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Transatlantischer Schulterschluss in Paris Syrien

14.03.2016 - Artikel

Außenminister Steinmeier hat sich mit den Kollegen aus Paris, London, Rom, der EU-Beauftragten Mogherini und mit US-Außenminister Kerry zu Syrien, Libyen, Jemen und der Ukraine abgestimmt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich am Sonntag (13.3.) mit den europäischen Kollegen aus Paris, London und Rom, der EU-Beauftragten Mogherini und US-Außenminister Kerry zu den Konflikten in Syrien, Libyen, Jemen und der Ukraine abgestimmt. Mit Blick auf den Krieg in Syrien drückten alle Beteiligten ihre Hoffnung auf Fortschritte bei den für Montag angesetzten Syrien-Gesprächen in Genf aus.

Auf den Treppen des Quai d'Orsay: (v.r.) Steinmeier, Mogherini, Kerry, Ayrault.
Auf den Treppen des Quai d'Orsay: (v.r.) Steinmeier, Mogherini, Kerry, Ayrault.© Photothek/Köhler

Erst vor gut einer Woche war Außenminister Steinmeier zu Syrien-Beratungen nach Paris gereist. Am Sonntag ging es im französischen Außenministerium erneut um die drängenden Konflikte vor allem im Nahen und Mittleren Osten wie auch in der Ukraine. Steinmeier wie auch US-Außenminister John Kerry kamen dort auf Einladung seines französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault mit den Außenministern Philip Hammond und Paolo Gentiloni sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. Das Signal war klar: Es ging um einen engen transatlantischen Schulterschluss bei den zentralen internationalen Krisen der Gegenwart.

Hoffnung auf Genfer Syrien-Gespräche

Blick in die Runde
Blick in die Runde© Photothek/Köhler

Mit Blick auf Syrien betonte Außenminister Steinmeier gegenüber der Deutschen Presseagentur im Anschluss an die Beratungen, dass es gut sei, dass „der VN-Beauftragte Staffan de Mistura die Konfliktparteien jetzt wieder zusammenbringt„. Die Genfer Gespräche zwischen dem Assad-Regime und der syrischen Opposition sollen am heutigen Montag wieder aufgenommen werden. Steinmeier weiter: “Der Schlüssel zu einer politischen Lösung, die Syrien ein Ende des Bürgerkriegs bringen kann, ist der Genfer Verhandlungsprozess.„

Steinmeier rief beide Seiten zu „ernsthaften Verhandlungen entlang des Wiener Fahrplans“ auf und mahnte trotz der Beruhigung der Lage in der fast einmonatigen Verhandlungspause:

Das sind Fortschritte, aber alles hängt am seidenen Faden. Was wir bis hierhin erreicht haben, ist immer noch viel zu wenig, um wirklich eine Wende in Syrien zu bewirken. Noch ist die Lage höchst fragil, und kann jederzeit wieder explodieren. Noch immer gibt es Verstöße gegen die in München beschlossene Feuerpause. Noch immer leiden Hunderttausende Syrer unter der Verweigerung humanitärer Hilfe.
Im engen Austausch: Die Außenminister Steinmeier und Ayrault
Im engen Austausch: Die Außenminister Steinmeier und Ayrault© Photothek/Köhler

Der deutsche Außenminister rief allen voran Moskau und Teheran dazu auf, Druck auf die Verhandlungeparteien und vor allem das Assad-Regime auszuüben. Deshalb sei das fortgesetzte klare Bekenntnis aller Parteien des Wiener Prozesses zu den Grundsätzen für eine Zukunft Syriens und dem politischen Fahrplan so wichtig.

Unterstützung für die Regierung der nationalen Einheit

Ein weiteres Ergebnis der engen Abstimmung im Sechserkreis war zudem eine gemeinsame Pariser Erklärung zu Libyen. Darin bekräftigen die Teilnehmenden ihre Unterstützung für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit:

Politische Einheit und eine integrierende und funktionierende Regierung sind der einzige Weg, der Instabilität ein Ende zu bereiten.

Am heutigen Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel zudem über personenbezogene Sanktionen gegen Gegner der Einheitsregierung.

Die ganze Erklärung in englischer Sprache können Sie hier nachlesen:

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