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Umsetzung der Zusagen aus Londoner Syrien-Konferenz kommt voran Syrien

22.09.2016 - Artikel

Bei einem Follow-Up-Treffen am Rande der UN-Generalversammlung bekräftigte der Sonderbeauftragte für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten, Joachim Rücker, das deutsche Engagement.

Die unter Mitwirkung Deutschlands gemeinsam mit Großbritannien, Norwegen, Kuwait und den Vereinten Nationen im Februar 2016 in London ausgerichtete Syrien-Konferenz "Supporting Syria and the Region" hat neue Maßstäbe der internationalen Unterstützung in der Flüchtlingskrise in Syrien und den Nachbarländern gesetzt. Mit Zusagen von mehr als zwölf Milliarden US-Dollar haben die Geberländer eine Rekordsumme für die betroffene Krisenregion eingeworben und bereitgestellt. Deutschland stellt als größter bilateraler Geber insgesamt 2,3 Milliarden Euro bereit und ist natürlich auch an den gesondert zugesagten EU-Mitteln beteiligt. Bei einem Follow-Up-Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York zogen die Verantwortlichen jetzt eine positive Zwischenbilanz.

Fast 100% der deutschen Zusagen bereits ausgezahlt

Botschafter Joachim Rücker, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten, bekräftigte das deutsche Engagement:

Wir halten unsere Zusagen ein. Die Bundesregierung hat von ihren finanziellen Zusagen für 2016 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aktuell bereits fast 100 Prozent ausgezahlt beziehungsweise vertraglich gebunden.
Supporting Syria and the Region: Konferenz in London (04.02.16)
Supporting Syria and the Region: Konferenz in London (04.02.16)© dpa

Mehr als zwei Drittel dieses Betrages für 2016 fließen in Hilfspläne der UNO. Nicht zuletzt dank solcher Zusagen ist beispielsweise das Welternährungsprogramm (WFP) für die Lebensmittelversorgung von Menschen in Syrien und von syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern deutlich besser aufgestellt.

Auch international kommt die Umsetzung der Zusagen von London voran. Im Namen der fünf Ko-Gastgeber von London wies die britische Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede auf dem Leaders Summit on Refugees in New York darauf hin, dass rund 80 Prozent der finanziellen Zusagen für 2016 erfüllt seien. Freilich gelte es nun, nicht nachzulassen und die Anstrengungen möglichst sogar noch zu verstärken.

Lebensmittel und Schulbildung

In London hat sich die internationale Gemeinschaft das ehrgeizige Ziel gesteckt, allen syrischen Flüchtlingskindern in der Region spätestens zum Ende des Schuljahrs 2016/17 den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Die Bundesregierung investiert allein in diesem Jahr circa 195 Millionen Euro in Bildungsprojekte in Syrien und den Nachbarländern und setzt sich besonders für die Förderung von Schulen, beruflicher Ausbildung und von Hochschul-Stipendiaten ein. Wir unterstützen beispielsweise die libanesische Bildungsinitiative RACE (Reaching all Children with Education) und den Bau von neuen Schulen in Jordanien.

Exporte erleichtern und Arbeitsplätzen schaffen

Botschafter Joachim Rücker ist seit Februar 2016 der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten.
Botschafter Joachim Rücker ist seit Februar 2016 der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten.© AA

Darüber hinaus haben sich die Geberländer und Nachbarstaaten darauf verständigt, in den nächsten Jahren über 1,1 Millionen Arbeitsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge und Bürger der aufnehmenden Länder zu schaffen. Einen wichtigen Beitrag soll dazu auch die vor wenigen Monaten beschlossene EU-Handelsliberalisierung für Jordanien in Form einer befristeten Lockerung der Ursprungsregeln in 18 Sonderwirtschaftszonen leisten. Auch mit der Beschäftigungsinitiative Nahost, für die die Bundesregierung in diesem Jahr 200 Millionen Euro bereitstellt, konnte bereits einiges erreicht werden. Mit "Cash for Work"-Maßnahmen werden bis Ende 2016 rund 50.000 temporäre Arbeitsmöglichkeiten - und damit erste Perspektiven - in Jordanien, im Nordirak, im Libanon und in der Türkei geschaffen.

In New York haben sich Deutschland und seine Partner erneut zu den Zielen von London bekannt. Gleichzeitig haben sie deutlich gemacht, dass es mehr denn je auf eine politische Lösung des Konflikts in Syrien ankommt.

Zum Weiterlesen:

"Unterstützung für Syrien und seine Nachbarn" (Artikel vom 04.02.2016)

Gemeinsames Co-Host Summary der Veranstaltung (englisch)


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