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Neuer Rahmen für vertiefte deutsch-tschechische Beziehungen Tschechien

03.07.2015 - Artikel

Mit einem Strategischen Dialog sollen die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch weiter verdichtet werden. Die gemeinsame Erklärung unterzeichneten beide Außenminister in Berlin.

Mit einem Strategischen Dialog sollen die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien künftig noch weiter verdichtet werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete dazu am Freitag (03.07.) mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomir Zaorálek in Berlin eine gemeinsame Erklärung.

Die gemeinsame Erklärung ist unterzeichnet!
Die gemeinsame Erklärung ist unterzeichnet!© Photothek/Köhler

"Die deutsch-tschechischen Beziehungen waren nie so gut wie im Augenblick", erklärte Außenminister Steinmeier nach seiner Begegnung mit Amtskollege Zaorálek in der anschließenden Pressekonferenz. Die beiden Außenminister hatten zuvor eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die dazu dienen soll, zu einer weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu kommen. In einem gemeinsamen Arbeitsprogramm sind Schwerpunkte der Kooperation niedergelegt. So soll der strategische Dialog neun Arbeitsfelder umfassen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Klimatschutz sowie Verteidigungsthemen. Diese sollen jährlich in ihrer Wirksamkeit überprüft werden.

Bilaterale Zusammenarbeit und europäische Themen

Vor der Presse gingen die beiden Außenminister auch auf die weiteren Gesprächspunkte ihres heutigen Austauschs ein. Die Situation in der EU mit dem bevorstehenden Referendum in Griechenland sowie Fragen der Migration nach Europa waren Thema: Steinmeier betonte, dass es für keinen EU-Mitgliedstaat einfach sei, mit den Flüchtlingsströmen umzugehen. Es müsse jedoch eine "Abwehrhaltung" seitens der Mitgliedstaaten verhindert werden. Diese stünde europäischen Werten entgegen.

Vor der Presse
Vor der Presse© Photothek/Köhler

Auch die Lage in der Ukraine war Gegenstand des Gesprächs der Außenminister: Nach wie vor sei man von der Umsetzung der Minsker Vereinbarung "weit entfernt", so Steinmeier. Deshalb sei es beim letzten Treffen der Außenminister im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) darum gegangen, "die Umsetzungsbedingungen wenigstens zu erhalten." Dies sei notwendig gewesen, "um die Zahl der technischen Verletzungen des Waffenstillstandes wieder zurückzuführen." Auf die Frage nach den von Separatisten angekündigten Regionalwahlen erklärte Steinmeier: "Wir sind noch nicht so weit, dass wir die im Minsker Abkommen für dieses Jahr in Aussicht gestellten Regionalwahlen schon vorbereiten könnten. Dafür sieht das Minsker Abkommen eine ganze Reihe von Verfahren vor, die bisher nicht erledigt sind. Was immer da jetzt mit Kommunalwahlen vorbereitet wird: Das sind nicht die Wahlen, die nach dem Minsker Abkommen vorgesehen sind und sie können diese daher auch nicht ersetzen."

Abhörvorwürfe brauchen schnellstmögliche Aufklärung

Auf Fragen zu den jüngsten Veröffentlichungen über Abhörvorwürfe gegen US-Geheimdienste, mahnte Steinmeier "schnellstmögliche Aufklärung" an und sagte: "Ich wünschte mir, dass die amerikanische Seite bei der Aufklärung behilflich ist. Ob das der Fall ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen." Mit Blick auf internationale Krisen sei eine Zusammenarbeit mit den USA jedoch unverzichtbar. Es gelte beides, so Steinmeier: "Wir müssen aufklären, was wirklich stattgefunden hat und darüber auch in aller Offenheit mit den Amerikanern sprechen. Gleichzeitig darf die Zusammenarbeit, die mit Blick auf die Großkonflikte ja auch in unserem Interesse besteht, nicht wesentlich beschädigt werden."

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