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Erfolgreicher Auftakt des deutsch-tschechischen Migrationsdialogs in Prag Tschechien

20.01.2016 - Artikel

Europa-Staatsminister Michael Roth nahm am 19.01. an der Auftaktveranstaltung des deutsch-tschechischen Migrationsdialogs in Prag teil. Der Dialog ist Teil des etablierten Strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern.

Europa-Staatsminister Michael Roth besuchte am 19.01. Prag und nahm dort begleitet von einer größeren Delegation an der Auftaktveranstaltung des deutsch-tschechischen Migrationsdialogs teil. Der Migrationsdialog findet statt im Rahmen des etablierten Strategischen Dialogs zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik.

v.l.: F. Giffey, A. Tabbara, M. Roth, V. Spidla, D. Schröder-Köpf, A. Freytag v. Loringhoven
v.l.: F. Giffey, A. Tabbara, M. Roth, V. Spidla, D. Schröder-Köpf, A. Freytag v. Loringhoven© AA

Begleitet wurde der Staatsminister von einer größeren Delegation, der neben Expertinnen und Experten aus dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und verschiedenen Landesverwaltungen auch die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, sowie die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, angehörten.Die tschechische Seite unter der Leitung des ehemaligen EU-Kommissars und Ministerpräsidenten Vladimir Špidla war ebenfalls mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vertreten.

Europa-Staatsminister Roth sagte:

Die Tschechische Republik ist ein wichtiger Partner für uns, mit dem wir sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Solche Partnerschaften brauchen wir ganz dringend. Vor allem dann, wenn wir auf die Flüchtlingskrise schauen, die Europa auf eine bisher nie dagewesene Bewährungsprobe stellt. Kein Mitgliedstaat in der Europäischen Union kann die Probleme auf sich allein gestellt lösen. Wir brauchen gemeinsame europäische Antworten. Der Migrationsdialog zwischen unseren beiden Ländern ist ein wichtiges Signal, dass wir es ernst meinen mit europäischer Solidarität und Teamgeist.

Einigkeit: Migrationsdialog soll fortgesetzt werden

v.l.: F. Giffey, M. Roth, B. Sobotka, D. Schröder-Köpf
v.l.: F. Giffey, M. Roth, B. Sobotka, D. Schröder-Köpf© AA

Beide Seiten bekräftigten die rasche Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse in der Migrations- und Asylpolitik. Ebenso wolle man die Vorschläge der EU-Kommission für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und ein erweitertes Mandat für Frontex konstruktiv begleiten. Die tschechischen Kolleginnen und Kollegen konnten von Berichten aus erster Hand profitieren und zeigten großes Interesse an den Erfahrungen, die Bundesländer und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen gemacht haben. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darin einig, dass der Migrationsdialog fortgesetzt werden sollte.

Die gemeinsame Zusammenarbeit in Migrations- und Integrationsfragen war Gegenstand weiterer Gespräche von Europa-Staatsminister Roth in Prag, unter anderem mit Premierminister Bohuslav Sobotka und Außenminister Lubomir Zaorálek. Deutlich wurde in diesen Gesprächen auch, dass ein geschlossenes Auftreten der EU in der Flüchtlingskrise notwendig ist.

Europa-Staatsminister Roth sagte abschließend:

Wir müssen daran arbeiten, die Beschlüsse umzusetzen, die wir gemeinsam in Europa getroffen haben. Ein besserer Schutz unserer Außengrenzen ist wichtig. Aber genauso müssen wir akzeptieren, dass viele der Menschen, die zu uns kommen, dauerhaft bleiben werden. Wir sind in Europa eine wertegebundene Gesellschaft, die offen ist für alle Religionen, Kulturen und Ethnien. Deshalb dürfen wir nicht zusätzlich Ängste schüren. Vielmehr sollten wir uns bemühen, vorhandene Ängste in der Bevölkerung zu nehmen. Mit dem heute gestarteten Migrationsdialog ist uns ein wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen.

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