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Syrien-Kontaktgruppe in Wien: Genfer Verhandlungen reaktivieren und humanitären Zugang verbessern Syrien

17.05.2016 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat am Dienstag (17.05.) in Wien am fünften Treffen der Syrien-Kontaktgruppe ISSG teilgenommen, die sich um Lösungen für den blutigen Bürgerkrieg bemüht.

Außenminister Steinmeier hat am Dienstag (17.05.) in Wien am fünften Treffen der Syrien-Kontaktgruppe ISSG teilgenommen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Teilnehmer - darunter alle relevanten Akteure aus der Region - eine Rückkehr zu den Friedensverhandlungen in Genf sowie lückenlosen humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung in Syrien. Steinmeier sprach im Anschluss von notwendigen Kontroversen, "um langsam Wege zu finden, einer politischen Lösung näher zu kommen."

Vertreter von über 20 Staaten und internationalen Organisationen kommen in der ISSG zusammen
Vertreter von über 20 Staaten und internationalen Organisationen kommen in der ISSG zusammen© Photothek / Gottschalk

Alle wichtigen Akteure an einem Tisch

Mit am Tisch saßen in Wien unter anderem die Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien und die Türkei, sowie Russland und die USA. Auch internationale Organisationen wie die UN und die Arabische Liga waren vertreten. Dass trotz der verhärteten Fronten alle wichtigen Akteure zur Lage in Syrien im Gespräch bleiben, ist die Grundbedingung für eine Lösung der Krise. Und diese Lösung wird immer dringender, angesichts von mehr als 12 Millionen vertriebenen Menschen und weit über 300.000 Todesopfern, die der grausame Bürgerkrieg bereits gefordert hat.

Drei Monate voller Licht und Schatten

Im Vorfeld der Gespräche zog Außenminister Steinmeier eine gemischte Bilanz der Zeit seit dem letzten ISSG-Treffen in München: "Drei Monate voller Licht und Schatten!" Zwar habe es eine gewisse Beruhigung der Kampfhandlung gegeben und in einigen Gebieten seien Menschen wieder in ihre Häuser zurückgekehrt. Auch humanitäre Hilfslieferungen seien teilweise möglich gewesen und hätten rund 800.000 Menschen erreicht, die zuvor von jeglicher Versorgung abgeschnitten waren. Dennoch seien nicht alle Menschen erreicht worden und zuletzt auch verschärfte Kämpfe im Raum Aleppo zu beobachten gewesen.

Einigkeit: schnelle Wiederaufnahme der Genfer Gespräche

Großes Medieninteresse am Verlauf der Syriengespräche
Großes Medieninteresse am Verlauf der Syriengespräche© Photothek / Gottschalk

Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass durch verbesserte Bedingungen für die Einhaltung des Waffenstillstands und humanitäre Hilfe der Weg geebnet werden könne, um zu den Friedensverhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf zurückzukehren. Auch wenn die Gespräche schwierig und kontrovers verlaufen sind, so habe unter den Teilnehmern in einem Punkt Einigkeit geherrscht, so Steinmeier: "Es muss so bald wie möglich eine Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche beginnen." Dazu soll nun der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura die Vertreter von Regierung und Opposition einladen. Dabei werde von den Parteien erwartet, "die Aufnahme dieser Gespräche nicht von Vorbedingungen abhängig zu machen, die im Augenblick niemand erfüllen kann", betonte Steinmeier.

Humanitärer Zugang: Völkerrechtliche Pflicht

Kritik äußerte der deutsche Außenminister an fortdauernden Behinderungen der humanitären Helfer. Etwa in der Stadt Daraya war zuletzt ein fertig verladener Hilfskonvoi blockiert und dabei auch medizinische Hilfsmittel entwendet worden. Steinmeier mahnte die Verantwortlichen: "Es ist nicht nur eine humanitäre Aufgabe, sondern auch eine völkerrechtliche Pflicht, dass die humanitären Hilfsmittel, die zur Verfügung stehen, auch die Menschen überall im Land erreichen." Die ISSG erteilte bei ihrem Treffen den Vereinten Nationen ein Mandat, Wege für die Versorgung aus der Luft zu suchen, um die von Hilfe abgeschnittenen Menschen besser zu erreichen.

Mit Blick auf die Zukunft sagte Steinmeier, dass die Debatte fortgesetzt werden müsse - sowohl im Rahmen der ISSG, als auch in den "hoffentlich dann wieder stattfindenden Friedensverhandlungen in Genf."

Zum Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der ISSG vom 17.05.2016

Erklrärung von Außenminister Steinmeier im Anschluss an die Gespräche

Rückblick: ISSG-Treffen in München im Februar 2016

Die Lage in Syrien

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