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Innenpolitik Syrien

Artikel

Stand: Mai 2011

Staatsaufbau, Regierung und Parlament

Nominell ist Syrien eine Demokratische Sozialistische Republik. Oberstes Exekutivorgan und gleichzeitig Staatsoberhaupt ist der alle 7 Jahre zu wählende Staatspräsident (seit 17.07.2000: Bashar Al-Assad, am 27.05.2007 im Amt bestätigt). Er ernennt ein Kabinett, das vom Ministerpräsidenten geleitet wird (Dr. Adel Safar). Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament gehören der regierenden Baath-Partei und den Blockparteien an, der Rest sind unabhängige Abgeordnete.

Aktuelle innenpolitische Lage

In jüngster Zeit gerät auch Syrien im Zuge der Umwälzungen in der arabischen Welt immer mehr unter Druck, sich zu reformieren. Seit Ende März finden landesweit zahlreiche Demonstrationen zugunsten von Demokratie und Freiheitsrechten statt, auf die der Staat mit Gewalt und Repression reagiert. Die EU hat daher am 09. und 23. Mai 2011 Sanktionen verhängt.

Ratsschlussfolgerungen zu Syrien (23.05.11) PDF / 79 KB

Die syrische Regierung hat in Reaktion auf die Proteste im Land mehrere Gesetzesvorhaben angekündigt wie ein Parteiengesetz, ein Lokalverwaltungsgesetz oder ein neues Mediengesetz. Die Aufhebung des Ausnahmezustands am 21. April 2011 hat faktisch zu keiner Verbesserung des Schutzes der Menschen- und Bürgerrechte in Syrien geführt. Vielmehr setzen die Sicherheitsapparate die staatliche Repression unverändert fort.

Präsident Bashar al-Assad stützt sich auf die alawitische Minderheit, die privilegierten Streitkräfte, verschiedene Sicherheitsdienste sowie ein alle sozialen Schichten umfassendes sorgfältig ausbalanciertes System von persönlichen und Gruppenloyalitäten. Bashar al-Assad (Jahrgang 1965) galt zunächst als Hoffnungsträger für die jüngere Generation in Syrien. Erwartet wurde, dass er das Land an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen werde. Die politische Atmosphäre hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt zwar entspannt, seit 2001 wurden jedoch mehrere Initiativen zur Entwicklung einer offenen Gesellschaft wieder mit polizeistaatlichen Mitteln überwacht, teilweise auch unterdrückt. Zivilgesellschaftliches Engagement wird von den Sicherheitsdiensten streng kontrolliert.

Menschenrechtslage

Die Menschenrechtslage in Syrien ist schlecht. Im Zusammenhang mit der staatlichen Unterdrückung der Bürgerproteste seit Mitte März sind inzwischen über 800 Menschen getötet worden. Auch nach Abschaffung des 1963 verhängten Ausnahmezustands im April 2011 besteht die umfassende Kontrolle durch die Sicherheitsdienste fort. Es kommt weiter zu willkürlichen Verhaftungen und Verurteilungen. Auch Fälle von Folter sind häufig. Problematisch bleibt darüber hinaus die Lage staatenloser Kurden, auch wenn die Regierung den registrierten Kurden der Provinz Hassakeh eine syrische Staatsangehörigkeit zugesagt hat. In Syrien aktive lokale Menschenrechtsorganisationen arbeiten ohne staatliche Genehmigung, ihre Existenz wird zwar im Grundsatz toleriert aber durch vielfältige Maßnahmen stark behindert. Viele Menschenrechtsverteidiger unterliegen einer Ausreisesperre oder sind inhaftiert. Meinungsfreiheit ist in Syrien trotz einer vorsichtigen Öffnung der Medienlandschaft in Syrien nicht gegeben.

Die von der syrischen Regierung in ihrem Dritten Bericht an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen im Oktober 2004 angekündigte Einrichtung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtskommission wurde nicht umgesetzt.

Situation der Frauen in der Gesellschaft

Die Gleichberechtigung der Frau ist laut Verfassung gewährleistet. Die säkulare Regierung ist um die Überwindung geschlechtsspezifischer Benachteiligungen bemüht. Im gegenwärtigen Kabinett sind zwei Ministerinnen und eine Staatsministerin vertreten, im Parlament gibt es 30 weibliche Abgeordnete. Frauen werden jedoch in weiten Teilen des konfessionell ausgestalteten Familienrechts diskriminiert. Im alltäglichen Leben unterliegt die Frau oft unabhängig von ihrer Religion traditionellen Wertvorstellungen. Die syrische Staatsangehörigkeit kann nur über den syrischen Vater weitergegeben werden.

Verhältnis zwischen Staat und Religion

In religiöser Hinsicht ist das Ba'ath-Regime tolerant – nicht zuletzt, weil es selbst von der religiösen Minderheit der Alawiten getragen wird: Nicht nur Sunniten und Schiiten, Drusen und Ismailiten, sondern auch die Christen zahlreicher Denominationen und auch die wenigen verbliebenen Juden können in Syrien ungehindert ihre Religionen praktizieren.

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