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Innenpolitik Tansania

Artikel

Stand: April 2017

Staatsaufbau

Tansania ist eine zentralstaatlich organisierte Präsidialrepublik mit weitgehender Autonomie Sansibars (dort jeweils eigenständig Präsident, Regierung und Parlament). Tansania ist in 30 Regionen (25 auf dem Festland, 5 auf Sansibar) gegliedert, diese sind wiederum unterteilt in 114 Distrikte bzw. Städte und Gemeinden. Regionen und Distrikte werden von Regional bzw. District Commissioners geleitet, die vom Präsidenten ernannt werden. Die Kommunen erhalten im Zuge einer Dezentralisierungspolitik wachsende Autonomie. Der vom ehemaligen Präsidenten Kikwete persönlich initiierte Prozess der Verfassungsreform endete auf Grund der Blockadehaltung einer in dieser Frage geschlossenen Opposition im Oktober 2014 mit einer Verfassung, die nur von der CCM Mehrheit verabschiedet wurde. Die notwendige Bestätigung durch ein Referendum steht noch aus; die Verfassungsänderung hat jedoch bei der amtierenden Regierung keine Priorität.

Präsident und Parlament

Der Kandidat der Partei CCM, Dr. John Pombe Joseph Magufuli, wurde bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober 2015 zum Staatsoberhaupt Tansanias gewählt. Als Einheitspartei unter Nyerere gegründet, konkurriert CCM seit 1995 mit anderen Parteien, gewann jedoch bis heute alle Wahlen. Mit einer 2/3 Mehrheit im Parlament ist sie dominierend und stellt weiterhin die Regierung.

Vereint durch ihren Widerstand gegen den von der Regierung forcierten Verfassungsentwurf haben sich die führenden Oppositionsparteien im Rahmen der Wahlen erstmals zu einer gemeinsamen Plattform, der "Ukawa"-Koalition, zusammengeschlossen und konnten im Rahmen der Wahlen 2015 deutliche Stimmenzuwächse verbuchen – die zwei Drittel Mehrheit der langjährigen Regierungspartei CCM bleibt jedoch auch in der aktuellen Legislaturperiode bestehen.

Sansibar

Das Verhältnis zwischen den 1964 zur Union vereinten Landesteilen Festland (Tanganjika) und Sansibar (mit den zwei Hauptinseln Unguja und Pemba) ist immer wieder Quelle innenpolitischer Diskussionen und spielt auch eine wichtige Rolle bei der Verfassungsdiskussion.

Die in erster Linie auf dem Inselarchipel Sansibar und in der Küstenregion des Festlands präsente muslimisch-liberale Partei CUF ("Civic United Front") hat als fast gleichstarker Partner eine große Koalition mit der CCM gebildet. Bei der Bevölkerung ist sie mit ihrer konsequenten Forderung nach mehr Autonomie unter ihrem Führer, dem 1. Vizepräsidenten Seif Sharif Hamad, sehr beliebt .

Die Ergebnisse der Wahl im Oktober 2015 auf Sansibar, aus der die CUF als Sieger hervorging, wurden kurz darauf in einer hoch umstrittenen Entscheidung annulliert. Nach einer Neuwahl, die die Anhänger der CUF boykottierten, regiert nun die CCM mit geringem Rückhalt der sansibarischen Bevölkerung.

Menschenrechtslage

Nach Einschätzung von Menschenrechtsexperten kommt es in Tansania nicht zu systematischen, vom Staat gesteuerten massiven Menschenrechtsverletzungen. Religiöse oder ethnische Verfolgung durch staatliche Stellen findet nicht statt. Die Grundrechte des Zivil- und Sozialpaktes sind formal durch die Verfassung garantiert. Ihre mangelnde Umsetzung ist bedingt durch die bestehenden Defizite staatlicher Institutionen und das herausfordernde wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld.

Gewaltakte gehen in erster Linie von der Bevölkerung aus – wie die Verfolgung von Menschen mit Albinismus, oder die wiederkehrenden Fälle von Lynchjustiz zur Ahndung selbst geringer Vergehen (z.B. Diebstahl) zeigen. Die Todesstrafe wird seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr vollstreckt, Initiativen zur Abschaffung waren bisher nicht erfolgreich.

Die Pressefreiheit ist grundsätzlich gewährt, kann jedoch von Regierungsseite massiv eingeschränkt werden und wird von der Regierung zunehmend eingeschränkt. Dies zeigt sich unter anderem durch neu erlassene Mediengesetze und Tansanias Stellung im internationalen Staatenvergleich, wobei Tansania Platz 71 unter 180 Staaten einnimmt (World Press Freedom Index 2016).

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