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Syrien-Diplomatie: Steinmeier trifft Oppositionsführer Syrien

03.11.2016 - Artikel

Außenminister Steinmeier empfing heute (03.11.) den syrischen Oppositionsführer Riad Hijab. Zentrale Fragen waren, wie die Gewalt in Syrien verringert und die humanitäre Lage verbessert werden kann.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am heutigen Donnerstag (03.11.) den Koordinator des Hohen Komitees der syrischen Opposition, Riad Hijab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Fragen, wie auf eine Verringerung der Gewalt in Syrien und eine Verbesserung der humanitären Lage hingewirkt werden kann. Moskau, so Steinmeier, trage dabei die "Hauptverantwortung".

Lage in Aleppo weiter dramatisch

Die Kämpfe um Aleppo dauern weiter an (31.10.16).
Die Kämpfe um Aleppo dauern weiter an (31.10.16).© dpa/picture-alliance

Die Lage im syrischen Bürgerkrieg ist weiter verheerend. Im Epizentrum der Kämpfe steht weiterhin die Stadt Aleppo. Um den Belagerungsring zu durchbrechen, hatte die bewaffnete Opposition zuletzt eine Offensive gestartet. Seit dem 18.10. hatten Russland und das syrische Regime die Luftangriffe auf Aleppo ausgesetzt. Nun sollen ab diesem Freitag (04.11.) die Waffen auch am Boden ruhen. Das russische Militär verkündete dazu eine zehnstündige Feuerpause für die umkämpfte Stadt im Norden Syriens, in deren Ostteil laut Schätzungen der Vereinten Nationen bis zu 300.000 Menschen festsitzen.

Das Kämpfen geht trotz Einstellung der Luftangriffe auf Aleppo weiter

Steinmeier empfing den syrischen Oppositionsführer Riad Hijab im Auswärtigen Amt.
Steinmeier empfing den syrischen Oppositionsführer Riad Hijab im Auswärtigen Amt.© AA

Nach seinem Gespräch mit dem Koordinator des Hohen Komitees der syrischen Opposition Riad Hijab erklärte Außenminister Steinmeier mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen: "Dass es auch weiterhin keine Luftangriffe auf das seit Monaten belagerte Ost-Aleppo gibt, verschafft den Menschen in schlimmster Not und größter Lebensgefahr wenigstens etwas Erleichterung."

Gleichzeitig sehe man, dass wenige Kilometer weiter - in den Vororten, am Stadtrand und im Umland von Aleppo - weiter gebombt werde. Auch aus anderen Gegenden Syriens, erhalte man "immer noch schrecklichste Nachrichten über das barbarische Vorgehen des Regimes und seiner Unterstützer", so Steinmeier: "dass Schulen beschossen werden und Schulkinder sterben oder chemische Waffen zum Einsatz gebracht werden."

Zehnstündige Feuerpause bei weitem nicht genug - Impuls für Gespräche dringend

Mit Blick auf die für den morgigen Freitag von Moskau angekündigte zehnstündige Feuerpause betonte der deutsche Außenminister:

Das ist bei weitem nicht genug. Weder ist es ausreichend Zeit, um Kranke und Schwerverletzte zu evakuieren noch um die ausbleibende humanitäre Versorgung für die Bewohner Aleppos auf den Weg zu bringen.

Umso dringender seien nun neue Impulse für Gespräche zwischen Moskau und Washington sowie den regionalen Akteuren, so Steinmeier. Der anstehende Wechsel in der US-Administration in Folge der Präsidentschaftswahlen in den USA am 08.11. dürfe nicht dazu führen, dass ein Vakuum entstehe.

Alle Konfliktparteien in der Verantwortung

Bereits im Mai 2016 war der syrische Oppositionsführer Hijab zu Gesprächen in Deutschland gewesen.
Bereits im Mai 2016 war der syrische Oppositionsführer Hijab zu Gesprächen in Deutschland gewesen.© Florian Gärtner/photothek.de

Wichtig sei jetzt, dass alle Seiten des Konflikts ihrer Verantwortung nachkämen, das Leid der Menschen in Aleppo und Syrien zu lindern. Der erste Schritt in diese Richtung sei eine Waffenruhe. Ebenso dringlich sei auch eine „klare Abgrenzung der Kämpfer von der Al-Nusra-Front“, so der deutsche Außenminister. Die Verbesserung der humanitären Lage und das Bemühen um eine politische Lösung des Konfliktes unter Leitung der Vereinten Nationen sei eine Verpflichtung für die internationale Staatengemeinschaft, so Steinmeier. Dabei trage Russland als Hauptunterstützer des syrischen Regimes die Hauptverantwortung. Zugleich appellierte Steinmeier an „alle anderen Beteiligten, gerade auch diejenigen, deren Stimme in der Region besonderes Gewicht hat, dabei mitzuhelfen, dass das Leid der Menschen ein Ende hat“.

Geschlossenheit der Opposition wichtig

Im Anschluss an sein Treffen mit dem Koordinator der syrischen Opposition sagte Steinmeier, dass angesichts der schwierigen Gemengelage nun Geschlossenheit auf Seiten der moderaten syrischen Opposition wichtig sei. "Ich habe in unserem Gespräch Riad Hijab meine Anerkennung für das große Engagement ausgedrückt, mit dem er dafür sorgt, dass sie weiterhin zusammensteht."

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