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Außenpolitik Syrien

Artikel

Stand: April 2010

Grundlinien der Außenpolitik

Bestimmende Komponenten der syrischen Außenpolitik sind die Beziehungen zu Israel, zu Libanon und Irak sowie seine Rolle in der Nahostregion einschließlich Iran und der Türkei.

Im Nahostfriedensprozess ist das Land grundsätzlich zu einem Frieden mit Israel auf der Grundlage des Prinzips „Land für Frieden“ und im Einklang mit den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bereit. Für einen Friedensschluss verlangt Syrien die vollständige Rückgabe des von Israel besetzten Golan-Gebietes.

Die vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im Januar 2009 suspendierten indirekten Gespräche mit Israel unter türkischer Vermittlung bleiben unterbrochen. Die syrische Regierung betont weiterhin eine prinzipielle Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Verhandlungen.

In Syrien sind einige gegen einen Ausgleich mit Israel eingestellte und agierende palästinensische Gruppierungen vertreten. Die wichtigsten Gruppen sind die Hamas unter Khaled Mashaal und der Islamische Dschihad unter Ramadan Shallah.

Syrische Außenpolitik im multilateralen Rahmen

Syrien ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Es war 2002 und 2003 nichtständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Darüber hinaus ist Syrien Mitglied der Arabischen Liga sowie der Islamischen Konferenz-Organisation (OIC). Im März 2008 fand erstmals ein Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der syrischen Hauptstadt Damaskus statt. Im Mai 2009 tagten die OIC-Außenminister in Damaskus.

Syrien und die arabische Welt

Syrien ist Mitglied der Arabischen Liga und war Gastgeber des Gipfels der Arabischen Liga im Frühjahr 2008. „Solidarität zwischen den arabischen Bruderstaaten“ genießt für Syrien seit jeher hohe Priorität. Die innerarabischen Beziehungen Syriens sind jedoch nicht ohne Spannungen. Während sich das Verhältnis zu Saudi-Arabien und Jordanien seit Anfang 2009 verbessert hat, bleiben die Beziehungen zu Ägypten angespannt.

Die Beziehungen zu den Erdölstaaten der arabischen Halbinsel sind auch unter wirtschaftspolitischen Aspekten für Syrien von Bedeutung. Zunehmend richten auch private Investoren aus den Golfstaaten ihren Blick auf Syrien. Eine erhebliche Anzahl syrischer Gastarbeiter ist in Saudi-Arabien und den Golfstaaten tätig.

Bis zum Rückzug der syrischen Truppen aus Libanon im April 2005 betrachtete sich Syrien als Libanons Ordnungsmacht. In der libanesischen Staatskrise 2006-2008 stand Syrien mit Iran hinter einem Teil der libanesischen politischen Gruppen, während andere vor allem von den USA, Saudi-Arabien und Frankreich gestützt wurden.

Mit der Verkündung der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen durch Präsident Assad und den libanesischen Präsidenten Sleiman im August 2008 wurde der Grundstein für eine Neuordnung des syrisch-libanesischen Verhältnisses gelegt. Inzwischen wurden unter anderem durch den erstmaligen Austausch von Botschaftern (abgeschlossen im Mai 2009) und die Errichtung einer Kommission zur Grenzdemarkierung Schritte zur Entspannung und Normalisierung der bilateralen Beziehungen ermöglicht. Eine weitere Aufwertung erfuhren die Beziehungen durch die Damaskusreise des neugewählten libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri im Dezember 2009.

Syrien ist besorgt über die Lage in Irak und fürchtet ein Übergreifen von Terrorismus und interkonfessionellen Spannungen auf das eigene Land. Gleichzeitig gab es Vorwürfe, Syrien dulde das Ein-und Aussickern von Terroristen über die syrisch-irakische Grenze. Die hohe Präsenz irakischer Flüchtlinge in Syrien belastet die Infrastruktur des Landes.

Das syrisch-irakische Verhältnis bleibt auch nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahre 2006 für Spannungen anfällig.

Beziehungen zur Türkei und zu Iran

Syriens früher historisch und politisch belastetes Verhältnis zur Türkei hat sich seit einem Besuch von Präsident Assad in dem Nachbarland Anfang 2004 entscheidend verbessert. Syrien sieht die Türkei nunmehr als privilegierten Partner insbesondere im regionalen Krisenmanagement und in der Wirtschaftszusammenarbeit. Ein sichtbares Zeichen der neuen strategischen Partnerschaft bildete die türkische Vermittlerrolle zwischen Syrien und Israel in der zweiten Jahreshälfte 2008. Regelmäßige Koordinierungstreffen auf allen Ebenen und in allen Bereichen (Politik, Wirtschaft, Infrastruktur, Kultur, Wissenschaft und Bildung) gehören inzwischen zur Routine zwischen Syrien und der Türkei.

Syrien setzt die unter dem früheren Präsidenten Hafez al-Assad 1979 begründeten engen Beziehungen zu Iran auch unter Präsident Baschar al-Assad und mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad fort. Regelmäßige Reisen hochrangiger syrischer Politiker nach Teheran unterstreichen dies. Syrien ist und bleibt für Iran der wichtigste Partner im arabischen Lager.

Verhältnis zur Russischen Föderation

Im Verhältnis zur Russischen Föderation knüpft Syrien an frühere Beziehungen zur Sowjetunion an. Die syrisch-russischen Beziehungen wurden durch Besuche von Präsident Assad in Moskau im Januar 2005 und im Dezember 2006, eine Begegnung mit Präsident Medwedew im August 2008 in Sotschi sowie die Klärung der Altschuldenregelung (ca. 13 Mrd. US-Dollar) intensiviert.

Syrien und die USA

Nach dem historischen Tiefstand des syrisch-amerikanischen Verhältnisses in Folge des Irakkrieges 2003 und der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri 2005 findet seit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama Ende 2008 eine vorsichtige Wiederannäherung zwischen Syrien und den USA statt. Die Wiederentsendung eines US-Botschafters nach Syrien nach nunmehr fünfjähriger Unterbrechung ist in Vorbereitung. Die 2004 im Rahmen des „Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act“ in Kraft getretenen US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien bestehen jedoch auch unter der neuen US-Regierung fort.

Beziehungen zur Europäischen Union

Syrien nimmt an Programmen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit östlichen und südlichen Nachbarstaaten teil und ist politischer Partner im so genannten Barcelona-Prozess der EU-Mitglieder mit den Mittelmeeranrainern. Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU sind 2004 abgeschlossen worden. Die von der EU im Oktober 2009 beschlossene Unterzeichnung des im Dezember 2008 erneut paraphierten Assoziierungsabkommens steht aufgrund eines syrischen Prüfvorbehaltes noch aus. Die Zusammenarbeit findet noch auf Grundlage des Kooperationsabkommens von 1977 statt. Das Engagement der EU in Syrien erstreckt sich auf die Unterstützung des Finanz-, Energie-, Telekommunikations-, Gesundheits- und Wassersektors sowie auf Privatsektorentwicklung und die Umsetzung von Dezentralisierungsbestrebungen. Von 2007 bis 2010 sind Programme mit Syrien in Höhe von 130 Millionen Euro vorgesehen.

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