis des deutsch-tschechischen Migrationsdialogs, der im Januar 2016 ins Leben gerufen wurde.

Europa-Staatsminister Michael Roth reiste am 28.11. zum dritten Treffen des deutsch-tschechischen Migrationsdialogs nach Prag. Mit dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten und Co-Vorsitzenden des deutsch-tschechischen Migrationsdialogs, Vladimir Spidla, unterzeichnete er abschließend eine gemeinsame Erklärung. Sie legt Grundsätze einer gemeinsamen Migrationspolitk fest.

Teil des Migrationsdialogs: Projektbesuch bei der Nichtregierungsorganisation Slovo 21.
Teil des Migrationsdialogs: Projektbesuch bei der Nichtregierungsorganisation "Slovo 21".© Botschaft Prag/Tomas Krist

Mehrere Expertinnen und Experten des Bundesarbeitsministeriums, der Integrationsbeauftragten des Bundes ‎und des Auswärtigen Amtes begleiteten Europa-Staatsminister Roth nach Prag. Gemeinsam mit ihren tschechischen Kolleginnen und Kollegen tauschten sie ihre unterschiedlichen Erfahrungen aus. Sie verabredeten zudem, sich in einem gemeinsamen Flüchtlingsprojekt in Jordanien zu engagieren und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben.

Auch ein Projektbesuch bei der Nichtregierungsorganisation "Slovo 21" war Bestandteil des Migrationsdialogs. Dort konnten sich die Teilnehmenden aus erster Hand über Integrationsprogramme und Integrationsbemühungen in der tschechischen Gesellschaft informieren.

Gemeinsame Erklärung: Leitlinien für eine gemeinsame Migrationspolitik

Bei der Unterzeichnung: Michael Roth und Vladimir Spidla.
Bei der Unterzeichnung: Michael Roth und Vladimir Spidla.© Botschaft Prag/Tomas Krist

In einer gemeinsamen Erklärung verabredeten Deutschland und Tschechien Grundsätze und Leitlinien einer gemeinsamen Migrations- und Integrationspolitik. Dazu gehöre, dass die europäischen Gesellschaften offen für alle Religionen und Kulturen seien. Zudem müsse man gemeinsam gegen Nationalisten und Populisten vorgehen, welche in der Bevölkerung vorhandene Ängste zu ihren Zwecken instrumentalisieren und verstärken.

Staatsminister Roth sagte: "Der Migrationsdialog zwischen Deutschland und Tschechien ist in dieser Form einzigartig. ‎Er ist ein europäischer Mutmacher. Wie das zwischen Freunden üblich ist, reden wir auch über schwierige Themen. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber wir dürfen niemals aufhören, miteinander zu reden. Der Migrationsdialog ist ein wunderbares Labor. Mit der gemeinsamen Erklärung haben wir gezeigt, dass ein solches Format auch ganz konkrete Ergebnisse liefern kann."

Zum Weiterlesen:

Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eröffnung des deutsch-tschechischen Migrationsdialog (28.11.2016)

Gemeinsame Erklärung (in englischer Sprache)

"Prinzip der Solidarität" (Artikel vom 29.11.2016 auf deutschland.de)

"Deutsch-tschechischer Migrationsdialog startet erfolgreich in die zweite Runde" (Artikel vom 21.06.2016)

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