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Steinmeier bei Visegrad-Treffen: Sind auf europäische Solidarität angewiesen! Tschechien

11.09.2015 - Artikel

Außenminister Steinmeier ist am Freitag mit seinen Kollegen aus der Visegrad-Gruppe sowie aus Luxemburg zu Beratungen über die europäische Flüchtlingskrise zusammen gekommen.

In Prag ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag (11.09.) mit seinen Amtskollegen aus der Visegrad-Gruppe sowie aus Luxemburg zu Beratungen über die europäische Flüchtlingskrise zusammen gekommen. Die Außenminister der Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen treffen sich regelmäßig, um sich in europäischen und internationalen Fragen abzustimmen.

Außenminister-Beratungen in Prag
Außenminister-Beratungen in Prag© Hartmann / photothek

Dramatische Flüchtlingszahlen

Im Anschluss an die Beratungen mit seinen fünf Außenministerkollegen erklärte Steinmeier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass er weitere „40.000 Flüchtlinge aus den südlichen und südöstlichen Nachbarländern“ in Deutschland erwarten würde. Dies seien „dramatische Zahlen“. Trotz der bestehenden Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung würden, so der deutsche Außenminister weiter, „auch die Möglichkeiten bei uns immer enger“.

Europäische Solidarität notwendig

Steinmeier betonte, dass kein Land die gegenwärtigen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage alleine lösen könne. „Wir sind hier auf europäische Solidarität angewiesen.“ Es handele sich um die „wahrscheinlich größte Herausforderung“ für die Europäische Union in ihrer Geschichte. Dabei müsse es auch um einen gerechten Verteilungsschlüssel für diejenigen Flüchtlinge gehen, die noch unterwegs nach Europa seien.

Während der tschechische Außenminister und Gastgeber, Lubomir Zaoralek darauf beharrte, dass jedes einzelne Land das Recht behalten müsse zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen wolle, warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor einer Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage. „Es kann nicht sein, dass zwei Länder die ganze Last zu tragen haben“, sagte er mit Blick auf Deutschland und Schweden. Zugleich fügte Asselborn hinzu: „Wenn diese Menschen an unsere Tür klopfen, dann muss man aufmachen.“

Elemente für einen europäischen Lösungsansatz

Gemeinsame Pressekonferenz in Prag
Gemeinsame Pressekonferenz in Prag© Hartmann / photothek

Steinmeier wies darauf hin, dass ein „blame game“ der EU-Mitgliedsstaaten, bei dem jeder mit dem Finger auf den anderen zeige, keine Lösung biete. „Ganz im Gegenteil“, so Steinmeier: „Mit dieser Herausforderung werden wir nur umgehen können, wenn wir uns auf gemeinsame europäische Lösungen verständigen.“ Hierfür gebe es bereits erste „gemeinsame Elemente“, die Teil einer solchen europäischen Lösung sein könnten, meinte Steinmeier.

Man sei sich im Kreis der anwesenden Außenminister beispielsweise darüber einig gewesen, dass es eine „viel effizientere Rückführungspolitik auf der gemeinsamen europäischen Ebene“ geben müsse. Dazu brauche es aber auch „Rückführungsverträge, die die Europäische Union mit den Herkunftsstaaten und Transitstaaten schließen“ müsse. Auch in der Frage eines „besseren“ Managements der europäischen Außengrenzen sowie darüber, dass es ein „gemeinsames Verständnis“ über die Benennung sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ in Europa geben müsse, herrsche Übereinstimmung. Dieser Konsens gelte auch für den Bereich der Bekämpfung von Fluchtursachen. Hierfür müsse, so Steinmeier, „europäisches Geld“ in die Hand genommen werden, um zum „Aufbau von Bildung und Arbeitsplätzen“ beizutragen.

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